Landratsamt justiert nach

Lokales
Waldthurn
27.02.2015
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Wenige Diskussionen gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Waldthurn. Innerhalb kurzer Zeit war der öffentliche Teil erledigt. Unter anderem ging es um eine Stellungnahme des Landratsamts.

Die Behörde meldete sich kürzlich bei der Gemeinde mit einigen Hinweisen, die die Genehmigungen für die Betriebsträgerschaftsvereinbarung der Kita, den Erbbaurechtsvertrag für die ehemalige Kita mit Schwesternheim sowie den Nutzungsvertrag für das Lobkowitz-Schloss betreffen. Bürgermeister Josef Beimler verlas die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde.

So teilte das Landratsamt mit, dass bezüglich der Betriebsträgerschaft in der Vereinbarung bislang nicht festgelegt ist, dass ein Überschuss aus der Jahresrechnung des Vorjahres bei der Ermittlung des Betriebskostendefizits des folgenden Jahres berücksichtigt wird. Um einen finanziellen Schaden für die Gemeinde zu vermeiden, sei zwingend darauf zu achten, dass der Überschuss im Folgejahr verrechnet wird oder eine Auszahlung erfolgt.

Freiwillige Leistungen

Zum Nutzungsvertrag merkte das Landratsamt an, dass es sich bei der Kostenbeteiligung des Markts an der Renovierung um freiwillige Leistungen handelt, diese müssen sich an der Finanzlage der Kommune orientieren. Die bloße Mitbenutzung würde die Kostenbeteiligung zur Hälfe nicht rechtfertigen. Maßnahmen zur Kostenreduzierung sind unerlässlich. Die Behörde genehmigt die Vereinbarungen, dem schloss sich der Marktrat einstimmig an.

Der Punkt "Neueinführung des ,Qualitätsbonus plus' im Bereich der Kita und Krippe durch den Freistaat" warf dann doch einige Fragen auf. Beimler erläuterte, dass ab sofort dieser Bonus geleistet wird. Der Betrag wird auf den jeweiligen Basiswert zugezahlt. Voraussetzung ist, dass auch die Gemeinde ihren Anteil anpasst und zusätzliche Mittel einsetzt. Für den Markt würde dies zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4884 Euro bedeuten. Die gleiche Summe kommt vom Freistaat und würde das Betriebskostendefizit reduzieren.

"Für was ist dieses Geld zu verwenden?", frage Roman Bauer. Beimler erklärte, dass der Bonus nicht zweckgebunden sei. Hans-Peter Reil sah in dem Bonus eine Aufwertung der Einrichtung. Das Gremium beschloss einstimmig, den kommunalen Anteil zu erhöhen und zusätzliche Mittel zur Qualitätsverbesserung der Einrichtung zu verwenden, solange der Personalschlüssel gleich bleibt. Der Antrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Sebastian auf einen Zuschuss in Höhe von einem Prozent der Gesamtkosten für die Innenrenovierung der Wallfahrtskirche wurde ohne Gegenstimmen bewilligt. Die Gemeinde sieht eine Mitverantwortung für den Erhalt des historischen Gebäudes und genehmigte eine Förderung in Höhe von 11 600 Euro.

Zuschuss für Taxi

Ebenfalls einstimmig ging der Antrag des Kreisjugendrings Neustadt auf Bezuschussung des "Fifty-fifty"-Taxis über die Bühne. Hans-Peter Reil brachte es auf den Punkt: "Durch solche Maßnahmen werden Unfälle verhindert. Der SPD wäre dies einen Zuschuss von 200 Euro wert."

Zum Antrag des Auto-Moto-Veteran-Clubs Primda (Pfraumberg) auf Bezuschussung der "Fahrt des Sascha Kolowrat" merkte Beimler an, dass die Sitzung der beteiligten Gemeinden erst nächste Woche stattfindet, aber "es wäre schön, wenn wir wieder dabei sind und die Mittagspause diesmal bei uns auf dem Marktplatz stattfindet". Dies unterstützt das Gremium.
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