Weitere Hilfen für Griechenland: Oberpfälzer Abgeordnete ringen mit Entscheidung im Bundestag
Abstimmung statt Geburtstagsfeier

Gegner der Griechenlandhilfen: Albert Rupprecht (CSU). Bild: Götz
 
Befürworterin der Griechenlandhilfen: Marianne Schieder (SPD). Bild: Götz

Albert Rupprecht hat ganz persönliche Gründe, sich über die Probleme in Griechenland zu ärgern. Denn statt am Donnerstag mit seinem Vater dessen 75. Geburtstag zu feiern, musste der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Waldthurn (Kreis Neustadt/WN) nach Berlin – wegen der heutigen Abstimmung über neue Hilfen für das pleitebedrohte Land.

Der 47-Jährige unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers: „Wolfgang Schäuble hat recht. Für Griechenland, Deutschland und Europa wäre es besser, der ,Grexit‘ auf Zeit kommt, statt ein weiteres Rettungspaket zu beschließen.“

Wie so viele Abgeordnete wollte sich Rupprecht zunächst in den Sitzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble aus erster Hand informieren, ehe er sein Abstimmungsverhalten festlegt. Das letzte Griechenland-Paket im Februar hatte der Waldthurner abgelehnt – entgegen der Parteilinie. Er habe sich deshalb einiges anhören müssen, berichtete Rupprecht am Mittwochabend beim Bürgergespräch in Vohenstrauß (Kreis Neustadt/WN). Mit Blick auf heute sagte er: „Ich wünsche jedem viele Vergnügen, der dagegen stimmt.“ Dennoch erklärte er am Donnerstagabend in Berlin: „Nach vielen Stunden der Diskussion heute in den Gremien in Berlin bin ich noch überzeugter davon, dass ich morgen mit Nein stimmen werde.“

Meinungsbild in Fraktionen

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) aus Rehau (Kreis Hof), der Regensburger Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) und Barbara Lanzinger (CSU) aus Amberg wollten ihre jeweiligen Fraktionssitzungen am Donnerstagabend abwarten. Lanzinger sagt: „Generell gilt für mich, dass es eine gravierende Entscheidung ist – ökonomisch und politisch –, die keinem in der CSU leicht fällt.“

Marianne Schieder (SPD) aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf) signalisiert Zustimmung: „Nachdem das griechische Parlament inzwischen das Maßnahmenpaket verabschiedet hat, werde ich im Bundestag wohl zustimmen. Das erachte ich als meine Verpflichtung als Europäerin.“ In ihren Augen würde ein „Grexit“ die griechischen Probleme nicht lösen. Die Folgen für den Staat und die Bevölkerung seien nicht absehbar. Schieder betont, die Europäischen Union (EU) behielte die Verpflichtung, die Griechen weiter zu unterstützen. „Ich neige dazu, den vielen Experten zu glauben, die betonen, dass uns letztendlich ein ,Grexit‘ teuerer kommen wird als ein erneutes Hilfsprogramm.“

Auch Karl Holmeier (CSU) aus Cham blickt auf ganz Europa: Er werde „für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Kreditprogramm für Griechenland stimmen. Meine Entscheidung geht weit über Griechenland hinaus – es geht mir um Europa“. Zugleich fordert er, dass die Griechen endlich die Verantwortung für sich selbst übernehmen müssten. „Hier traue ich dem griechischen Volk sehr viel mehr zu als der ,Regierungsbande‘ um den Kommunisten Tsipras.“ Holmeier setzt darauf, dass Merkel und Schäuble „die verschärften Auflagen für Griechenland nun Schritt für Schritt“ einfordern werden. Die Option des „Grexit“ auf Zeit könne jederzeit aus der Schublade hervorgeholt werden, warnt er.

Ähnlich argumentiert Reiner Meier (CSU) aus Tirschenreuth: „Ich will die Möglichkeit noch nicht ausschließen, dass Griechenland vor dem Kollaps bewahrt werden kann.“ Deshalb will er die Tür zu Verhandlungen „nicht endgültig zuschlagen. Klar ist aber, dass die Auflagen strikt umzusetzen sind.“ Er unterstützt die Haltung Schäubles, dass „ein Schuldenschnitt nicht mit der Mitgliedschaft im Euro vereinbar ist“.

„Würden wir über den Politikstil der Athener Regierung abstimmen, würde ich Nein sagen“, sagt Astrid Freudenstein (CSU) aus Regensburg. „Wir stimmen aber über ein Verhandlungsmandat für Wolfgang Schäuble ab – und da sage ich Ja.“ Sie verweist darauf, dass es die Option, den Griechen einfach den Geldhahn zuzudrehen, nicht gebe. „Das Mindeste, was man für ein EU-Land leisten würde, sind humanitäre Hilfen.“ Vor diesem Hintergrund hält Freudenstein „ein Hilfspaket mit Reformzwängen für sinnvoller“. Die EU sei wie eine große Familie: „Wenn einer mal aus der Reihe tanzt, bringt es nichts, ihn aus dem Haus zu werfen. Man bleibt verwandt und für einander verantwortlich.“

Sachlichkeit zählt

Im Bundestag erwartet Holmeier heute eine hitzige Debatte. „Denn die unverschämten Beleidigungen, die aus dem Tsipras-Lager in Richtung Deutschland abgefeuert worden sind, haben viele Menschen in unserem Land getroffen.“ Der Chamer wirbt aber dafür, „die Emotionen unter Kontrolle zu halten und die Realität beziehungsweise Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen“.

Von Christine Walbert und Alexander Pausch