Ab Donnerstag stehen zwei Linken-Stadträte aus Grafenwöhr vor dem Amtsgericht
Vorwurf: Zu Kreuzchen überredet

Grafenwöhr/Weiden. (wüw) Ab Donnerstag müssen sich die Angeklagten in der Grafenwöhrer Wahlbetrugs-Affäre vor dem Weidener Amtsgericht verantworten. Am 4. Dezember, 9 Uhr, stehen zunächst zwei Stadträte der Partei "Die Linke" (65 und 41 Jahre) vor dem Strafrichter. Am Dienstag, 9. Dezember, findet nach Auskunft von Landgerichtssprecher Markus Fillinger eine weitere Hauptverhandlung gegen zwei ebenfalls 65- und 41-jährige Angeklagte aus dem westlichen Landkreis statt.

Bei beiden Prozessen lautet die Anklage auf Wahlfälschung, am 9. Dezember kommen noch Urkundenfälschung, Verleitung zur Falschaussage, Strafvereitelung und vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt hinzu.

Den beiden "Linken"-Stadträten am Donnerstag wirft die Staatsanwaltsanwaltschaft vor, sechs Rumänen bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 beeinflusst zu haben. Die beiden Grafenwöhrer sollen ihnen vorgegeben haben, wo sie welche Kreuze und Ziffern anzubringen hätten, was die Rumänen dann so gemacht haben sollen. Wahlfälschung ist in jedem Einzelfall mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.

Noch weiter gehen die Vorwürfe beim Prozess am 9. Dezember. Zwei Männern (65 und 41) wird vorgeworfen, auf eine Wählerin eingewirkt zu haben, die Briefwahlunterlagen ihres Mannes auszufüllen und in seinem Namen zu unterschreiben. Der Gatte befand sich zu dieser Zeit im Krankenhaus. Die Frau tat, was die beiden verlangten. Im Anschluss sollen die Männer selbst noch weitere Stimmen auf dem Wahlzettel vergeben haben.

In der Folgezeit sollen die beiden mehrfach den Ehemann im Krankenhaus aufgesucht haben. Sie wollten laut Anklage erreichen, dass er bei der Polizei aussagt, den Wahlzettel persönlich ausgefüllt und unterschrieben zu haben. Der Mann ließ sich nicht darauf ein und machte bei der Kriminalpolizei Angaben. Einer der beiden Angeklagten soll zudem in einem weiteren Fall die ungeöffneten Briefwahlunterlagen eines Grafenwöhrers erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, diese selbst ausgefüllt, mit dem fremden Namen unterschrieben und danach beim Wahlamt abgegeben zu haben.
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