Marktrat Waldthurn
An Neubaugebiet festhalten

Politik
Waldthurn
03.08.2016
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Landratsamts und Regierung der Oberpfalz haben sich in Sachen Neubaugebiet "Hirmersbühl" und Gewerbegebiet "Maienfeld" geäußert. Die Stellungnahmen sorgten im Waldthurner Marktrat für Kopfschütteln.

Der Vorentwurf für die Nutzungsplanänderung des Neubaugebiets "Hirmersbühl" und des Gewerbegebiets "Maienfeld" lag vom 13. Juni bis 14. Juli im Rathaus aus, damit die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Bedenken und Anregungen abgeben konnten. Bei den meisten Punkten wird eine Stellungnahme aus planerischer Sicht abgewartet.

"Ich verstehe die Welt nicht mehr", sagte Bürgermeister Josef Beimler, denn die Regierung sieht keine Notwendigkeit im Neubaugebiet "Hirmersbühl", da innerorts etliche Baulücken vorhanden sind. "Seit zwei Jahren erklären wir, dass wir diese Lücken nicht schließen können", merkt der Rathauschef fast verzweifelt dazu an. Die Grundstücke sind in Privatbesitz, die Gemeinde kann sie nicht kaufen. "Ich kann die Besitzer doch nicht zwingen, zu verkaufen." Überall werden neue Baugebiete ausgewiesen, nur Waldthurn werde "hergebremst".

Viele Auflagen


Das Landratsamt, das bereits viele Auflagen erstellt hatte, die auch alle erfüllt wurden, geht nun in die gleiche Richtung. Die Kommune schickt nun der Regierung eine erneute Stellungnahme, in der alle Gründe detailliert aufgeführt werden. "Am Gebiet ,Hirmersbühl' werden wir auf jeden Fall festhalten. Für ,Maienfeld' sollten wir uns mit allen beteiligten am Runden Tisch zu einem Gespräch treffen", schlug Beimler vor. "Nötigenfalls müssen wir halt eine Instanz höher gehen." Auch die Fraktionen stimmten für diesen Vorschlag.

Das Gremium kam wegen der Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Abwassereinleitung in den Sandbach aus der Kläranlage Albersrieth überein, die Neufestsetzung der Ablaufwerte zu akzeptieren. Das Landratsamt hat die Jahres-Schmutzwassermenge nach Absprache auf 8000 Kubikmeter festgelegt.

Nach Vorliegen des endgültigen Wasserrechtsbescheids müsste man wegen der Festlegung der technischen Maßnahmen zur Reduzierung der Aufenthaltszeiten des frischen Abwassers in der Vorklärung, Kontakt mit einem Planungsbüro aufnehmen. Hier biete sich das Büro Härtfelder aus Feuchtwangen an. Die Planungsunterlagen müssen dem Landratsamt bis 31. Dezember 2017 vorliegen, die Maßnahme bis 30. Juni 2018 in Betrieb genommen werden.

Michael Steiner schlug vor, einen Kostenvoranschlag einzuholen. Einstimmig beschloss das Gremium zusätzlich ein Treffen des Bauausschusses mit der Firma Härtfelder und dem Wasserwirtschaftsamt Weiden.

Die Malerfirma hat die Fassade des ehemaligen Bergmann-Hauses, dem Vorschlag des Bauausschusses folgend, bereits gestrichen. Beimler forderte zur Abstimmung auf und stellte fest: "Ich sehe, dass das Gremium einstimmig dafür ist, dass die Farbe dranbleibt."

Kleinflächige Rodungen


Zum Wasserschutz der Stadt Vohenstrauß im Bereich Fahrenberg ist eine Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts eingegangen. Mathias Rosenmüller schreibt darin, dass in der Regel nur kleinflächige Rodungen erforderlich seien. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung (zweites Verfahren, Irlhof) war nur das Angebot der Telekom Deutschland eingegangen. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt rund 44 300 Euro, abzüglich des 90-prozentigen Zuschusses, liegt der Eigenanteil des Marktes bei 4437 Euro. Dies soll nun das beauftragte Fachbüro prüfen.
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