Jubel in Waldsassen
Oberwasser dank Oberzentrum

All diese Änderungen geben vor allem den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten, sich weiterentwickeln.
Politik
Waldsassen
13.05.2016
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Jubel herrscht am Donnerstag in der Region über die Aufwertung mehrerer Orte zu Mittel- und Oberzentren. Als "Türöffner" sei dies zu bewerten, freuen sich die Politiker. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Waldsassen/München. (jum/we/bz) Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer war mehr als überrascht über die Nachrichten aus München: "Das adelt schon irgendwo." Bereits vor dem Jahr 2000 waren die beiden Nachbarstädte Waldsassen und Eger zum grenzüberschreitenden Mittelzentrum erhoben worden. Finanziell ist dadurch laut Sommer zunächst nicht mit größeren Auswirkungen zu rechnen. Aber durch den neuen Status im Landesentwicklungsplan würden Ansiedlungen erleichtert und Vorgaben im Bau- und Planungsrecht vereinfacht.

Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert zeigte sich "angenehm überrascht". Er sieht in der Aufstufung auch eine Plattform für die Schaffung neuer Infrastrukturen. "Da sind jetzt Dinge möglich, die vorher einfach nicht denkbar waren." Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (CSU) sieht "einen Meilenstein für die Entwicklung der Region". Stolz äußerte sich auch Windischeschenbachs Bürgermeister Karlheinz Budnik. Der Titel Mittelzentrum gemeinsam mit Erbendorf sei vor allem eine Imageaufwertung.

Größere Verkaufsflächen


Heimatminister Markus Söder (CSU) meinte in München, dass sich auch neue Möglichkeiten bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften ergäben, da Möbel- oder Baumärkte nur in Mittel- und Oberzentren zulässig seien. Je höher ein Standort eingestuft sei, desto größer sei auch die zulässige Verkaufsfläche. In diesem Zusammenhang verteidigte er seine Pläne, auch das so genannte Anbindegebot für Gewerbeansiedlungen zu lockern.

Dieses verhindert bislang weitgehend die Ausweisung von Gewerbegebieten abseits jeglicher Bebauung auf der grünen Wiese. Die Lockerung betreffe aber nur Ansiedlungen für Industrie, Handwerk und Freizeiteinrichtungen, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden seien, nicht aber den Bau großer Einkaufsmärkte. Ausnahmen will Söder jedoch im direkten Grenzland zu Tschechien und Österreich zulassen, um dort Wettbewerbsgleichheit mit den oft liberaleren Bestimmungen bei den Nachbarn zu ermöglichen. "All diese Änderungen geben vor allem den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten, sich weiterentwickeln", so Söder.

Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) aus Neustadt/WN sprach von einer "Nullnummer ohne echte Fortschritte". Was Kommunen vor allem in strukturschwachen Räumen bräuchten, sei eine ausreichende finanzielle Ausstattung und "keine hübschen Titel". Martin Stümpfig (Grüne) warf Söder "Ignoranz" vor. Statt Orte mit einem Titel aufzuwerten, brauche es durchdachte Konzepte, wie abgehängte Regionen entscheidend gestärkt werden könnten.

Söder will Bayerns drei größte Städte München, Nürnberg und Augsburg außerdem offiziell zu "Metropolen" erklären. Zur Metropole Nürnberg sollen auch Fürth, Erlangen und Schwabach gehören. Nicht unmittelbar klar war, was der neue Status bedeuten wird. Neue Förderprogramme sollen damit nicht verbunden sein. Der Finanzminister will auf jeden Fall die schwäbische Seele berücksichtigen und Augsburg nicht der Metropole München zuschlagen: "Das ist die Schwaben-Metropole und nicht Westmünchen."

Scharfe Kritik von Maly


Der bayerische Städtetag kritisierte Söder scharf und warf dem CSU-Politiker vor, Fakten schaffen zu wollen, bevor überhaupt mit Fachleuten und betroffenen Kommunen geredet worden sei. "Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf", sagte der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Der Städtetag verlangt seit langem eine grundlegende Reform des Systems der zentralen Orte, weil schon bisher über 900 der gut 2000 bayerischen Gemeinden Zentrumsstatus haben, wenn auch meistens nur als "Grundzentrum".
All diese Änderungen geben vor allem den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Bayerns neue Möglichkeiten, sich weiterentwickeln.Heimatminister Markus Söder (CSU)


Mittel- und OberzentrenIn Mittel- und Oberzentren sind größere Gewerbeansiedlungen erlaubt als in kleineren Kommunen, außerdem siedelt die Staatsregierung Behörden und öffentliche Einrichtungen von mehr als nur lokaler Bedeutung in aller Regel in Mittel- oder Oberzentren an. Der "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" soll um elf Landkreise vergrößert werden und künftig 33 Kreise umfassen. Das sind insbesondere die Kommunen, in denen die Bevölkerung schrumpft. Dort will die Staatsregierung höhere Zuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung oder den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets zahlen. Auch die kleineren Gemeinden, die entweder als bloßes "Grundzentrum" eingestuft sind oder ganz ohne begehrten Zentrumsstatus auskommen müssen, werden bedient: Finanzminister Markus Söder (CSU) will das sogenannte "Anbindegebot" weiter lockern. Dieses schreibt im Grundsatz vor, dass neue Gewerbegebiete in der Nachbarschaft der bestehenden Siedlung gebaut werden müssen. Die Lockerung besteht darin, dass die Staatsregierung die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Wissenschaft auch abseits der Ortschaften an Autobahnausfahrten, vierspurigen Straßen und Eisenbahnstrecken erlauben will. (dpa)
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