Aktionsbündnis "Weidener Becken" bittet MdL Dr. Karl Vetter um Unterstützung
Fracking gegen Recht und Gesetz

Einig im Kampf gegen Fracking sind sich (von links) Sonja Schuhmacher und Hilde Hausner-Lindner ("Abgefrackt, Bündnis Weidener Becken gegen Fracking"), Alois Frank (Vorsitzender der Freien Wähler Weiden), MdL Dr. Karl Vetter sowie die FW-Vorstandsmitglieder Uschi Riedlbauer, Bernhard Schlicht und Stadtrat Rainer Sindersberger. Nun soll auch das Bundesbergrecht geändert werden. Bild: Wieder
Fracking - und kein Ende. "Die bayerische Staatsregierung lässt sich wie immer ein Hintertürchen offen", klagt Dr. Karl Vetter. "Nur Schaufensterreden. Wenn die CSU Fracking nicht will, muss sie dafür sorgen, dass es verboten wird. Aber das tut sie nicht." Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler bestätigt damit die Klagen von Hilde Hausner-Lindner und Sonja Schuhmacher vom Bündnis "Fracking im Weidner Becken". Auch Vetter fordert den bundesweiten Stopp aller Fracking-Bemühungen. "Wir müssen da auch ans Bergrecht ran."

Wie viele andere Aktionsbündnisse will auch "Fracking im Weidener Becken" Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bedenken und Sorgen der Bürger fänden nämlich im "Rechtsänderungspaket", das noch im Herbst den Bundestag passieren soll, nur unzureichend Berücksichtigung. Hilde Hausner-Lindner und Sonja Schuhmacher fordern, auch im Bundesberggesetz ein ausnahmsloses Verbot aller Formen des Fracking festzuschreiben sowie ein Verbot der unterirdischen Entsorgung von Lagerstättenwasser und Flowback. Zudem appellieren sie an alle Volksvertreter, bis zum Inkrafttreten der Änderungen im Bundesberggesetz ein sofortiges Moratorium auf Fracking. Die Abgeordneten müssten endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung stellen.

Das bisher vorliegende Regelungswerk begünstige den kurzfristigen wirtschaftlichen Profit eines Wirtschaftsbereich, der vor dem Hintergrund der notwendigen Energiewende keine Zukunft mehr habe, aber die Risiken dieses Handelns über viele Generationen vergesellschafte. "Im Übrigen", so Hilde Hausner-Lindner, "verstoßen die vorliegenden Gesetzesentwürfe gegen geltendes nationales und europäisches Recht."

Ein bundesweites Verbot von Fracking sei durchaus möglich, betonte MdL Dr. Karl Vetter. Dies habe eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergeben. Allerdings verschlössen Union und SPD sich immer noch den horrenden Gefahren, die mit Fracking in Verbindung gebracht werden.

Selbst der von der Bundesregierung ernannte Sachverständigenrat für Umweltfragen komme hinsichtlich des Potenzials von Fracking in Deutschland zu dem Ergebnis: "Die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland wird die Energiepreise nicht senken und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Damit besteht aus deutscher Perspektive auch kein energiepolitisches Interesse."
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