An der Internet-Veröffentlichung von Tagesordnungen zu öffentlichen Stadtrats- und ...
Gegen totale Transparenz im Internet

Symbolbild: dpa
Ein Beitrag zu mehr Transparenz? Oder ein Entblößen von persönlichen Informationen, deren Verbreitung auf ewig Tür und Tor geöffnet wäre? An der Internet-Veröffentlichung von Tagesordnungen zu öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen schieden sich am Montag die Geister eben der Stadträte. Zwar sind die Unterlagen bisher schon auf der Homepage der Stadt abrufbar. Allerdings in anonymisierter Form: Namen und Adressen sind geschwärzt. Im Gegensatz zum Aushang an der Amtstafel im Rathaus.

Auf eine Vereinheitlichung drängte die Bürgerliste. Und ganz im Sinne der Transparenz wäre es nach Meinung von Fraktionschef Dr. Christian Deglmann, wenn auch im Internet alle Infos ersichtlich wären. "Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister nicht angetreten ist, um alles zu schwärzen." Auf Bedenken und Handlungsempfehlungen des bayerischen Datenschutzbeauftragten verwies Dezernent Reiner Leibl: Der Experte trete für einen sehr sensiblen Umgang mit Internet-Veröffentlichungen ein. "Das Internet vergisst nichts."

Der Stadtrat sei der Transparenz verpflichtet, entgegnete Karl Bärnklau (Grüne): "Alles, was wir öffentlich behandeln können, kann man auch ins Internet stellen." Einspruch aus der eigenen Fraktion: Veit Wagner mahnte zu Vorsicht, erinnerte an die NSU-Affäre und eine Amnesty-International-Kampagne zu "Menschenrechten im digitalen Netz". Andere Kommunen, meinte Wolfgang Pausch (CSU), hätten auch keine Bedenken. An die vielen Namen von Privatleuten auf Tagesordnungen des Bauausschusses erinnerte OB Kurt Seggewiß. Vorschlag zur Güte von Hans-Jürgen Gmeiner: Tagesordnungen abfotografieren und als Bild-Dateien ins Internet stellen. Dann hätten Suchmaschinen keinen Zugriff.

Ein Kompromiss, mit dem sich das Gremium nicht weiter beschäftigte. Mit 32:6 beschloss es stattdessen, bei der bisherigen Praxis zu bleiben.
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