MdB Rupprecht und MdL Reiß sehen Ansatzpunkte für Lkw-Transitverbot
Waidhaus als Vorbild

An der großen Ampelkreuzung beim Backdie-Eck, von links Karlheinz Hoyer, Bernd Sommer, Albert Rupprecht, Henner Wasmuth, Tobias Reiß und Gerhard Kederer. Bild: pz
Politik
Waldsassen
20.04.2017
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Der Sattelzug fährt auf der Fahrspur ganz rechts auf die große Ampelkreuzung in der Innenstadt zu. Wenig später wird deutlich: Das Gefährt will links abbiegen, in die Egerer Straße. Nur mit dem Trick des falschen Einordnens bringt der Fahrer seinen Schwerlaster durch die enge Kurve.

Szenen wie diese am sogenannten "Backdie-Eck" wiederholen sich täglich, auch als sich die kleine Delegation dort zum Fototermin trifft - Straßenbauamts-Chef Henner Wasmuth, Gerhard Kederer von der Planungsabteilung, MdB Albert Rupprecht und MdL Tobias Reiß sowie Bürgermeister Bernd Sommer und 2. Bürgermeister Karlheinz Hoyer. Er vertritt Sommer, der im Urlaub ist, aber bei der Runde zuvor im Bürgermeisterzimmer dabei war.

Zwei Schwerpunkte gab es dort zu besprechen, wie die Beteiligten im Anschluss erläuterten - den aktuellen Stand der Planungen für die Verlegung der Bundesstraße B 299 und - als Zwischenlösung bis dahin - die Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Lkw-Transitverkehr. "Immer wenn wir Hilfe brauchen, stehen beide uns zur Seite", freute sich Sommer über die Unterstützung durch die Abgeordneten in München und Berlin.

"Wir haben noch keine Lösung", sagte MdB Rupprecht unmissverständlich über den Weg, wie ein Lkw-Transitverbot erreicht werden könnte. Es gebe nur ein Antwortschreiben von Innenminister Hermann (wir berichteten). Er hatte Einschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit dem Verstoß gegen EU-Recht in Verbindung gebracht. Eine Sperrung käme nur in Betracht, wenn Verstöße gegen die Verkehrssicherheit "unmittelbar am Grenzübergang" vorlägen - nach Einschätzung von MdB Rupprecht ein Schlüsselsatz", der Parallelen zu Waidhaus aufzeige. Dort habe es vor zehn Jahren eine ähnlich Situation gegeben und es sei ein Lkw-Transitverbot erzielt worden - innerhalb eines Jahres.

"Wir teilen das Anliegen"


"Grundlage ist, dass wir das anzweifeln", so MdL Reiß. Die Argumentation eine freien Waren- und Güterverkehrs könne nicht akzeptiert werden, sei nicht vermittelbar und müsse hinterfragt werden - mit juristischem Sachverstand und auch im direkten Gespräch mit dem Innenminister. Der Umweg über die Bundesstraße B 303 zur Autobahn A 93 für Transporte, die quer durch Europas unterwegs seien, könne kein Problem sein. Auch die Sicht der tschechischen Nachbarn müsse mit einfließen. "Die Analogie zu Waidhaus wird immer klarer", so MdB Rupprecht. Er will prüfen, ob die Argumentation übertragen werden kann. "Ob wir erfolgreich sein werden wissen wir nicht. Aber wir stehen zu den Menschen hier vor Ort, teilen das Anliegen und müssen sehen, wie wir einen Ansatzpunkt finden." (Info-Kasten)

Leistungsfähige TrasseZur Planung der Bundesstraßen-Verlegung verwies MdB Albert Rupprecht auf den Beschluss des Bundestages als rechtliche Grundlage. "Die Maßnahme ist im vordringlichen Bedarf." Die Finanzierung sei gewährleistet - zumindest nach heutigen Stand, "wenn sich die politische Linie nicht vollkommen ändert." Möglichst beschleunigt werden sollen die zeitlichen Abläufe. Dabei soll auch Regierungspräsident Axel Bartelt mit eingebunden werden. Bauamts-Leiter Henner Wasmuth sprach von dem Bestreben die Planung schnell voran zu bringen; doch der Lkw-Verkehr sei um 30 Prozent gestiegen - Anlass für die "Ehrenrunde im Genehmigungsverfahren". Damit sei die Planung wasserfest, so der Sprecher im Hinblick auf Klagen. Die nun geplante Trasse sei leistungsfähig und für Veränderungen des Verkehrs ausgelegt. Davon müsse aber nicht nur Waldsassen betroffen sein: Bürgermeister Sommer verwies auf die Elektrifizierung der Bahnlinie, Wasmuth auf den Ausbau der B 303. Auch Schleichwege seien mit Maut auf Bundesstraßen bald nicht mehr interessant. (pz)
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