Wach- und Aufsichtspersonal in bayerischen Gefängnissen überlastet - SPD fordert mehr Stellen
Weiden Hochburg der Überstunden

In der JVA in Weiden werden bayernweit die meisten Überstunden vom Personal geschoben. Archivbild: Wilck
Das Wach- und Aufsichtspersonal in den bayerischen Gefängnissen schiebt in Folge von Überstunden einen Berg von fast 60 000 noch nicht ausgeglichenen dienstfreien Tagen vor sich her. Pro Wachmann sind das im Durchschnitt 17,5 Tage. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des Hofer SPD-Abgeordneten Klaus Adelt hervor.

Die bayernweit meisten Überstunden pro Beschäftigter haben sich demnach in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Weiden und Kronach angesammelt. In Weiden summieren sich die noch nicht abgefeierten freien Tage auf 33,3, also sechseinhalb Arbeitswochen, in Kronach auf 27. Theoretisch sollen die Überstunden im Rahmen eines Jahresarbeitszeitmodell ausgeglichen werden können. Auch in Amberg liegt die Überstundenbelastung über dem gesamtbayerischen Durchschnitt. Dort haben die Bediensteten gut 23 auszugleichende Tage angehäuft. In Regensburg sind es dagegen nur 15,5 Tage.

300 Anwärter

Um die Arbeitsbelastung zu senken, hat das Justizministerium seit 2010 die Zahl der Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst um vier Prozent auf knapp 4000 erhöht, 300 weitere Anwärter befinden sich gegenwärtig in Ausbildung. Adelt begrüßte diese Entwicklung, sprach aber von einem "Tropfen auf den heißen Stein". "Die Wachleute haben einen knüppelharten Dienst, da müssen einfach genug Leute da sein", erklärte er. Für die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Strafgefangenen reiche die derzeitige Personalausstattung "hinten und vorne nicht". Adelt forderte, die zusätzlich geschaffenen Stellen vorrangig auf die besonders belasteten Standorte zu verteilen.

Sorgen auch bei Polizei

Unterdessen hat sich Adelts Fraktionskollegin Annette Karl über die Beförderungssituation bei der bayerischen Polizei beklagt. Diese sei "seit Jahrzehnten nicht so schlecht gewesen wie zurzeit", teilte Karl mit. Allein im mittleren Dienst, der so genannten zweiten Qualifikationsebene, würden bayernweit 5000 Polizisten auf eine dienstliche Höherstufung warten. In der Oberpfalz seien davon 422 Beamte betroffen.

"Viele von ihnen haben keine Chance mehr, vor ihrer Ruhestandsversetzung noch befördert zu werden", klagte Karl. Auch im gehobenen Dienst würden rund 1000 Beamte auf ihre Beförderung warten. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und Herausforderungen sei das für die Ordnungshüter demotivierend. Karl warnte die Staatsregierung davor, das Problem auszusitzen. Per schriftlicher Anfrage will sie nun Auskunft darüber erhalten, wie der Beförderungsstau aufgelöst werden soll.
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