"Einzige realisierbare Variante"

Am Rande der CSU-Bezirkstagung in Waldsassen sprach Bürgermeister Bernd Sommer (rechts) mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) über die geplante Verlegung der Bundesstraße 299. Mit im Bild CSU-Bezirksvorsitzender Albert Füracker. Bild: hfz
Politik
Waldsassen
26.02.2016
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Volle Unterstützung für die Bemühungen zur Verlegung der Bundesstraße 299 auf die ehemalige Bahntrasse in Waldsassen sicherte jetzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu. Ziel sei es, dass der sogenannte "vordringliche Bedarf" auch in der Neufassung des Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wird.

Bürgermeister Bernd Sommer berichtete jetzt per Pressemitteilung von einem Zusammentreffen mit dem Bundesminister am Rande der Klausur des CSU-Bezirksverbands Oberpfalz. Alexander Dobrindt habe beim Eintrag ins Goldene Buch der Klosterstadt und der Abtei versprochen, die Stadt bei der Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur nicht zu vergessen.

Neuauflage in diesem Jahr


Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für Erhaltung, Entwicklung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Er enthält unter anderem alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Dabei handelt es sich um ein Rahmenprogramm bzw. ein Planungsinstrument, das in der Regel 10 bis 15 Jahre gilt - jedenfalls aber so lange, bis es einen neuen Bundesverkehrswegeplan gibt. Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2003, in dem die Maßnahme in Waldsassen mit der Kennzeichnung "vordringlicher Bedarf" enthalten ist, soll heuer durch eine Neufassung abgelöst werden.

"Im neuen Bundesverkehrswegeplan sollen nicht nur die Maßnahmen im vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, bei denen der Kosten-Nutzen-Faktor belegt ist. Es muss auch wahrscheinlich sein, dass die Baumaßnahme während der Laufzeit zumindest begonnen werden kann", erklärte Alexander Dobrindt. Es gebe eine gute Chance für die Realisierung der Maßnahme in Waldsassen.

Klärung durch Gerichte


Bürgermeister Bernd Sommer verwies auf das laufende Planfeststellungsverfahren. Nach der öffentlichen Auslegung seien im vergangenem Jahr alle eingebrachten Einwendung behandelt worden. Derzeit würden diese Eingaben abgearbeitet. Bürgermeister Sommer erwarte nun endlich in diesem Jahr die Planfeststellung durch die Regierung der Oberpfalz. "Ich bin sicher, dass Klage gegen diese Planfeststellung erhoben wird", so Sommer. "Dann endlich haben aber die Gerichte die Gelegenheit, die Richtigkeit der Planungen zu bestätigen." Erst dann könnten die Ausschreibungsunterlagen für den Bau erstellt werden und der Bau könne nach jahrelangem Warten beginnen. "Dazu ist aber auch erforderlich, dass die Maßnahme im neuen Bundesverkehrswegeplan weiterhin im vordringlichen Bedarf bleibt."

Sommer wisse von Bemühungen einiger, diese erneute Festschreibung im Bundesverkehrswegeplan zu verhindern. "Wer sich dafür einsetzt, dass die Maßnahme nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wird, der gibt unumwunden zu, dass es ihm nicht um eine Alternativlösung geht. Es geht diesen Leuten einzig um die Verhinderung der Entlastung für die vielen Menschen, die unter den derzeitigen Verkehrsbedingungen leiden." Sommer sei weiterhin fest davon überzeugt, dass der aktuelle Planungsstand die einzige realisierbare Variante darstelle. "Deswegen arbeiten wir auch ohne Hin und Her konzentriert daran, dass sie nun endlich Wirklichkeit wird."
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