Naturschutz verweigert Zustimmung
Natur contra Gewerbe

Politik
Waldthurn
29.08.2016
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"Wir werden schlechte Chancen auf Ausweisung des Gewerbegebietes 'Maienfeld' haben", verkündete Bürgermeister Josef Beimler. Hintergrund ist die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zum Flächennutzungsplan.

Die Behörde verweigert in ihrem Schreiben die Zustimmung der Ausweisung des Gewerbegebietes. Anders sieht die Lage beim Neubaugebiet "Hirmersbühl" aus. Dessen Wohnbauflächen fügten sich sehr gut in die Ortslage ein. "Die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft werden kompensierbar sein." Der Markt warte das geplante Gespräch mit Landrat Andreas Meier ab und werde dann Entscheidungen treffen, informierte Beimler den Marktrat.

Zum Leader-Projekt "E-Bike-Region Oberpfälzer Wald" lag der Sachstandsbericht der Lokalen Aktionsgruppe Forum Neustadt Plus vor. In Waldthurn werden zwei Ladestationen voraussichtlich im Frühjahr aufgestellt. Als mögliche Standorte wurden bereits vor gut einem Jahr der Radltreff in Kühbachhof sowie der Marktladen vorgeschlagen. Michael Steiner bat darum, hier bereits den neuen Standort des Geschäftes im ehemaligen Sparkassengebäude zu berücksichtigen, um die Arbeiten nicht doppelt ausführen zu müssen.

Zeit zur Umstellung


Kämmerer Josef Götz informierte über die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand. Der Gesetzgeber räumt in der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes die Option ein, den Übergangszeitraum bis Ende 2020 hinauszuschieben. Dem stimmten die Markträte einstimmig zu. Die Zeit soll vor allem für die Umstellung genutzt werden.

Beim Punkt Vergaben im Zusammenhang mit der Sanierung der Fassade des "Hauses der Bäuerin" wies der Rathauschef darauf hin, dass momentan nur der jeweilige Beschluss zur Vergabe gefasst werden könne. Dann müsse erst der erneute Antrag beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) gestellt werden. "Sobald wir den Bescheid zum vorzeitigen Beginn haben, werden die Gewerke vergeben", so Beimler.

Die Vollwärmeschutzarbeiten wird die Firma Weig, Waldthurn, für 50 740 Euro und das Gewerk Kunststoff-Fenster und Fensterbleche die Firma Härtl, Spielberg, für 4600 Euro ausführen. Für das Gewerk Rollstuhlhebeplattform lag nur das Angebot der Firma Franken aus Weisendorf mit einer Summe in Höhe von 25 850 Euro vor. Hier behält sich das Gremium trotzdem vor, weiter nach einer anderen, eventuell günstigeren Lösung Ausschau zu halten.

Zum Antrag von Hubert Stahl zum künftigen Bezugs von Schotter wies Beimler darauf hin, dass es sich beim bisherigen Hersteller, dem Hartsteinwerk Remmelberg, um einen verlässlichen Partner handle. "Außerdem ist es ein einheimischer Gewerbebetrieb." Es wurde einstimmig beschlossen, den Schotter weiter von dort zu beziehen, aber verstärkt auf die Qualität zu achten.

In seinen Mitteilungen informierte Beimler über eine Studie des Bayernwerks zum Nahwärmenetz Reha-Zentrum. "Hier warten wir erst die Stellungnahmen ab und entscheiden dann weiter", so der Bürgermeister. Zur Initiative Bayern WLAN bekommt die Gemeinde demnächst eine Beratung. "Die Gestaltung des Schulumfeldes geht zügig weiter", freute sich das Gemeindeoberhaupt. Am 12. September sind hier weitere Asphaltierungsarbeiten geplant.

In Absprache mit der Pfarrei habe man sich entschieden, Pfarrer Janusz Kropiewnicki den Wunsch nach einem Laptop zum Abschied zu erfüllen. Zusätzlich gibt es als Erinnerung ein von Dr. Nikolaus Globisch gemaltes Bild. Die September-Sitzung des Marktrates wird auf den 26. verlegt.

Anschließend waren die Markträte am Zug. Roman Bauer sprach Schlaglöcher an, die ausgebessert werden müssen. Außerdem vermeldete er Beschwerden über die unregelmäßigen Öffnungszeiten der Postfiliale. Beimler versprach, das Gespräch mit der Betreiberin zu suchen.

Schäden am Radweg


Martin Troidl merkte an, dass die Feinschicht am Haselranken beim Anwesen Riedl/Striegl noch nicht aufgebracht wurde. Abschließend vermeldete Georg Wittmann, dass die Radweg-Anbindung ausgeschwemmt wurde und bat um Behebung des Schadens.
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