Kamera nicht gleich Kamera

Eine Videokamera am Eingang der Kreuzbergschule in Schwandorf, die nicht ins Visier geraten ist. Die Videoüberwachung an manchen Schulen hat zur Kritik von Datenschützern geführt. Bild: Götz

Eine Schule, die es mit den Bestimmungen des Datenschutzes nicht ganz so genau genommen haben soll. Ihren Namen ließen die Autoren eines entsprechenden Berichts offen. Ob die Vorwürfe stimmen, lässt sich nicht nachvollziehen. Sie sorgen jedoch für Unruhe.

(räd/zm) Deutliche Konsequenzen drohte Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, am Wochenende an, sollten Datenschutzregeln verletzt worden sein. Bei der Umsetzung von Sicherheitskonzepten, insbesondere der Videoüberwachung, sind die Schulen aber weitgehend auf sich selbst gestellt.

In dem vom Bayerischen Rundfunk genannten Fall geht die Anlage offenbar auf die Verbesserung der Sicherheitssituation infolge eines Amoklaufes an einer anderen Schule zurück. Nach solchen Fällen wurde in der Öffentlichkeit immer intensiv darüber diskutiert, ob Schulen sicher genug seien. Schulen, Sachaufwandsträger und Polizei arbeiteten gemeinsam Konzepte aus. In einigen Fällen werden Schulen tagsüber zugesperrt. Gäste müssen dann im Sekretariat läuten. "Alle, die etwas für die Sicherheit getan haben, werden jetzt an den Pranger gestellt", bedauert der Schulleiter. "Jede Schule muss für sich entscheiden, welche Maßnahmen ... sinnvoll und machbar sind", heißt es im "Leitfaden zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes an Schulen", den eine Arbeitsgruppe des Kultusministeriums und des Innenministeriums herausgegeben haben. Als sicherungstechnische Maßnahme wird darin auch die Videoüberwachung genannt. Sie könne eine abschreckende Wirkung haben. Als Beispiel für die öffentliche Bekanntgabe der Überwachung wird dort neben der schriftlichen auch eine mündliche Unterrichtung des berechtigten Personenkreise genannt.

Zur Abschreckung

Der Amberg-Sulzbacher Schulamtsdirektor Peter Junge und der Amberger Schulamtsleiter Wolfgang Meier sagten, sie gehen davon aus, dass sie keine Zustimmung zu Videokameras erteilen müssten. Gleichlautend die Auskunft von der Regierung der Oberpfalz - die nächsthöhere Ebene der Schulaufsicht. Das Thema ist von unterschiedlicher Bedeutung - vor allem, weil es nicht an allen Schulen Kameras gibt. Und das ist wohl auch nicht das Ziel. "Der Normalfall sollte das nicht sein", sagt Ursula Schroll vom BLLV. "Wenn aber Lehrer und Sachaufwandsträger sagen, das ist die einzige Möglichkeit, dann muss man das akzeptieren." Schroll nennt hier zum Beispiel Vandalismus. "Wenn es zum Beispiel eine Gruppe von Jugendlichen gibt, die viel zerstört, die man aber nicht erwischt." Prävention ist dann das Stichwort. Unter diesem Begriff lassen sich auch die Reaktionen auf den Amoklauf von Winnenden 2009 verbuchen. Damals ließ das Berufliche Schulzentrum in Amberg eine Video-Überwachung im Eingangsbereich und der Aula installieren.

Die Aufnahmen werden offenbar auch eine gewisse Zeit gespeichert, weil das Material laut Schulleiter Martin Wurdack bei polizeilichen Ermittlungen eine Rolle gespielt hat. Auf die Überwachung im Aula-Bereich werde ausreichend hingewiesen. Wegen der Überwachung im Sinne einer Zugangskontrolle habe kaum jemand Bedenken. Nicht jede Kamera komme einer Überwachung im datenschutzrechtlichen Sinne gleich, wie Peter Welnhofer, Leiter des Gregor-Mendel-Gymnasiums in Amberg anmerkt. Sein Haus verfügt seit Ende vergangenen Jahres über drei technisch überwachte Eingänge. Diese Anlage sei mit dem Datenschutzbeauftragten der Schule abgestimmt.

Nicht im Klassenzimmer

Heikel ist jedoch die Montage von Kameras innerhalb des Gebäudes. "Im Klassenzimmer darf schon gleich gar nichts sein", sagt Schroll. Tabu seien ferner Fachräume und natürlich Toiletten.
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