Krankenhäuser am Tropf

So demonstrierten die Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG am Mittwochvormittag vor dem Hauptbahnhof in Berlin. (Bild: Rita Stadler)
 
So demonstrierten die Mitarbeiter des Bezirksklinikums Wöllershof am Mittwochvormittag. (Bild: E. Baunoch)

In ganz Deutschland gehen heute Krankenhausbeschäftigte auf die Straße. Sie protestieren gegen geplante Gesetzesreformen. Neben "aktiven Mittagspausen" vor Ort machen sich Hunderte Oberpfälzer auf den Weg nach Berlin.

Alleine aus Weiden fahren von der Kliniken Nordoberpfalz AG fünf Busse in die Hauptstadt, um an der zentralen Protestaktion vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. "Zwischen 230 und 250 Mitarbeiter opfern ihre Freizeit oder ihren Urlaub, um unseren Unmut über das geplante 'Krankenhausstrukturgesetz' (KHSG) kundzutun", sagte Pressesprecherin Rita Stadler gegenüber unserer Zeitung. Die Patienten-Versorgung sei trotz der großflächig angelegten Aktionen zu keiner Zeit beeinträchtigt.

Die "Daheimgebliebenen" unterstützen die Berlin-Fahrer mit einer "aktiven Mittagspause", die parallel an den Kliniken der AG sowie in Amberg, im Landkreis Amberg-Sulzbach und Schwandorf über die Bühne geht. "Um 13 Uhr versammeln sich die Kollegen und lassen Luftballons steigen. Bilder der dezentralen Aktionen sollen ab 14 Uhr in Berlin über Großbildleinwände in einer Dia-Show laufen und die Stimmung an der Basis übermitteln", sagte Stadler. Zudem erneuern die Klinik-Leiter und Geschäftsführer ihre Kritik am KHSG.

Der Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz AG veröffentlichte vorab ein Zitat: "Dieser Gesetzentwurf bringt keine Hilfe, sondern nur unzumutbare Belastungen für die Krankenhäuser, die Mitarbeiter und auch für die Patienten. Wird es so umgesetzt, drohen Personalabbau, Standortschließungen und Einschränkungen des Leistungsangebotes. Die großen Verlierer sind dann die strukturschwachen ländlichen Regionen - also auch wir."

In ganz Deutschland gingen am Mittwoch Krankenhausbeschäftigte auf die Straße. Sie protestieren gegen geplante Gesetzesreformen. Neben "aktiven Mittagspausen" vor Ort machten sich Hunderte Oberpfälzer auf den Weg nach Berlin. Wir zeigen Fotos aus der Hauptstadt. (Bilder: hfz)

Für Manfred Wendl, Vorstand des St.-Marien-Klinikums in Amberg, geht der vorliegende Gesetzentwurf an der ursprünglichen Intention vorbei: "Diese Reform verdient den Namen Reform nicht." Mit dem Wegfall des Versorgungszuschlags fehlten dem Klinikum jährlich 700 000 Euro. Wendl befürchtet eine massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser. "Es muss der Grundsatz gelten, dass sich das bedarfsnotwendige und wirtschaftlich arbeitende Krankenhaus finanzieren und ein angemessener Personalstand zu Tarifbedingungen bezahlt werden kann. Das ist mit dem KHSG nicht der Fall", sagte Wendl gegenüber unserer Zeitung.

"Schlag ins Gesicht"

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt das Krankenhausstrukturgesetz: "Wir sind grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden zu erhalten - sofern diese finanziellen Mittel unmittelbar den Patienten und Beschäftigten zugute kommen."

Sollte die Reform unverändert bestehen bleiben, spricht Roland Ganzmann, stellvertretender Vorstand des Kommunalunternehmens "Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach", von einem "Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und Patienten". Die Krankenhäuser stünden vor großen Herausforderungen und Problemen, da bereits jede zweite bayerische Klinik rote Zahlen schreibt.

"Der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und steigende Erwartungen der Bürger auf der einen, Personalengpässe, hohe Belastungen und finanzielle Nöte auf der anderen Seite gefährden die positive Weiterentwicklung", warnt Ganzmann. Der Gesetzentwurf verkenne die gegenwärtige Lage der Kliniken und gebe keine Antworten auf Zukunftsfragen.

Unterschiedliche Rechnung

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Finanzierung der Kliniken mit dem KHSG in wichtigen Teilen zu verändern. Unter anderem soll es für nachweislich gute Qualität Zuschläge geben, schlechte Qualität soll mit Abschlägen bestraft werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung erhalten die Kliniken mehr Geld. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass den Kliniken mehr weggenommen werde, als sie an anderen Stellen mehr erhalten.
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