US-Lob für deutsche Idee

Der amerikanische Generalkonsul William E. Moeller wirbt für die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Bild: Stephan Huber

TTIP und Chlorhuhn sind Reizwörter im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Gleichwohl sagt der US-Generalkonsul: Schiedsgerichte und Investitionsschutz sind im Interesse bayerischer Mittelständler.

Ein schöneres Kompliment kann ein Amerikaner den Bayern nicht machen. Seine Landsleute, erzählt US-Generalkonsul William E. Moeller, verbinden mit Deutschland vor allem Bayern. Dazu gehörten die bayerische Lebensart, die Gastfreundschaft, die Schlösser, die Berge und nicht zuletzt das Oktoberfest. Das einzige Nichtbayerische, das Amerikanern bei Deutschland in den Sinn komme, seien die Kuckucks-Uhren und der Schwarzwald.

Der Freistaat, vor allem aber die Oberpfalz, ist für US-Soldaten nicht nur ein begehrter Standort, macht der Diplomat am Dienstag im Gespräch mit unser Redaktion deutlich. Die Truppenübungsplätze Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN) und Hohenfels (Kreis Neumarkt), wo die Mehrheit der US-Soldaten stationiert ist, dienen den USA als entscheidende Bindeglieder in der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.



Diese ist nicht frei von Reibung: Vielen im Landkreis Amberg-Sulzbach ist das freilaufende Manöver "Saber Junction 2012" vor zwei Jahren noch in schlechter Erinnerung wegen der Schäden und der langwierigen Abwicklung der Entschädigungszahlungen. Letzteres habe aber an den deutschen Behörden gelegen. "Diese waren nicht mehr in der Lage, schnell genug zu reagieren", sagt Moeller. "Wir sorgen für das Geld, aber am Ende des Tages müssen die deutschen Behörden entscheiden, ob die Ansprüche berechtigt sind." Das US-Heer habe seine Lehren gezogen. Es verzichtet auf derartige Übungen.

Auch die Abhöraffäre sorgt für Ärger. Doch obwohl "die Beziehungen durch den NSA-Skandal belastet sind", sieht Moeller beide Seiten auf einem guten Weg. Vor fünf Wochen sei der Stabschef aus dem Weißen Haus nach Berlin gekommen, um einen "strukturierten Dialog" anzustoßen. Zudem verweist der Generalkonsul darauf, dass auch in den USA über Grenzen der Überwachung debattiert werde. Er sagt aber auch, dass nicht alles "öffentlich besprochen" werden könne, um nicht Gegnern in die Hände zu spielen

Mit einem Lob wirbt der Diplomat für eine bessere Ausrüstung der deutschen Armee: "Sie als Deutsche sollten sehr stolz auf die Bundeswehr sein", sagt Moeller, der ein Jahr zusammen mit den Deutschen im nordafghanischen Kundus eingesetzt war. "Es war eine Ehre", betont er und sagt, die deutschen Soldaten seien "sehr professionell und motiviert". Diese Soldaten bräuchten auch die Ressourcen, um ihre Aufgabe erfüllen zu können.

Moeller erinnert an den Nato-Gipfel Anfang September. Dort haben sich alle Mitglieder verpflichtet, bis in zehn Jahren einen Betrag von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden, auch Deutschland. "Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig dies ist", sagt der US-Diplomat. Die Bundesrepublik, die bisher knapp 1,3 Prozent aufwendet, kommt künftig also einer alten Forderung der USA nach - und sie wird damit aus amerikanischer Sicht ihrer Führungsrolle gerecht.

136 Abkommen

"Andere Länder schauen auf Deutschland", sagt Moeller. Deshalb seien die Waffenlieferungen an die Kurden, die Haltung gegenüber Putin oder bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen wichtige Signale. Bei letzterem lobt er die Deutschen, die in den 1950er Jahren das Instrument des Investorenschutzes und der Schiedsgerichte erfunden hätten. Die Bundesrepublik habe "136 Investitionsschutzabkommen geschlossen, mehr als jedes andere Land in der Welt" - die USA aber bisher nur 40.

Schutz für Mittelständler

Moeller betont, TTIP sei ein Vorbild. Wenn darin kein Investitionsschutzabkommen enthalten sei, könne dieses auch nicht von China gefordert werden. Und er sagt, ein derartiger Schutz helfe auch dem bayerischen Mittelständler. Es gebe in den USA Gerichte, wo die Richter gewählt würden und nicht notwendigerweise Juristen seien. Diese hätten möglicherweise vor allem ihre Wähler im Blick. In so einem Fall sei für ein Unternehmen ein Schiedsgericht möglicherweise die bevorzugte Option. Zudem verweist er darauf, dass die Rechtsprechung in Europa auch nicht einheitlich sei.

Verbraucherschutz sei ein Anliegen von Amerikanern und Europäern. Niemand wolle essen, was krank mache. "Aber", fragt Moeller, "warum wird in Europa Salat mit Chlorwasser gewaschen; Hühnchen, die mit Chlor keimfrei gemacht werden, dürfen aber nicht verkauft werden?" Das verbucht er unter Protektionismus.
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