Mögliche Teilnahme an neuem Projekt zum Hochwasserschutz
Markt als Modellgemeinde

Politik
Waldthurn
19.12.2015
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In der letzten Marktratssitzung des Jahres gab es einige Punkte zu bearbeiten. Dabei ging es auch um die Sanierung des gemeindeeigene Anwesens Am Rathaus 4.

Diesmal standen die Erkenntnisse zur Fördersituation gemäß einer Besprechung mit dem Amt für ländliche Entwicklung im Mittelpunkt. "So richtig geregelt ist eigentlich nichts bei der Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge", erklärte Bürgermeister Josef Beimler.

"Das einzig sichere ist momentan der Fördersatz für Kommunen in Höhe von 90 Prozent." Hierfür dürfe aber die Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden. Das Gebäude werde saniert, zwei Wohnungen würden bereitgestellt, die Bindungsfrist beträgt zwölf Jahre. Erst dann können die Räume anderweitig vermietet werden.

Hochwasserschutz im Fokus


Zum Antrag auf Kooperation der Kommune mit dem Amt für ländliche Entwicklung und dem Landesbund für Vogelschutz im Projekt "Lebendige Bäche in Bayern - Kommunaler Hochwasserschutz und biologische Vielfalt" erklärte Beimler einige Details. Es gebe viele Gründe, dieses Projekt zu unterstützen.

"Wir gehören zu einer der vier bis fünf Modellgemeinden in Bayern, für die kostenfreie Konzepte erstellt und Maßnahmen angestoßen werden", informierte der Rathauschef. Es werde der Ist-Zustand erfasst sowie Empfehlungen zur Verbesserung der hydrologischen und ökologischen Situation ausgewählter Fließgewässer vorgeschlagen. Vorrangig handelt es sich um das Einzugsgebiet der Luhe. "Wir verpflichten uns zu damit eigentlich zu nichts."

Auch Hans-Peter Reil konnte dieses Angebot nur befürworten. Dem schloss sich das Gremium einstimmig an. "In der Januar-Sitzung kann uns der Landesbund für Vogelschutz das Projekt genauer vorstellen", regte Beimler an.

In kurzen Worten erläuterte der Bürgermeister anschließend die Ergebnisse der Forsteinrichtung "Kommunalwald" im Zuge der Erstellung eines neuen Forstbetriebsgutachtens durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Diese Expertise muss alle 20 Jahre erstellt werden und beinhaltet unter anderem die Entwicklung der Baumartenverteilung, eine Altersklassenverteilung, die Flächen der Nutzungsarten sowie einen allgemeinen Bestockungs-Zielvorschlag.

Dieses Gutachten sei schon wichtig, denn "der Gemeindewald hat schließlich auch einen Vorbildcharakter", betonte das Marktoberhaupt. Zur Bauleitplanung Neubaugebiet "Hirmersbühl" meldete Beimler, dass das Landratsamt weitere Schallausbreitungsberechnungen für die Plausibilitätsprüfung benötigt. Architekt Jochen Sörgel arbeitete im Zusammenhang mit der beschlossenen Erweiterung des Mischgebiets-Gürtels an einem Planungsvorschlag, der dann eingereicht wird. Dem stimmten die Räte einmütig zu.

Kurz und bündig ging die Ausweisung eines Gewerbegebiets im Bereich Maienfeld mit Änderung des Flächennutzungsplans über die Bühne. Grund war eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Kfz-Betriebs. Die Markträte sprachen sich einstimmig dafür aus, den Vorschlag zur Änderung des Flächennutzungsplans einzureichen und die Bauleitplanung in Angriff zu nehmen.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde der Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft (TG) Waldthurn 3 bezüglich eines Vertrages über die begleitende Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung mit dem Bezirksschornsteinfeger Stefan Schäffer aus Vohenstrauß beschlossen. Der Markt beteiligt sich demnach mit 41 Prozent an den veranschlagten Kosten von derzeit rund 4200 Euro.

Günstiges Angebot


Die Markträte stimmten einstimmig für die Umschuldung eines Darlehens, bei dem zum Ende des Jahres die Zinsbindung endet. Raiffeisenbank sowie Sparkasse wurden um Abgabe eines Angebots gebeten. Das günstigere kam von der Sparkasse, für die sich das Gremium dann auch einmütig entschied.
So richtig geregelt ist eigentlich nichts bei der Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge.Bürgermeister Josef Beimler.


Bahnhofstraße 8 mit in die DorferneuerungIn seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Josef Beimler, dass in die TG Waldthurn 3 beschlossen hat, die Maßnahmen zur Sanierung des Anwesens Bahnhofstraße 8 (Außenfassade und Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Arztpraxis) in die Dorferneuerung aufzunehmen. Im Arbeitsprogramm des Verfahrens wird auch die Sanierung des ehemaligen Bergmann-Hauses untergebracht.

Im Zusammenhang mit der Renovierung des "Gänsbürger-Ladens" wurde ein Verwendungsnachweis in Höhe von 40 000 Euro eingereicht, im Zuge der Prüfung wird dann der Zuschussbetrag festgelegt. Für die Neugestaltung des Marktplatzes haben die Dorferneuerungsplaner erste Varianten vorgestellt. Beimler beraumt hier am Montag, 21. Dezember, eine Bauausschusssitzung an.

Für die Neugestaltung der Freizeitanlage und des Dorfplatzes in Lennesrieth wurde vom Markt ein Teilauszahlungsantrag gestellt. "Derzeit sind rund 30 000 Euro angefallen", informierte Beimler. (fla)
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