Einsatzkräfte in Privatautos
Kein Anspruch auf freie Bahn

Vermischtes
Waldsassen
14.01.2016
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Feuerwehrleute sind auf ihren Fahrten zum Gerätehaus zuweilen flott unterwegs, damit sie rasch weiter zum Einsatz fahren können. Die freiwilligen Helfer müssen sich dennoch an die Straßenverkehrsordnung halten - auch wenn's noch so pressiert.

Darauf hat jetzt die Polizeiinspektion hingewiesen. Sie informiert in einer Pressemitteilung über die rechtlichen Voraussetzungen bei "Fahrten mit Sonderrechten im Privat-Pkw". Es ist richtig, dass aktive Feuerwehrangehörige, die zu einem Alarm gerufen werden, gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch mit Privatfahrzeugen "Sonderrechte" genießen, soweit dies zur Erfüllung "hoheitlicher Aufgaben" dringend geboten ist. "Dies wird bei einer Alarmierung grundsätzlich der Fall sein", teilt die Polizei mit und erklärt dazu, dass Feuerwehrler auf Fahrten zu Einsätzen von den Vorschriften der StVO grundsätzlich befreit sind.

Güterabwägung


"Zu beachten ist hierbei aber, dass dieses Recht nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt wird", heißt es dazu weiter. Es müsse immer eine "Güterabwägung zwischen Gemein-Interesse und Nichtbeachten der StVO stattfinden".

Wenn etwa wegen einer Katze auf dem Baum die Feuerwehr alarmiert wird, dürften durch schnelles Fahren keinesfalls die Gesundheit eines Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden. "Selbst im Falle eines Großbrandes mit bestehenden Gefahren für Bewohner darf es bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus oder zum Einsatzort zu keiner Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer kommen."

Bei einer Inanspruchnahme von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen sei deshalb höchste Vorsicht geboten, "... da diese nicht mit Blaulicht oder Martinshorn ausgerüstet sind und somit von anderen Verkehrsteilnehmer nicht erkannt werden." Dabei verweist die Polizeiinspektion auf das Oberlandesgericht Stuttgart, das Fahrten mit Sonderrechten im Privatwagen nur unter folgenden Voraussetzungen ansieht: 1. gebotene höchste Eile, 2. Menschenleben in Gefahr oder Gefahr einer schweren gesundheitlichen Schädigung und 3. die tatsächliche Abwendbarkeit dieser Gefahr durch Eile. Bei einem Verkehrsunfall werde sich der "... Sonderrechtefahrer einer gerichtlichen Nachprüfung stellen müssen." Wenn bei der Fahrt andere geschädigt wurden, könne unterstellt werden, dass der Einsatzfahrer nicht mit der nötigen Vorsicht agiert hat.

Polizei rät zur Vorsicht


Das Wegerecht (Anspruch des Fahrers auf freie Bahn) könne mit Privatautos keinesfalls in Anspruch genommen werden. Wer nach einer Fahrt mit Sonderrechten zu sich selbst sagt: "Gerade noch mal gut gegangen", habe sich bei dieser Fahrt falsch verhalten. "Die Polizei rät allen Einsatzfahrern, insbesondere bei Nutzung von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen, zur allergrößten Vorsicht."
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