Marktrat hält nach langer Debatte am Abriss fest - Stellplätze weiterhin ein Stolperstein
Altes Rathaus bewegt die Gemüter

Lokales
Waldthurn
04.02.2015
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Um die Beurteilung der Denkmaleigenschaft des alten Rathauses ging es in der Sitzung des Marktrats. Bürgermeister Josef Beimler berichtete vom Treffen mit Raimund Karl (Denkmalschutz) und Vertretern des Landratsamts am 22. Januar. Besprochen wurde das Für und Wider eines Totalabbruchs und ein Teilerhalt des historischen Kerns. Zusammen mit Fachbehörden soll die Stellplatz-Problematik gelöst werden. Der Betreiber wird am 11. Februar das Café und Anfang März den Gesundheitsladen eröffnen. Laut Karl ist das alte Rathaus als Baudenkmal zu klassifizieren und wird deshalb in die Denkmalliste eingetragen. Beim Stellplatznachweis für das Gesundheitszentrum wird Baujurist Zapf dem Betreiber genügend Zeit einräumen.

Schwierig sei ein Vorgehen gegen die Einstufung als Einzeldenkmal. Nur fachliche Gründe zählten hier. Willi Perzl vom Amt für Ländliche Entwicklung empfahl, an den Ideen festzuhalten, sie vielleicht um ein Jahr zu verschieben. Zu bedenken gab er, dass es bei einem Teilabbruch keine Fördermittel gibt. Auch die Fraktionssprecher sind dafür, nicht aufzugeben. Hubert Stahl will das Konzept "Pfarr- und Gemeindezentrum" beibehalten. Stefan Grünauer fragte, ob das Lobkowitz-Schloss oder das Rathaus historisch bedeutsamer sei?. "Gut ist, dass wir bei den Stellplätzen nicht unter Zeitdruck stehen", sagte Grünauer. Michael Steiner merkte an, dass die Parkplatzsituation nicht erledigt sei, selbst wenn das Rathaus stehen bleibe. Dauer-Parker müsse man vom Kernbereich fernhalten, auch hier sei eine Lösung anzustreben.

Andreas Troidl schlug vor, die Parkzeit im Bereich des Marktplatzes einzuschränken. Dies fand auch Alois Weig vernünftig. Beimler sagte zu, den Vorschlag aufzunehmen. Er berichtete, dass auch der Betreiber des Gesundheitszentrums seine Mitarbeiter angewiesen habe, nicht direkt am Marktplatz zu parken.

Zweiter Bürgermeister Roman Bauer erklärte: "Ich stehe hinter dem Rathausabbruch, wir kommen um den Abriss nicht herum." Einstimmig beschloss das Gremium deshalb, konsequent an dem Konzept festzuhalten.

Digitale Funkgeräte

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag der Feuerwehren auf Beschaffung zusätzlicher digitaler Handfunkgeräte genehmigt. Georg Wittmann sagte: "Wir waren der Meinung, es macht Sinn, diese Geräte anzuschaffen. Auch für Schulungszwecke werden sie benötigt." Fördermittel könnten zurzeit eingesetzt werden und so mehrere Hundert Euro gespart werden. Hubert Stahl erklärte: "Jedes Jahr sind 4000 bis 5000 Euro für die Feuerwehren eingeplant. Wenn keine Anschaffungen anstehen, könnte dieses Geld für die Funkgeräte verwendet werden." Michael Steiner brachte es auf den Punkt: "Die Anschaffung der Geräte kommt so oder so auf uns zu, also kaufen wir sofort."

Zum Antrag von Michael Pflaum auf Übernahme der kompletten Kosten für die Verlängerung des Führerscheins Klasse C zum Führen des Löschgruppenfahrzeugs hatte Feuerwehr-Vorstand Andreas Troidl eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten vorbereitet. Beimler schlug vor, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen, ansonsten erwarte er auch "a bisserl Eigeninitiative" im Ehrenamt. Grünauer sieht das etwas anders, wenn man sich dabei auch in Gefahren begibt. Das Gremium entschied schließlich, künftig eine Zuzahlung von 100 Euro zu leisten.

Einstimmig wurde der Antrag von Christian Wallmeyer, Ottenrieth 7, auf Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA, TTIP, und TiSA durch den Markt wegen der Gefährdung kommunaler Handelsspielräume angenommen.

Ebenfalls genehmigte das Gremium den Abbau der Freileitung in Frankenrieth und der Trafostation mit gleichzeitiger Verlegung in das Gemeindegrundstück Flurnummer 891 Gemarkung Lennesrieth (Spielplatz). Gleichfalls einstimmig beschlossen die Markträte die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Siedlung Frankenrieth. Der Bauausschuss legt fest, wo die Lampen montiert werden.

Keine Einwände hatten die Gemeindevertreter gegen den Antrag von Georg und Elisabeth Käs auf Erstaufforstung. Auch die Bauanträge von Christian Weig, Frankenrieth 4, und Michaela Wittmann, Ottenrieth 6, (Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Wirsbergstraße 6) und Wolfgang Höllerer, Waldthurner Straße 4, Vohenstrauß (Nutzungsänderung der Geschäftsräume in der Bahnhofstraße 26) gingen ohne Gegenstimme durch.

Beimler berichtete über die Erhöhung der Pauschalen für die Überwachung der Kläranlagen. Die Kosten betragen künftig 100 Euro mehr. Für weitere 10 Jahre wurde die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz für den Linienverkehr von Vohenstrauß nach Floß gemäß Antrag der Regionalbus Ostbayern GmbH neu erteilt.

"Alles wird reglementiert"

Außerdem informierte Beimler über die Einrichtung eines Internet-Anschlusses im Feuerwehrhaus Waldthurn. Ferner teilte er mit, dass die Genehmigung der Nutzungsänderung des ehemaligen Kindergartens und Schwesternheims eingegangen ist. Beimler erwähnte, dass für den Neubau Kita und Kinderkrippe zusätzlich neun Rauchmelder notwendig sind. "Alles muss mittlerweile reglementiert werden, sogar der Maibaumtransport", verkündete der Rathauschef. Ein Schreiben des Landratsamts wurde an die betroffenen Vereine weitergeleitet. Abschließend erinnerte Michael Steiner die Gemeinde an die Räum- und Streupflicht. Beimler versprach, sich darum zu kümmern. Seine letzte Bitte war: "Vielleicht ist es möglich, dass die Vereinsgemeinschaft die Typisierungsaktion ,Anja will leben' mit einer Spende unterstützt."
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