Alte Hauptpost: Kabakulak klagt

Die Alte Hauptpost in der Bahnhofstraße stammt aus dem Jahr 1926 und weist knapp 5000 Quadratmeter Nutzfläche auf. Die Familie Kabakulak will gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht die Nutzungsänderung zur Herberge für Asylbewerber, Studenten und Senioren erstreiten. Bild: Steinbacher
Lokales
Weiden in der Oberpfalz
30.05.2015
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Jetzt geht doch wieder die Post ab in der ehemaligen Hauptpost in der Bahnhofstraße: Die Eigentümer Aliye und Yusuf Kabakulak verklagen die Stadt Weiden. Sie wollen sich nicht abfertigen lassen, sondern bestehen auf der Nutzungsänderung, um Asylbewerber einquartieren zu können.

In der März-Sitzung lehnten die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss den Antrag auf Vorbescheid, der bereits die Qualität eines Bauantrages hatte, einstimmig ab. Die Familie Kabakulak will das Gebäude auf mehrfache Art nutzen. Eine Genehmigung als "Beherbergungsstätte für Asylbewerber" stellten die Stadträte nicht in Aussicht. Dafür eigne sich weder die Lage noch das Gebäude, hatte Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm ausgeführt. Es fehle an Grün- und Spielflächen. Das Umfeld (Spielotheken) sei ebenfalls gerade für jugendliche Asylbewerber"nicht einfach".

Auch die Umnutzung des großen Gebäudes als Studenten- bzw als Seniorenwohnheim fiel bei den Stadträten durch. Hier fehle es an den nötigen Parkplätzen "auf eigenem Grund". Schon in der Sitzung ahnten Bohm und Stadträte, dass sich die Hauseigentümer mit dieser Abfuhr nicht zufrieden geben würden. Nun kommt es zur Überprüfung ihrer Entscheidung. Die Familie Kabakulak zieht vor das Verwaltungsgericht Regensburg. Gegenüber dem NT betont Yusuf Kabakulak, dass er die Alte Hauptpost - so wie jeder Immobilienbesitzer - wirtschaftlich nutzen wolle. Die Stadträte hätten nicht nach Recht und Gesetz, sondern "politisch" entschieden.

Sicher kein Hotel

Gerade Oberbürgermeister Kurt Seggewiß wolle ein Asylbewerberwohnheim in der Bahnhofstraße verhindern, unterstreicht Kabakulak. Mit dem geplanten Umbau und weiteren Investitionen werde jedoch eine Bleibe für bis zu 200 Flüchtlinge geschaffen, die die Regierung sehr begrüße. Der dort zuständige Sachbearbeiter habe großes Interesse, die nach den Bedürfnissen der Asylbewerber umgebaute Alte Hauptpost anzumieten.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Geschäftsmann dem Oberbürgermeister angedeutet, welche Nutzung er für die Alte Hauptpost vorsehe, die seine Familie mit einem Augsburger Partner erworben hatte. Nachdem Seggewiß dringend von einem Wohnheim für Asylbewerber abgeraten habe, habe er selbst seine Pläne zurückgestellt und versucht, das Gebäude anders zu vermarkten. Die geplante Einkaufspassage ließ sich ebenso wenig verwirklichen wie ein erneuter Verkauf des Anwesens.

Kabakuluk berichtet, dass sich Seggewiß eine Umnutzung der Alten Hauptpost als Hotel vorstelle. Er selbst aber sehe dafür keinen Bedarf. In Weiden seien die bestehenden Beherbergungsbetriebe nicht mal zur Hälfte belegt.

Erst durch eine erneute Initiative der Regierung, die im September 2014 dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Asylberwerber suchte, habe er die ursprünglichen Pläne wieder aktualisiert. "Die Wohnplätze werden dringend gebraucht." Kabakulak kündigte für die Investoren an, dass er "bis zum Ende" um die gewünschte Nutzungsänderung kämpfen werde.

Stadt antwortet

Rechts- und Sozialdezernent Hermann Hubmann bestätigt die "Verpflichtungsklage", mit der die Stadt Weiden aufgefordert wird, den gewünschte Vorbescheid zur Nutzungsänderung zu erlassen. Die Stadt habe bis Donnerstag nächster Woche Zeit für die Klageerwiderung.
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