Stadtrat beschließt Haushalt: 23 Millionen Gesamtvolumen
Gespickt mit vielen Maßnahmen

Politik
Waldsassen
19.03.2016
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Von einem "starken Signal" sprach Bürgermeister Bernd Sommer unmittelbar nach der Abstimmung: Geschlossenheit demonstrierte der Stadtrat bei der Sondersitzung am Donnerstag bei der Verabschiedung des Haushalts 2016: Die drei Fraktionen billigten den Etat mit einem Gesamtvolumen von 23 Millionen Euro. Der ist, so Sommer, "gespickt mit vielen Maßnahmen". Auch in den Stellungnahmen der Fraktionen sind immer wieder die Investitionen herausgestellt worden (wir berichteten). Diese zu schultern müssen sich die Waldsassener Geld leihen. Nach den Vorberatungen am 7. März hinter verschlossenen Türen war ein Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro unterm Strich herausgekommen. 2,2 Millionen davon werden als Kredite aufgenommen, von denen aber rund 900 000 Euro Tilgung die Schuldenlast schmälern. Also bleiben netto 1,3 Millionen.

Keine Luxus-Vorhaben


Einig waren sich die Fraktionen, dass es sich bei den Vorhaben nicht zum Luxus-Maßnahmen handelt. Sie dienten vielmehr der Entwicklung der Stadt und der Verbesserung der Einnahmesituation, erklärte Sommer. Daraus ließen sich Zuzüge und die Schaffung neuer Arbeitsplätze generieren. "Wir wollen Waldsassen voranbringen", erklärte Andreas Riedl (CSU), sprach von einem "schweren Punkt" in der Fraktionssitzung. Dot sei die Notwendigkeit aller Investitionen hinterfragt worden. Auch Johannes Schuster sprach für die SPD von einem "gewaltigen finanziellen Kraftakt". Der Fraktionssprecher verwies etwa auf den Aufwand für die Kinderbetreuung und appellierte an den Freistaat, bei den Vorgaben auch für bessere Finanzausstattung zu sorgen.

Nicht schlecht gewirtschaftet habe Waldsassen, Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft und freiwillige Leistungen so gut wie abgeschafft. "Das strukturelle Defizit bleibt dennoch erhalten", sagte Schuster und appellierte weiterhin an den Freistaat zu prüfen, ob die Stabilisierungshilfen nicht über die fünf Jahre hinaus gezahlt werden könnten.

Johann Wurm als Sprecher der Freien Wähler sah die Investitionen vor dem Hintergrund der Investitionen in großem Stil. Damit werde Waldsassen wettbewerbsfähig für die Zukunft. "Die nächsten Jahre müssen wir aber das Gas etwas zurücknehmen", sagte Wurm und nannte die Reduzierung der Schulden als wichtigstes Ziel. Die Gewährung der Stabilisierungshilfen zeige, dass die Stadt auf dem richtigen Weg sei. (Info-Kasten)

Rückschlag auf dem KonsolidierungskursDer Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 13 269 100 Euro ausgeglichen ab, der Vermögenshaushalt mit 9 786 000 Euro. Das Gesamtvolumen liegt um 4,02 Millionen Euro über dem Budget des Vorjahres. Dabei legte vor allem der Vermögenshaushalt kräftig zu - um 56,07 Prozent (3 515 000 Euro). Die Verwaltung weist in der schriftlichen Vorlage auf die Anpassung der Gebühren im vergangenen Jahr hin; auch der Gewerbesteuer-Hebesatz war angepasst worden, von 355 auf 380 v. H. Bürgermeister Bernd Sommer erinnerte an einen "eindrucksvollen Wortbeitrag" von Kämmerer Stephan Andörfer bei der Vorberatung. Die Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro netto wird in der Vorlage als Rückschlag gewertet, "... der eigentlich zwingend wieder kompensiert werden müsste." Dazu werden ein längerer Investitionsverzicht oder und die Anhebung von Steuer- und Gebühreneinnahmen angeregt. "Der eingeschlagene Konsolidierungskurs muss strikt weiterverfolgt werden." (pz)
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