Politik unter Strom

Bild: Popp (Archiv)
 
CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht: "Wir sagen: Gundremmingen ist der richtige Endpunkt."

Die Spannung steigt. Die Planungen für den Umbau des Stromnetzes in Deutschland gehen in die konkrete Phase. In den kommenden Wochen legen Politiker die grundsätzliche Richtung fest.

(räd) Möglicherweise bereits am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett in Berlin erste Entscheidungen zum Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost treffen. Zwar hat im Herbst der Bundestag das letzte Wort, doch in welche Richtung es geht, ist seit Anfang des Monats klar: Die Bundesnetzagentur hatte auch in der Überprüfung des Netzentwicklungsplans (NEP) an der Süd-Ost-Route festgehalten.

Endpunkt in Schwaben

Diese Entwicklung hat den Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) auf den Plan gerufen. Gegenüber unserer Zeitung erklärte er, er wisse zwar nicht, was im Kabinettsentwurf stehe, er befürchte aber, dass nachträgliche Änderungen an diesem Beschluss schwierig würden. Vor diesem Hintergrund machte er sich erneut für einen Endpunkt in Gundremmingen stark.

Die vorgeschlagene Bündelung der Gleichstromtrasse mit Bestandsleitungen scheint vom Tisch. Deshalb ist nach Rupprechts Auffassung auch der alternative Endpunkt in Landshut nicht mehr erforderlich. "Denn durch Vereinbarungen zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konnten wir nun dankenswerterweise eine Priorisierung der Erdverkabelung durchsetzen."

Für den Endpunkt in Gundremmingen sprechen laut Rupprecht wesentliche sachliche Gründe: Die Netzbetreiber favorisierten den Standort in Schwaben, weil dort bereits ein größerer Energie-Knotenpunkt sei und gleichzeitig höherer Energiebedarf herrsche. Zudem stehe dort die bestehende Infrastruktur des Kernkraftwerkes Gundremmingen zur Verfügung, das 2021 vom Netz gehen soll. Im Bereich Landshut/Isar hingegen seien weitere Investitionen erforderlich. Dort wäre der Endpunkt elektrotechnisch zwar möglich, er würde jedoch eine weitere regionale Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen (Kreis Erding) und Oberbachern (Kreis Dachau) beinhalten - eine Strecke von etwa 40 Kilometern.

Rupprecht hat dazu einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verfasst, in dem er ihn um Unterstützung für den Endpunkt in Gundremmingen bittet. "Wir sagen: Gundremmingen ist der richtige Endpunkt", bekräftigte der Weidener Abgeordnete diese Forderung gegenüber unserer Zeitung. Er verbindet damit die Hoffnung, dass die Trasse in diesem Fall die Oberpfalz überhaupt nicht mehr tangiert.

Dass die Entscheidung über den Endpunkt auf politischer Ebene getroffen wird, hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, ebenfalls Anfang September klargemacht. Die Maßnahme sei zwingend erforderlich, die Routenführung allerdings Sache des Gesetzgebers, hieß es. Nach der Abschaltung der Atomkraftwerke in Bayern entstehe trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ein Energie- defizit von 30 Terawattstunden. In Norddeutschland gebe es jedoch einen Jahresüberschuss von 62 Terawattstunden.

Das Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring soll noch in diesem Jahr starten, bestätigten Mitarbeiter des Betreibers Tennet kürzlich in Konnersreuth. Der Bau solle 2018 beginnen und 2020 abgeschlossen sein. Weil bei Wechselstrom eine Erdverkabelung nicht in Frage komme, müsse die 185 Kilometer Leitung von Redwitz über Etzenricht Richtung Schwandorf oberirdisch verlaufen.

Planung rechtswidrig?

Die Bürgerinitiative (BI) "Fichtelgebirge sagt Nein" hat unterdessen am Donnerstag erklärt, ihrer Auffassung nach entbehrten die Planungen sowohl der Gleichstromtrasse als auch des Ostbayernrings jeglicher Rechtsgrundlage. Ziel sei ein europäisches Höchstspannungsnetz zur Stärkung des Strommarktes. Der übergeordnete Netzentwicklungsplan 2014 (NEP) verstößt laut der BI gegen übergeordnetes internationales Recht, da bereits bei der strategischen Umweltprüfung (SUP) eine rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung nicht möglich gewesen sei. "Genau dies ist nach internationalem Recht jedoch verbindlich", teilt die BI mit.

Sie habe die Netzbetreiber darüber informiert und ihnen mitgeteilt, dass die Leitungen als Schwarzbauten zu betrachten seien. "Der Bundesregierung ist dieses internationale Recht wohlbekannt, sie weigert sich jedoch, dieses umzusetzen, und nimmt somit dem Bürger sein Recht auf Mitsprache bei umweltrelevanten Projekten", heißt es in der Pressemitteilung der BI.
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