Marktratssitzung Waldthurn
Parkplätze ja – aber wo?

So könnte künftig das Umfeld des neuen Gemeindezentrums (Bildmitte) aussehen. Plan: Markt Waldthurn
Politik
Waldthurn
01.03.2016
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Ein wichtiger Punkt der Marktratssitzung betraf die Neugestaltung des Außenbereichs des Gemeindezentrums. Unter anderem sollen ein Behinderten-Stellplatz sowie weitere Parkplätze in unmittelbarer Nähe des Rathauses entstehen.

Die Dorferneuerungsplaner hatten beim Arbeitsgespräch der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 und Vertretern der kirchlichen Gemeinde bereits einen Vorschlag vorgelegt. Die hier geplante Anordnung der Parkplätze entlang der Staatsstraße wird aber vor allem im Winter als schwierig angesehen. Wenn die Stellplätze dagegen auf dem Gemeindegrundstück positioniert wären, könnte der Winterdienst problemlos ausgeführt werden. In unmittelbarer Nähe des Rathauses sollten mindestens vier Parkplätze und ein Schwerbehindertenstellplatz ausgewiesen werden.

Rettungstreffpunkte


Weiter ging es um eine Zustimmungsvereinbarung sowie einer Vereinbarung über die Beschilderung von Rettungstreffpunkten mit dem Freistaat. Einstimmig war das Gremium dafür. So finden sich künftig am Waldkirchner Weg, Zellgewender Weg, "Brand" und Untertresenfelder Weg an bereits bestehenden Beschilderungen Hinweisschilder beziehungsweise werden Schilder aufgestellt, ebenso an der Kreisstraße NEW 26 bei Buch.

Zur Fortführung des Dienstleistungsvertrags zwischen der Arbeitsgemeinschaft Lückenschluss Bocklweg und dem Verein "denk!statt" zur Instandhaltung der Radtrasse merkte Bürgermeister Josef Beimler an, dass die Gemeinde eigentlich zu viel bezahle. Die monatliche Pauschale beträgt 200 Euro, tatsächlich fielen aber "nur" 158,98 Euro an. "Aber die betroffenen Gemeinden bilden ja eine Solidargemeinschaft, also zahlt auch jeder das Gleiche", sagte der Rathauschef. Die Verkehrssicherungspflicht bleibt nach wie vor bei der Marktgemeinde. Das Gremium sprach sich einstimmig für eine Fortführung des Vertrags aus.

Sanierung von Wohnungen


Ebenfalls einstimmig stimmten die Räte zu, die ersten Gewerke für die Sanierung von zwei Wohnungen im ehemaligen Bergmann-Haus auszuschreiben. Die Abgabe der Angebote sollte bis Dienstag, 15. März, erfolgen. Das Amt für Ländliche Entwicklung hat die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die beiden Wohnungen müssen zwölf Jahre für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden, fügte Beimler an.

Zum Antrag des Ingenieurbüros Stephan Konradt auf Einbindung des Anwesens Luhmühlweg 4 im Zuge des Ausbaus zum Irlhof zwecks Verbesserung der Breitbandversorgung erklärte Beimler, dass Konradt darauf hingewiesen wurde, dass der Bereich Waldthurn, zu dem auch die Luhmühle gehört, wegen der relativ guten Versorgung bislang nicht im Kumulationsgebiet enthalten war. Das Landratsamt überlege aber, gesammelt für unterversorgte Bereiche der Gemeinden in das Bundes-Förderprogramm einzusteigen. "Wir werden die Luhmühle als ,weißen Fleck' dem Landratsamt melden, dann sehen wir weiter", informierte Beimler. Ob diese Initiative umsetzbar ist und ob das Bundesprogramm auch tatsächlich genutzt werden kann, wird sich zeigen. Michael Steiner forderte, diesen Punkt auf jeden Fall noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Der nächste Punkt betraf den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Maienfeld. In einer Besprechung mit Landrat Andreas Meier und den Vertretern der Fachstellen wurde deutlich, dass das Bauvorhaben zugelassen werde kann.

Positives Signal


Diese Unterredung wird als positives Signal für die Weiterführung der Bauleitplanung angesehen. Mit einer Gegenstimme wurde festgelegt, dass für den Gewerbebereich bei Maienfeld zur Schaffung von Baurecht im Parallelverfahren auch ein Bebauungsplan aufzustellen ist.
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