Empfehlungen bei Bürgerversammlung beschäftigen Stadtrat
Verantwortliche an einen Tisch

Die Planungen für die Verlegung der Bundesstraße B 299 durch Waldsassens Innenstadt (Bild) auf die sogenannte Regionaltrasse thematisierte Ludwig Wolf in der Bürgerversammlung. In der Sitzung des Stadtrats am Montag stand die Wortmeldung wie auch die weiteren Beiträge noch einmal zur Diskussion. Archivbild: Grüner
Politik
Waldsassen
28.01.2016
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Wortbeiträge in Bürgerversammlungen unterm Punkt "Wünsche und Anträge" tragen besonderes Gewicht. Denn Anregungen, Anträge und Empfehlungen werden binnen kurzer Zeit im Stadtrat behandelt.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres war es dann so weit, als die Wortmeldungen am 19. November noch einmal zur Diskussion standen - auch die von Ludwig Wolf. Er brachte die Verlegung der Bundesstraße zur Sprache und erklärte, die Entscheidung des Stadtrats für die Bahntrasse beruhe auf überholten, falschen Grundlagen und Einschätzungen.

Außerdem bat Wolf das Lkw-Verkehrsaufkommen zu untersuchen und die "bei weitem unzutreffende Verkehrs- und Emissionsprognose zu überprüfen", wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme auf das laufende Planfeststellungsverfahren. CSU-Fraktionssprecher Andreas Riedl (CSU) ging davon aus, dass die "vorgelegen Zahlen stimmig sind." Johannes Schuster (SPD) wünschte sich, dass die aktuellen Zahlen zum Verkehrsaufkommen den Fraktionen übermittelt werden, sobald sie vorliegen. "Es hat sich ja an der Prognose einiges geändert, und das werden die Zahlen zeigen." Auch Bernhard Lux (Freier Wähler) wollte, dass die neuesten Zahlen rasch geliefert werden.

"Geben Zahlen weiter"


"Sobald die Zahlen vorliegen geben wir sie weiter", erklärte dazu Bürgermeister Bernd Sommer. Die Straßenbaubehörde ist nach den Worten des Stadtoberhaupts dazu aber ganz sicher nicht berechtigt, nachdem die Regierung der Oberpfalz das Planfeststellungsverfahren betreibe.

Helmut Üblacker und Josef Ernst hatten in der Bürgerversammlung beantragt, dass Besitzer von Jagd- und Wachhunden von der Hundesteuer befreit werden; in einem Schreiben verwies Jäger-Kreisvorsitzender Hubert Rustler auf die Notwendigkeit von Drückjagden auf Schwarzwild und untermauerte den Antrag. Den Verweis der Verwaltung, wonach dafür die Hundesteuer-Satzung geändert werden müsste, griffen auch die Fraktionen auf: "Das würden wir gerne noch einmal beraten", erklärte Riedl für die CSU und Johannes Schuster (SPD).

Bernhard Lux war dafür alles beim alten zu belassen. "Wir haben aus gutem Grund die Hundesteuer angeglichen." Im Hinblick auf die Befreiung von Wachhunden auf Dörfern und Weilern sah der Freie Wähler die Differenzierung als problematisch an. Denn auch Hundehalter in ruhigen Stadtrandlagen könnten dann die Steuerbefreiung für sich reklamieren.

In der Bürgerversammlung thematisierten Tobias Tippmann und Helmut Zeitler die Situation nach der - inzwischen erfolgten - Verlegung der Rettungswache von Waldsassen nach Mitterteich (wir berichteten mehrmals): Tippmann informierte, dass die Integrierte Leitstelle Nordoberpfalz wiederholt die Feuerwehr zu einem Rettungsdienst-Einsatzort alarmiert hat, weil der Rettungswagen schon unterwegs war. Helmut Zeitler sprach den nötigen Aufbau der Helfer-vor-Ort-Gruppe an und appellierte an die Anwesenden, sich für eine solche ehrenamtliche Tätigkeit bereit zu erklären.

"Nachsteuern"


Im Stadtrat einigten sich die Fraktionen darauf, das Thema in einer eigenen Sitzung zu behandeln. Nach einem Monat am neuen Rettungsdienst-Standort in Mitterteich gebe es schon erste Erfahrungen und es ließe sich auch "nachsteuern", wie es CSU-Sprecher Riedl formulierte.

Kommandant und Notarzt


Bürgermeister Sommer erklärte, dass neben dem Geschäftsführer des Rettungsdienst-Zweckverbands auch der Leiter der Integrierten Leitstelle sowie aus Waldsassen Notarzt Dr. Wolfgang Fortelny und Feuerwehrkommandant Tobias Tippmann eingeladen werden und im Stadtrat auch Rederecht erhalten sollen.
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