Ministerin Emilia Müller im Gespräch über ihre Aufgabe des Flüchtlingsmanagements
Wir schaffen das, wenn ...

Stress scheint die bayerische Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zu beflügeln. Emilia Müller (CSU) widmet sich mit vollem Elan der epochalen Aufgabe des Flüchtlingsmanagements. Bild: Hartl

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration galt bislang nicht als Karrieretrittbrett für die Alpha-Tiere der Politik - eher als beschauliche Spielwiese für die Frauenquote. Die Flüchtlingskrise katapultiert Emilia Müller ins Auge des Orkans.

"Angetreten bin ich mit 1800 Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen", sagt die Staatsministerin kopfschüttelnd. "Das Amt ist herausfordernd, ich hätte nicht gedacht, dass es sich in der Weise entwickelt." Von Amtsmüdigkeit, nachdem die Oberpfälzerin den Bezirksvorsitz im Juli niedergelegt hatte, ist nichts zu spüren. "Mir macht es viel Spaß", sagt die 64-Jährige mit herausforderndem Blick. An das Ende der Legislaturperiode mag sie noch nicht denken. "Noch ist nicht mal die Hälfte der Wahlperiode vorbei", sagt Müller. "Ich werde mit Vollgas bis zum Ende arbeiten." Und dann? "Die Entscheidung treffe ich kurz vorher."

Schließlich habe sie Albert Füracker - "er macht das sehr gut" - die parteipolitische Bahn frei gemacht, um sich auf die politische Herausforderung der Epoche zu konzentrieren - das Management der Flüchtlingsströme. Und das sei sinnvoll gewesen: "Der neue Bezirksvorsitzende musste den Parteitag vorbereiten, die Kandidatenfrage für den Bundestag diskutieren - ich kann mich auf mein Amt konzentrieren." Und das fordert die ganze Frau.

Mit den ersten Resultaten ihrer Arbeit seit der Zuspitzung der Lage im September ist sie zufrieden: "Wir haben sieben Erstaufnahmeeinrichtungen, mindestens eine in jedem Bezirk, und bis Ende des Jahres Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in allen Bezirken." Und nicht zuletzt lieferten die anderen Politikfelder ihres Ministeriums die Grundlage zur Bewältigung dieser Herausforderung: "Wenn wir nicht so einen robusten Arbeitsmarkt hätten mit nur 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit in Bayern, wäre das nicht machbar." Der Zuschnitt des Ministeriums sei genau richtig: "Wir arbeiten an allen Themen", sagt Müller, "es schaut nur so aus, als ob wir uns nur um Asyl kümmerten."

Denn hier entscheide sich, ob man es langfristig schaffe, die Akzeptanz der Bevölkerung für die Asylpolitik zu sichern - frei nach dem Motto: "Alle Maßnahmen der Unterbringung und Integration anerkannter Flüchtlinge dürfen nicht zulasten der Einheimischen gehen." Ob sozialer Wohnungsbau oder Job-Programme für Langzeitarbeitslose - es dürfe nie der Eindruck entstehen: "Die machen das nur für Flüchtlinge."

Geordnete Bahnen

Die bayerische Position aus Sicht der Ministerin: alles tun, um die "Völkerwanderung" in geordnete Bahnen zu lenken. In den Erstaufnahmeeinrichtungen würden alle Flüchtlinge registriert, mit einer Nummer erfasst - und sie durchliefen ein medizinisches Kurz-Screening. Noch immer erlebe Müller viel Solidarität, gebe es viele Helferkreise, aber: "Wir sind nicht an der Grenze des guten Willens angekommen, sondern an der Grenze der logistischen Möglichkeiten." Ohne Hauptamtliche des Roten Kreuzes, der Johanniter, Malteser, Feuerwehr, Caritas, Diakonie oder AWO sowie Ehrenamtskoordinatoren in den Regierungsbezirken sei das nicht zu schultern. Immerhin: "Der Verdienstausfall für Ehrenamtliche ist geregelt."

Als sich nach der Merkel-Äußerung am 5. September - "Wir schaffen das" - im Kontext der Grenzöffnung Ungarns die Zahlen bei 6000 Flüchtlingen pro Tag einpendelten, habe Müller Alarm geschlagen. "Wir hatten damals ein Agreement mit Hessen, Baden-Württemberg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Aufnahme unregistrierter Flüchtlinge - inzwischen bundesweit." Der Krisenstab sei sieben Tage 24 Stunden im Einsatz gewesen. Schließlich habe die Bundespolizei übernommen und man habe mit Unterstützung der Bundeswehr und des Bundesamtes für Katastrophenschutz die Lage unter Kontrolle gebracht - auch durch die Einigung auf fünf Grenzübergänge mit Österreich. "In den letzten Tagen gingen die Zahlen auf 2500 pro Tag zurück - ob es so bleibt, weiß man nicht." Stand heute: "Wir haben 135.000 Flüchtlinge in Bayern untergebracht."

Die Ministerin weiß, dass die Lage ohne die Kommunen nicht zu meistern wäre. Das gilt auch für die Versorgung unbegleiteter Jugendlicher - bis vor kurzem war man rechtlich verpflichtet, sie so zu behandeln wie Jugendliche aus schwierigem Milieu. "Sie durften nicht bayern- und nicht bundesweit verteilt werden, sondern mussten in dem Jugendamtsbezirk bleiben, in dem sie ankamen." Bayern habe eine pragmatische Lösung erreicht: "Auf unsere Initiative im Bundesrat hin, wurde das Kinder- und Jugendhilferecht so verändert, dass die Jugendlichen deutschland- und bayernweit verteilt werden konnten - wie alle Asylbewerber."

Vor allem betont Müller, dass Bayern als einziges Bundesland "spitz mit den Kommunen und Landratsämtern" abrechne: "Wir haben zudem für unbegleitete Jugendliche 632 Millionen Euro in den Haushalt 2016 eingestellt." Die größte Sorge der Integrationsministerin: dass die Verteilung innerhalb Deutschlands an Weihnachten zusammenbricht - denn vergangenes Jahr stoppten die anderen Bundesländer in der Zeit die Aufnahme. "Wenn keine Sonderzüge fahren, bleibt bei uns keine Turnhalle, kein Gemeindesaal mehr leer."

Fromme Wünsche

Die Botschaft der Super-Ministerin: "Wir schaffen das", wenn alle zusammen helfen, wenn der Westen Afghanistan stabilisiert, eine breite Koalition gegen Isis schmiedet, man die Türkei ins Boot holt, die Flüchtlingslager der UNHCR mit ausreichend Mitteln ausstattet - und wenn eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge sowie eine solidarische Verteilung innerhalb der EU erreicht wird. Viele Wenns, aber fromme Wünsche sind an Weihnachten ja erlaubt.
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Hintergrund: Maßnahmenpaket

Mit diesen Maßnahmen will Staatsministerin Emilia Müller dazu beitragen, Einschränkungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten:

Stichwort belegte Turnhallen und Gemeindesäle: "Wir haben die Liste der Bundesimmobilienagentur durchforstet, um den Notfallplan zu entlasten, wenn der nächste große Ansturm kommt." Der Winter stehe vor der Tür, man wolle die Menschen möglichst bald aus den Turnhallen in Kasernen umsiedeln.

Stichwort Konflikte in Asylunterkünften: "Wir achten darauf, dass Familien zusammenbleiben, dass Nationalitäten nach vernünftigen Kriterien verteilt werden - deshalb gebe es in bayerischen Einrichtungen kaum Probleme.

Stichwort Integration: "Wir haben im Oktober ein Integrationspaket verabschiedet mit 489 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde ein Integrationspakt mit der Wirtschaft beschlossen." Für 2016 habe die Wirtschaft 20.000, bis 2019 sogar 60.000 Praktika-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zugesagt.

Die Skepsis bezüglich der Qualifizierungsfähigkeiten der Zuwanderer teilt Müller nicht: "Diejenigen, die es schafften, nach einer langen Reise hier anzukommen - letztes Jahr vor allem der Mittelstand, dieses Jahr eine breite Mischung - sind intelligent und hochmotiviert."

Stichwort "Balkanzentren": Seit der Einführung dieser Einrichtungen für aussichtslose Bewerber aus den Balkanstaaten sei die Zuwanderung aus diesen Ländern auf etwa 1,5 Prozent aller Flüchtlinge drastisch eingebrochen. Bisher habe man 13 000 dieser Menschen zurückgeführt, davon 10.000 freiwillig.
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