Windenergie: Verwaltungsgerichtshof lehnt Zulassung der Revision ab
"Ein Sieg für die Kappl"

"Das Thema ist jetzt vom Tisch", sagt Bürgermeister Bernd Sommer über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München zum Bau von Windkraftanlagen in der Nähe der Kappl. Archivbild: Grüner
Politik
Waldsassen
29.04.2016
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Eine Entscheidung ist gefallen: Die Umgebung der Dreifaltigkeitskirche auf dem Glasberg wird auch künftig frei von Windkraftanlagen bleiben.

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats informierte Bürgermeister Bernd Sommer darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof in München die Zulassung einer Revision abgelehnt hat. Diese war zunächst bei der Verhandlung im Mai 2015 vom Verwaltungsgericht Regensburg ausgeschlossen worden (wir berichteten). Dagegen hatte der Anwalt des Klägers Beschwerde erhoben.

Ein Weidener Unternehmer wollte in unmittelbarer Nähe der Dreifaltigkeitskirche - rechts von der Straße nach Schirnding in Richtung Pechtnersreuth - drei Windkraftanlagen errichten und hatte gegen den Landkreis Tirschenreuth und gegen die Stadt Waldsassen geklagt. Denn sowohl im Rathaus als auch im Landratsamt war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für sein Bauvorhaben nicht erteilt worden.

Richtungsweisend


Das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigte die Auffassung von Stadt- und Landkreisbehörde, dass die Errichtung der drei Windkraftanlagen im Ortsteil Münchenreuth die Wirkung der Kapplkirche erheblich beeinträchtige und lehnte die Klage ab. Auch der Verwaltungsgerichtshof in München, der über die Zulassung der Revision zu entscheiden hatte, teilte die Auffassung des Verwaltungsgerichts Regensburg. "Das Verfahren ist somit beendet", zeigte sich Bürgermeister Sommer gegenüber dem NT erleichtert über die Nachricht. "Das Thema ist jetzt vom Tisch." Sommer sieht die Entscheidung "... weder als Sieg der Gegner noch als Niederlage der Befürworter." Es sei allein "ein Sieg für die Kappl". Die Dreifaltigkeitskirche sei als besonderes Denkmal herausgestellt worden. "Denn normalerweise vertreibt ein Denkmal die Windkraft nicht." Insofern sei die Entscheidung des VGH eine Zertifizierung für den markanten Rundbau. Auch Harald Hertel - er Projektkoordinator für die Bemühungen, die Klosterlandschaften als Unesco-Weltkulturerbe anerkennen zu lassen - ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hochzufrieden. "Das ist jetzt schon eine Art Präzedenzfall." Denn die Windenergieanlagen bei der Kappl seien des Denkmalschutzes wegen abgelehnt worden. Dies sei richtungsweisend für die Region.
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