Asylpolitik und kommunales Investitionsprogramm
„Wir müssen alle zusammenhelfen“

Politik
Waldthurn
23.01.2016
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Bürgermeister Josef Beimler ärgert sich, dass die Gemeinde nur "wegen ein paar Euro" über der durchschnittlichen Finanzkraft liegt und damit nicht in den Genuss des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) kommen kann. Dieses hat der Bund zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden eingerichtet. "Ich finde es unfair, dass den Gemeinden, die schlecht wirtschaften, Schulden erlassen werden. Wir sparen und werden dafür eigentlich bestraft." Daher traf er sich mit MdB Uli Grötsch (SPD) im Rathaus zum Gespräch.

An der Runde beteiligten sich auch Beimlers Stellvertreter Roman Bauer und Hans-Peter Reil, SPD-Fraktionssprecher Martin Troidl, stellvertretender CSU-Fraktions-Chef Georg Stahl und Verwaltungsleiter Karl-Heinz Schmidt. Grötsch versicherte, sich für die Belange einzusetzen, da "mir meine Heimat, die Oberpfalz, sehr am Herzen liegt".

Unterstützung aus Berlin


Verschiedene Punkte brennen dem Rathauschef auf den Nägeln. Daher erhofft er sich die Unterstützung der heimischen Vertreter der Politik in Berlin. "Unsere förderfähigen Maßnahmen wären die energetische Sanierung des Schlosses und die energetische Verbesserung des ehemaligen Schwesternheims", erläuterte Beimler. Außerdem stehen die Erneuerung der Gebäudeheizung und der Abbau verschiedener baulicher Barrieren auf der Agenda.

Da Waldthurn die Finanzkraft-Grenze überschreitet, wäre die Gemeinde eigentlich nicht antragsberechtigt. "Den Antrag werden wir aber trotzdem stellen", meinte Beimler. Grötsch sagte, dass im Hinblick auf die Städtebauprogramme mit der großen Koalition bereits viel gemacht wurde. "Ich werde mich gerne für euch einsetzen, aber die Programme sind teilweise hoffnungslos überzeichnet", machte der Pfrentscher wenig Hoffnung .

Ein weiterer Punkt betraf die Asylpolitik. "So kann es nicht weitergehen", stellte der Rathauschef fest und brachte das geplante Integrationszentrum ins Spiel. Grötsch sei bisher der einzige Politiker, der sich persönlich dafür interessiere. "Ich habe das Konzept an viele Stellen geschickt", betonte Beimler. Die Kommune müsse die Trägerschaft übernehmen, um Förderungen zu erhalten. Durch dieses Projekt könnten unter anderem Leerstände innerorts beseitigt werden.

Auch der Bedarf für Sozialwohnungen war ein Thema. Es könne nicht angehen, dass für Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und "eigene Obdachlose" große finanzielle Unterschiede gemacht werden. Bauer stellte fest, dass es sicherlich der richtige Weg sei, Flüchtlinge nicht nur in Großstädten unterzubringen. "Wichtiger ist es, die Ursachen für eine Flucht in den Ländern zu beseitigen. Wir müssen alle zusammenhelfen. Die Bevölkerung macht das nicht mehr lange mit." Auch Beimler sah einen langfristigen Erfolg nur in einer europäischen Lösung. "Meiner Meinung nach liegt der Schlüssel für etliches in der Türkei", stellte Grötsch fest. Dort müssten entsprechende Strukturen geschaffen werden.

Gleiche Standards


Ein Problem sieht der Parlamentarier auch beim Bund in der Uneinigkeit von CDU und CSU. Geld und Strukturen seien vorhanden, "aber bis alles ins Laufen kommt, das dauert". Beimler forderte auch gleiche Standards in Europa: "Es kann nicht sein, dass ein Asylbewerber bei uns wesentlich mehr Geld bekommt als in Tschechien oder sonst wo. Es ist kein Wunder, dass alle nach Deutschland wollen."

Bauer ergänzte: "Wir brauchen Stellen, die bereits bei der Ankunft nach wirtschaftsflüchtig oder asylberechtigt unterscheiden." Die Stellen wären schon da, sagte Grötsch. "Aber die bürokratischen Wege führen ins Unermessliche", fügte Bauer hinzu. "Das Konzept des Integrationszentrums liest sich gut. Eine solche Einrichtung erachte ich auch als sehr wichtig", fand Grötsch.
Es kann nicht sein, dass ein Asylbewerber bei uns wesentlich mehr Geld bekommt als in Tschechien oder sonst wo. Es ist kein Wunder, dass alle nach Deutschland wollen.Bürgermeister Josef Beimler
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