Rechtsanwalt Burkhard Schulze zum Schadensersatz für Hinterbliebene
Der Preis eines Lebens

Rechtsanwalt Burkhard Schulze aus Weiden. Bild: Hartl

Die Tragödie um den mutwillig herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen beschäftigt auch Burkhard Schulze. Nach dem Schock schießt dem Juristen vor allem folgende Frage durch den Kopf: Wie sieht es für die Hinterbliebenen mit Schadenersatz aus? Sein Fazit: nicht rosig.

Ein Gespräch über Recht, Gerechtigkeit, Lücken im deutschen Rechtssystem und darüber, was ein Menschenleben wert ist.

Vermutlich hat der Copilot das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht ...

Burkhard Schulze (unterbricht): Der Mann hätte gar nicht fliegen dürfen. Er hat seine Krankschreibung zerrissen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit - und rechtlich sicher noch relevant.

Worauf wollen Sie hinaus?

Schulze: Dieser Copilot hat das Flugzeug nicht als Verkehrsmittel sondern als Waffe benutzt. Die Folge: Das Abkommen von Montreal von 1999 greift. Auch bei den Schadenersatzansprüchen.

Das heißt?

Schulze: Danach wäre die Haftung bei Personenschäden auf 150 000 Euro beschränkt, wobei diese Beschränkung entfällt, wenn der Pilot grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

Doch wie soll das nachgewiesen werden?

Schulze: In der Regel gelingt der Fluggesellschaft der theoretisch mögliche vollständige Entlastungsbeweis in solchen Fällen nicht. Sie bzw. ihre Haftpflichtversicherung haftet demnach dem Grundsatz nach unbegrenzt.

Das klingt gut. Aber wie kann diese Haftung geltend gemacht werden?

Schulze: Nach meinem Eindruck spitzt sich die Auseinandersetzung auf die Frage zu, ob der Fluggesellschaft ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden beim Piloten angelastet werden kann. Dies würde dann zu einer zusätzlichen Eigenhaftung von Germanwings führen. Auch ein Organisationsverschulden wäre möglich, falls sich bewahrheitet, dass sich an irgendeiner Stelle der Gesellschaft Unterlagen mit medizinischen Hinweisen befunden haben, die nicht zur Kenntnis der Verantwortlichen gelangt sind.

Und dann gibt es Tausende von Euro Schmerzensgeld?

Schulze: Von wegen. Zunächst könnte es um Ansprüche hinsichtlich eines entgangenen Unterhalts der Angehörigen gehen. Das ist der Fall, wenn der Ernährer der Familie verunglückt ist. Das Opfer-Entschädigungsgesetz greift ein, Witwen- und Waisenrenten können beansprucht werden. Trotzdem bleibt eine Lücke im deutschen Rechtssystem.

Wie sieht diese Lücke aus?

Schulze: Das eigentliche Problem besteht darin, dass von der Rechtsprechung bisher zwei Dinge gar nicht oder zu wenig berücksichtigt werden: Erstens die Todesangst der Opfer in den letzten Minuten ihres Lebens. Hier gibt es - wenn überhaupt - nur eine symbolische Entschädigung von einigen Tausend Euro. Für den Tod selbst sieht das deutsche Recht überhaupt keine Entschädigung vor. Und dann ist da zweitens noch der Trauerschmerz der Angehörigen. Er wird grundsätzlich nicht entschädigt. Erst wenn in der Folge der Trauer eine Krankheit wie eine Psychose oder Depression vorliegt, kann Schmerzensgeld beansprucht werden. Wobei diese Beträge meist nur zwischen 5000, 10 000 oder allenfalls 20 000 Euro liegen.

Ist das anderswo anders?

Schulze: In Italien oder Spanien sind fünf- bis sechsstellige Summen üblich für jeden verschuldeten Trauerfall. Bei uns musste beispielsweise Dieter Althaus, Thüringens Ministerpräsident, nur 5000 Euro Schmerzensgeld an den Witwer der Frau zahlen, mit der der CDU-Politiker beim Skifahren einen tödlichen Zusammenstoß hatte.

Worauf hoffen Sie nun?

Schulze: Dass der vorliegende Fall endlich für den Gesetzgeber der Anlass sein könnte, den Trauerschmerz von Angehörigen angemessen zu entschädigen. Diese Forderung wird seitens der Rechtswissenschaft seit vielen Jahren erhoben, gestützt auf Artikel 1 des Grundgesetzes. Demnach ist es mit der Würde des Menschen schlicht unvereinbar, den Schmerz nach Verlust eines Angehörigen mit einigen 1000 Euro und nur bei Erreichen von Krankheitswert zu entschädigen.

Lufthansa hat bereits eine einmalige Vorausleistung von 50 000 Euro an die Hinterbliebenen gezahlt.

Schulze: Das lässt hoffen. Aber es stehen ja auch Renommee und Image von Germanwings und Lufthansa auf dem Spiel.

Welche Vorstellungen erscheinen Ihnen persönlich angemessen?

Schulze: Ich würde mir vorstellen, dass pro Opfer für die Angehörigen zwischen 100 000 und einer Million Euro zur Verfügung gestellt werden, um das unendliche Leid und auch die "einfache Trauer" angemessen zu entschädigen und zumindest das seelische Leid zu lindern.
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