Marktrat Waldthurn
Drei Parzellen im Fokus

Der Sachbearbeiter des Landratsamts hat vermerkt, dass drei Parzellen (IO 2, IO 3, IO 4) aus dem Neubaugebiet "Hirmersbühl" herausgenommen werden müssen, da er sonst der Bauleitplanung nicht zustimmen kann.
Politik
Waldthurn
02.02.2016
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Viele Zahlen bekamen die Markträte in der Januar-Sitzung vorgelegt. Und am Ende drehte sich alles um drei Parzellen im Neubaugebiet "Hirmersbühl".

Bürgermeister Josef Beimler informierte, dass die Schallschutztechniker des Büros IBAS zu der Erkenntnis gekommen seien, dass die Gewerbelärm-Immissionsrichtwerte für den geplanten Bereich mit dem allgemeinen Wohngebiet sicher eingehalten würden. Gleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass der erweiterte Mischgebietsstreifen näher an den Kfz-Betrieb heranreiche und hier die Werte am maßgebenden Aufpunkt um bis zu vier Dezibel überschritten würden.

Nochmaliges Gespräch


Der Sachbearbeiter im Landratsamt habe vermerkt, dass drei Parzellen (IO 2, IO 3, IO 4) aus diesem Gebiet herausgenommen werden müssen, da er sonst der Bauleitplanung nicht zustimmen könne. Außerdem empfiehlt er ein nochmaliges Gespräch mit dem Kreisbaumeister und der Baujuristin, um festzustellen, ob aus städteplanerischer oder rechtlicher Sicht ein solcher Mischgebietsbereich überhaupt möglich ist. Einstimmig waren die Räte dafür, diesen Punkt offen zu lassen. "Architekt Sörgel kann den Bebauungsplan bereits vorbereiten, die drei Plätze kann man ja jederzeit wieder rausnehmen", meinte Hubert Stahl.

In einer detaillierten Aufstellung legte Kämmerer Josef Götz dem Gremium den Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2015 vor. Die allgemeine Finanzwirtschaft des Markts habe sich auch im vergangenen Jahr positiv fortgesetzt. Die Gewerbesteuer sei gegenüber dem Ansatz um 102 597,81 Euro (rund 41 Prozent) gestiegen. Ebenso erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 4,68 Prozent.

Staatliche Zuweisungen in Höhe von 159 698 Euro seien eingegangen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sei gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um knapp 52 Prozent auf 433 595,24 Euro erhöht worden. Somit habe die gesetzlich geforderte Mindestzuführung und eine freie Finanzspanne leicht erwirtschaftet werden können. Bei den drei kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasseranlage Waldthurn, Abwasseranlage Albersrieth und Wasserversorgung) werde eine Kostendeckung erreicht. Die Einnahmemöglichkeiten wurden weitestgehend ausgeschöpft und die freiwilligen Leistungen auf ein Minimum reduziert.

Götz führte die wichtigsten Investitionen an, beispielsweise den Umbau der alten Kindertagesstätte in ein Rathaus (308 158,12 Euro, davon reine Baukosten rund 159 000 Euro), Anschaffung Digitalfunk (rund 18 000 Euro) oder Tiefbaumaßnahmen bei der Abwasseranlage Waldthurn (etwa 12 000 Euro). Zuschüsse und Beiträge gab es für das Feuerwehrhaus Oberbernrieth (16 500 Euro) und die Wasserversorgung (12 815 Euro). Die Investitionspauschale betrug 143 198 Euro.

Schuldenstand gestiegen


Götz listete auch die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt wie die Schlüsselzuweisung (687 336 Euro) oder die Gewerbesteuer (rund 352 600 Euro) auf. "Dem stehen natürlich auch Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gegenüber", erläuterte der Experte. So müssen unter anderem für die Mittagsbetreuung knapp 25 890 Euro aufgebracht werden. Die Schulverbandsumlage beträgt 155 280 Euro, der Straßenunterhalt schlägt mit zirka 55 500 Euro zu Buche. Kreisumlage, Zinsen und Tilgung belaufen sich zusammen auf etwa 915 000 Euro.

Der Schuldenstand hat sich gegenüber dem Vorjahr um etwa 6,9 Prozent auf 1 652 056,55 Euro erhöht. Gründe sind die Aufnahme des bisher außerhalb des Haushalts geführten Darlehens in den ordentlichen Haushalt und die Aufnahme in die Schuldenstand-Statistik. Die Jahresrechnung 2015 schloss mit einem Sollüberschuss in Höhe von 186 542,65 Euro, dieser ist im Haushaltsjahr 2016 als Entnahme aus der Rücklage veranschlagt.

Beimler dankte dem Kämmerer für die Ausführungen, auch die Vertreter der Fraktionen befanden alles als sauber aufgeschlüsselt. Michael Steiner merkte an, dass trotz aller Investitionen gut gewirtschaftet wurde. Stahl stellt anerkennend fest, dass es bereits das zweite Jahr in Folge ohne Nachtragshaushalt sei. Abschließend genehmigten die Räte den Rechenschaftsbericht einstimmig.
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