Staatlicher Schwarzbau

Weiden protestiert gegen Fracking - auch wenn es im Weidener Becken wohl gar nichts zu fracken gibt. Dennoch möchten die Grünen allen chemischen Verfahren zur Öl- und Gasgewinnung juristisch das Wasser abgraben. Und anderen Großprojekten gleich mit. Bild: Steinbacher

Fracking und Stromtrassen verwirren weiter die bayerische Politik. Während die Staatsregierung zumindest vorgibt, beides zu bekämpfen, erklärt Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann beide Projekte im voraus zu Schwarzbauten.

Fast ist das Thema "unkonventionelles Fracking im Weidener Becken" vom Tisch, ehe sich die Politik zu einer gesetzlichen Regelung durchringen kann. "Es besteht geologisch keine Chance, dass Öl in signifikanter Menge vorhanden ist", beruhigte Frank Holzförster, Leiter des Geo-Zentrums an der Kontinentalen Tiefbohrung (KTB), den Regionalen Planungsverband.

Auch die betroffenen Ministerien haben gegenüber unserer Zeitung der Technologie eine klare Absage erteilt. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Wir sagen Nein zum Schiefergas-Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Dazu brauchen wir ein bundesweites, umfassendes Verbot."

Brigitte Artmann, Kreisvorsitzende der Grünen in Wunsiedel, aber traut dem Frieden nicht: "Ministerpräsident Horst Seehofer gebärdet sich auch gegen die Stromtrassen als Frontkämpfer, und wir hören dennoch von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, dass sie kommen - warum sollte das beim Fracking anders laufen?" Schließlich habe die Firma Naab Energy, hinter der die britische Firma Rose Petrol steht, eine Lizenz bekommen.

Laut Ministerialrat Rainer Zimmer habe nach dem Bundesberggesetz eine Aufsuchungserlaubnis, nicht aber eine gewerbliche Erlaubnis erteilt werden müssen. "Unkonventionelles Fracking - Öl- und Gasgewinnung bei der toxische Chemikalien nötig sind -, ist in Bayern ausgeschlossen." Auch für Probebohrungen und seismische Untersuchungen reiche die erteilte Lizenz nicht aus, so Zimmer.

Börsen-Spekulation?

Selbst Artmann vermutet, dass Rose Petrol alias Naab Energy - laut der Grünen-Politikerin die "dubiose Firma eines Lords mit sechs Mitarbeitern und einem Stammkapital von gerade mal 25 000 Euro - weniger ernsthafte Fracking-Absichten hat als viel mehr Spekulationinteressen an der Börse: "Es macht sich bei Investoren gut, wenn man über eine Lizenz im größten Land Europas verfügt." Mitglieder ihres Bündnisses seien zum Firmensitz nach Freiburg gefahren: "In diesem Bürohaus gibt es nicht einmal eine Klingel der Firma Naab Energy." Trotz und gerade wegen dieser dubiosen Hintergründe, möchte Artmann den Aktivitäten einen juristischen Riegel vorschieben. "Das Ziel im Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auch gewichtigster Vorkämpfer für Trassen und TTIP, ist, Fracking grundsätzlich möglich zu machen." Deshalb betont die Umweltaktivistin: "Dieser Entwurf ist abzulehnen, da er nicht europäischem Recht entspricht."

Gemäß Aarhus-Konvention, die seit 2007 für Deutschland verbindlich ist, sei eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Anfangsstadium zwingend vorgeschrieben. Nämlich bereits dann, wenn noch "alle Optionen offen sind". Das bedeutet aus Ihrer Sicht: "Da bereits Untersuchungslizenzen vergeben wurden, wurden diese widerrechtlich erteilt."

Gegen das aus ihrer Sicht illegale Planungsverfahren hat Artmann, die auch Mitglied von Nuclear-Transparency ist, nun Klage eingereicht: "Unsere Rechtsanwältin Roda Verheyen von der renommierten Hamburger Kanzlei Günther begleitete bereits die internationale Klimakampagne von Friends of the Earth und war als Beraterin für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit und das Bundesumweltministerium tätig." Mit ihrer Hilfe - finanziert von einem Rechtshilfefonds - möchte sie den Zugang zu deutschen Gerichten und eine Öffentlichkeitsbeteiligung von Anfang an erstreiten. "Das Urteil kann für uns nur positiv ausgehen."

Risiko für Investoren

Und Artmann geht weiter: "Weil Deutschland konsequent europäisches Recht missachtet, werden eine ganze Reihe von Großprojekten als Schwarzbauten auf den Prüfstand kommen." Dazu zählt die Wunsiedlerin die strategische Umweltprüfung beim Fracking, den Netzentwicklungsplan bei den Trassen, das Endlager-Suchgesetz, die CO2-Lagerung oder auch den Bundesverkehrswegeplan. "Wenn wir durch sind, sind diese Dinge Schwarzbauten. Das sei ein unkalkulierbares Risiko für Investoren. "Den Trassen droht der Abriss."
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