CSU-General greift EU an

Nachdenklich: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Bild: Hartl

Es ist das Thema, das die Leute "brutal umtreibt", sagt Andreas Scheuer. Auch der CSU-Generalsekretär hat keine Patentlösung für die Flüchtlingsproblematik parat. Aber er drückt aufs Tempo - und hat mindestens einen Schuldigen ausgemacht.

Hunderte Flüchtlinge kommen täglich nach Bayern. Gegenüber unserer Zeitung drängt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf schnelle Lösungen. Der 40-Jährige zeigt beim eineinhalbstündigen Redaktionsbesuch in Weiden Wege auf. Das Gespräch führten die Redakteure Albert Franz, Stefan Zaruba, Frank Werner, Alexander Pausch und Alexander Rädle.

Herr Scheuer, erst propagiert die CSU eine Willkommenskultur, dann plädiert sie für schnelle Abschiebungen. Das Thema scheint die Partei zu zerreißen. Wie wollen Sie diesen Spagat hinbekommen?

Scheuer: Uns zerreißt es überhaupt nicht. Unsere Linie ist klar: Wir helfen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen. Andererseits gehen wir konsequent gegen den Asylmissbrauch reiner Wirtschaftsflüchtlinge vor. Diese Menschen müssen schneller zurück in ihre Herkunftsländer, dann haben wir auch viel mehr Luft für echte Bedürftige.

Ihre Partei spricht sich für die Errichtung von separaten Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive direkt an der Grenze aus. Ist das der Königsweg?

Scheuer: Ja. In meinem Wahlkreis Passau kommen täglich 200 bis 300 Asylbewerber an, das geht weit über die Belastungsgrenze hinaus. Der Druck auf die Kommunen ist heftig. Wir wissen um unsere Verantwortung und handeln, wegschauen wäre das Schlechteste.

Die Problematik lässt sich allein in Deutschland kaum lösen.

Scheuer: So ist es. Bei diesem Thema versagt die EU vollständig. Es fehlt an Solidarität der Mitgliedstaaten. Und wir werden das auch nicht allein in Europa lösen. Es sind weltweit 60 Millionen Flüchtlinge unterwegs.

Ihr Wünsche an Europa?

Scheuer: Es kann nicht sein, dass sich einzelne Mitgliedsstaaten überhaupt nicht um das Thema kümmern. Es gibt gewaltige Schieflagen: Polen hat zum Beispiel so viele Flüchtlinge wie die Stadt München. Das ist eine Missachtung europäischer Prinzipien.

Der Flüchtlingsstrom wird nicht abreißen. Was kommt denn ab Herbst auf uns zu?

Scheuer: Wir müssen im September auf Berliner Parkett schnell zu klaren Beschlüssen kommen. Gerade aus dem Balkan geht es nach dem Prinzip "Stille Post", wie schön es doch in Deutschland ist. Der Exodus vom Balkan muss gestoppt werden. In den von der CSU vorgeschlagenen Asylzentren an der Grenze soll eine schnelle Abschiebung ermöglicht werden. Das begrüßen immer mehr, so auch Hamburgs SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz.

Franz Josef Strauß hat den Spruch geprägt, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Gilt das in Zeiten der Konkurrenz von AfD und Alfa nach wie vor?

Scheuer: Das Thema Flüchtlinge ist nicht zur Profilierung von Parteien geeignet. Ob diese Alfa, Beta oder Omega heißen, ist mir relativ egal. Zu Lösungen der Asylproblematik müssen wir auf jeden Fall in Deutschland kommen. Die CSU ist bereit, schnell Beschlüsse zu fassen, die den Zustrom reduzieren.

Das Thema Asyl überlagert derzeit die politischen Diskussionen, wie Sie betont haben. Bei anderen Inhalten wie dem Betreuungsgeld oder Maut ist die CSU in Erklärungsnot.

Scheuer: Das sehe ich überhaupt nicht so. Beim Betreuungsgeld hat das Bundesverfassungsgericht eine formaljuristische Entscheidung getroffen, dass der Bund nicht zuständig sei, sondern die Länder. Jetzt beginnt eine familienpolitische Grundsatzdebatte. Es geht der CSU vor allem um eine Wahlfreiheit für die Eltern. Das Geld steht den Familien zu. In Bayern wird es das Betreuungsgeld auf jeden Fall weiterhin geben. Die anderen Länder müssen sich rechtfertigen, ob sie dem Familienland Bayern folgen oder nicht.

Und glauben Sie noch an die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland?

Scheuer: Die Infrastrukturabgabe wurde nach intensiver Debatte demokratisch, in nationaler Zuständigkeit beschlossen. Wir haben mehr als 20 Mautsysteme in Europa, wieso soll das bei uns nicht gehen? Natürlich bin ich von der Einführung der PKW-Maut überzeugt.

"Die bringen ja kein Gesetz durch", wird der CSU derzeit oft vorgeworfen. Hat ihre Partei ein Kommunikationsproblem?

Scheuer: Nein, aber oftmals werden manche Themen in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen: Die Einführung der Mütterrente, die Haushaltskonsolidierung, die Abmilderung der Kalten Progression, oder die Lösung bei der Energiewende mit dem Vorrang der Erdverkabelung. Die Liste wäre beliebig erweiterbar. Alles CSU-Erfolge. Klar ist: Wir als CSU sind zum Liefern verdammt. Das wissen wir und daran halten wir uns.

Ihre Prognose zur Landtagswahl 2017: Wer wird als Nachfolger von Horst Seehofer CSU-Spitzenkandidat?

Scheuer: Wir haben eine Busladung voller guter Kandidaten. (lacht...) Es geht darum, für Bayern das Beste herauszuholen. Wir sind in den Umfragewerten konstant zwischen 46 und 48 Prozent. Die Stimmung in der CSU ist gut.

Und wie sieht es mit der Oberpfälzer CSU aus? Immer noch der zweitstärkste Bezirksverband. Welches Personal ist hier zu Höherem berufen?

Scheuer: Die Kompetenz der Oberpfälzer Abgeordneten wird ganz klar gesehen, sie sind gute Interessenvertreter ihrer Heimat. Albert Füracker hat sich als Staatssekretär sehr viel Respekt erworben, Emilia Müller kann sich voll auf das Thema Asyl konzentrieren. Dazu gibt es eine lange Liste kompetenter und durchsetzungsstarker Kolleginnen und Kollegen. Der Bezirk ist wirklich sehr gut aufgestellt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Themen des Tages (14863)Juli 2015 (8669)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.