Vorort-Termin des Bau- und Verkehrsausschusses
Einseitiges Halteverbot

In der Karl-Stilp-Straße begann die jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Dort ging's um die Fahrbahnbreite - konkret der verbleibende Platz, wenn am Fahrbahnrand Autos parken. Bild: kgg
Politik
Waldsassen
29.09.2016
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Vor einer Entscheidung sollte die Situation richtig eingeschätzt worden sein. Im Freien begann deshalb die jüngste Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss. Es ging ums Parken.

Konkret stand die Situation in der Schützenstraße im Fokus, bei der Abzweigung in die Karl-Stilp-Straße im Fokus. Dort wäre die Straße recht eng, deshalb hätten die Anwohner auch den Gehweg zum Parken benutzt, erklärte Bürgermeister Bernd Sommer einleitend.

Vorschlag der Polizei


Ohne entsprechende Markierung sei dies aber verkehrsrechtlich nicht mehr erlaubt, erklärte Sommer. Er wusste, dass die Polizei auf Gehsteig-Parker verstärkt achten würde. Deshalb hätten sich Anwohner in einem Schreiben an die Stadt gewandt und beantragt hier für klare Verhältnisse zu sorgen. Beatrix Rustler, Verkehrssachbearbeiterin im Rathaus, hatte hierzu eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Waldsassen eingeholt. Das Schreiben verlas Bernd Sommer vor Ort. "Parken darf auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für Fußgänger, Kinderwägen und Rollstuhlfahrer bleibt", heißt es darin. Und weiter: In der Karl-Stilp-Straße werde dieser Vorgabe zwar genüge getan, Alternativ könnte aber auch ein einseitig eingeschränktes Halte verbot angeordnet werden. Stadtbaumeister Hubert Siller konnte seinen Meterstab wenden wie er wollte: Die Fahrbahn wurde nicht breiter. "Wir wollen heute und hier Nägel mit Köpfen machen", erklärte Karlheinz Hoyer und meinte: Die Situation bleibe auch schwierig, wenn man die Gehwege zum Parken mit einbeziehe. Bei Gegenverkehr müsse man immer eine Lücke suchen. Die Müll-Fahrzeuge hätten dort ständig Schwierigkeiten. Auch der Winterdienst der Stadt sei nicht unproblematisch. Schließlich einigte sich das Gremium darauf, dass der Alternativvorschlag der Polizei und das schon vorher vom Bauamt erwogene eingeschränkte Halteverbots verwirklicht wird. Das eingeschränkte Halteverbot gilt von der Einmündung aus der Schützenstraße auf der rechten Seite bis zur Einmündung in die Georg- Dientzenhofer-Straße und auf der gegenüberliegenden Seite von der Dientzenhofer Straße bis zur Einmündung in die Pater-Mauritius- Straße. Das Gremium sprach sich einstimmig für diese Lösungsmöglichkeit aus.

Bei der anschließenden Fortführung der Sitzung im derzeitigen Domizil der Sparkasse standen Bauvoranfragen und Bauanträge auf der Tagesordnung.

Wir wollen heute und hier Nägel mit Köpfen machen.Karlheinz Hoyer beim Ortstermin des Bau- und Verkehrsausschusses
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