Klausur in Waldsassen
CSU will Zukunft fortschreiben

"Dankbar für den Fokus auf die Nordoberpfalz" zeigen sich die regionalen CSU-Abgeordneten MdL Tobias Reiß (links) und MdB Reiner Meier (rechts) gegenüber CSU-Bezirkschef Albert Füracker. Bild: cf
Politik
Waldsassen
22.02.2016
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Ein Ausflug in die Nordoberpfalz lohnt. "Das Kloster Waldsassen ist ein besserer Klausur-Ort als Wildbad Kreuth. In jeder Hinsicht." CSU-Bezirkschef Albert Füracker schrieb hinter dicken Klostermauern am "Zukunftsprogramm Oberpfalz 2020". Weil die Aufnahme so herzlich war, rollt auf das Stiftland das nächste große CSU-Jubiläum zu.

Bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag und Samstag entschied die CSU Oberpfalz, ihr 70-jähriges Gründungsjubiläum am 1. Juli in Wiesau zu feiern: mit Theo Waigel als Festredner. Der ehemalige Bundesfinanzminister sprach genau vor 25 Jahren - am 1. Juli 1991 - schon einmal in Wiesau.

Rund 60 Mandatsträger und Funktionäre - darunter Sozialministerin Emilia Müller - besprachen in "aufgeräumter, offener Atmosphäre" die inhaltlichen Schwerpunkte für die ab 2017 fortlaufenden Wahljahre. Beim "Stargast", Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt, warb Füracker für die Oberpfalz als "europäische Verkehrsdrehscheibe" und "Tor zum Osten". Den seit einem halb Jahr immer wieder verschobenen neuen Bundesverkehrswegeplan will Dobrindt "in der Woche vor Ostern" vorstellen. "Dringend" nannte Füracker den sechsspurigen Ausbau der A 3 im Landkreis Regensburg zwischen Nittendorf und Rosenhof sowie die A 93 bei Regensburg-Süd sowie die B 85 zwischen Amberg-Schwandorf und Schwandorf-Cham.

Lasten durch Flüchtlinge


Neben der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof (sie steht immerhin seit 35 Jahren in der Warteschleife) wendet sich der Fokus auf die "Metropolbahn" über Schwandorf und Furth im Wald nach Prag sowie über Marktredwitz nach Pilsen. "Während Tschechien bereits über ein gut ausgebautes Schienennetz verfügt, scheitert eine schnelle und unkomplizierte Weiterfahrt am deutschen Schienennetz", kritisierte Füracker. Der Finanz-Staatssekretär freut sich, dass beim schnellen Internet (Breitband) inzwischen "98 Prozent der Oberpfälzer Kommunen im Förderverfahren sind". Das Programm des Bundes (50 Prozent Zuschuss) flankiert der Freistaat mit zusätzlich 165 Millionen Euro.

Beim Flüchtlings-Zustrom sieht Füracker den Bund finanziell in der Pflicht. "Die Lasten sprengen den Haushalt." Die Ursache für die Migration liege schließlich nicht in Bayern, viele Flüchtlinge "fühlen sich eingeladen". Füracker sorgt sich um den seit zehn Jahren ausgeglichenen Haushalt. 2016 investiert der Freistaat 3,31 Milliarden Euro "in die Bewältigung des Flüchtlingsstroms" (2014: 300 Millionen Euro). Weil man "diese Leute weiterhin ordentlich behandeln will", sei eine "Reduzierung der Flüchtlingszahlen" unbedingt erforderlich. "Höchste Zustimmung" gab es hier laut Füracker für den (umstrittenen) Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer.

"Gigantische Tragik"


Auf Nachfrage unserer Zeitung äußerte der CSU-Bezirksvorsitzende "kein Verständnis, dass nun Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland weiterleitet". Deutschland sei zwar der größte Netto-Zahler in der EU, "aber die größten Netto-Empfänger helfen uns nicht". Das würden die Menschen nicht mehr verstehen. "Dies ist eine gigantische Tragik."

Weitere Themen waren die Stromtrassen ("Wir verstehen uns nicht als Stromtrassen-Erwartungsland") und die ärztliche Versorgung gerade in ländlichen Regionen. Albert Füracker, ein gebürtiger Parsberger (Kreis Neumarkt), sieht sich als Interessensvertreter für die gesamte Oberpfalz: "Jeder muss das bekommen, was er braucht."
Deutschland ist zwar der größte Netto-Zahler in der EU, aber die größten Netto-Empfänger helfen uns nicht.CSU-Bezirksvorsitzender MdL Albert Füracker
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