Angst um die Demokratie

Stephan Gollwitzer wollte nicht länger schweigen - und griff sich das Mikro. Parteifreunden schilderte er seine Gedanken zur Flüchtlingskrise. Im Stadtrat seien diese weniger willkommen gewesen, schilderte er seinen ganz persönlichen Eindruck. Bild: Kunz

Der CSU-Kreischef will sich nicht den Mund verbieten lassen. Im Stadtrat spürte Stephan Gollwitzer Vorbehalte, als er sich zur Flüchtlingsfrage äußerte. In eigenen Reihen spricht er jetzt Klartext.

Stephan Gollwitzer pocht auf sein Grundrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes: die freie Meinungsäußerung. "Man darf im Moment nichts sagen, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, und das spürt man auch als Stadtrat in Weiden", erklärte der CSU-Kreisvorsitzende bei der Gesprächsrunde "Zwei nach Acht" (siehe auch Seite 27). Jegliche Diskussion werde sofort im Keim erstickt. Und man habe das Gefühl, man sei ein böser Mensch.

Um nicht unbedacht ins Fettnäpfchen zu treten, las Gollwitzer seine vorgefertigte Rede vom Blatt ab. "Wenn man als CSU-Mitglied über dieses Thema redet, merkt man sofort, wenn man beginnt, dass man nicht mehr weiterreden kann", sagte Gollwitzer. "Aktuell war es so, dass in der letzten Stadtratssitzung viele Kollegen von der SPD ihre Meinung kundgetan haben. Und in dem Moment, als ein konservativer Mensch, in deren Augen also ein schlechter Mensch, das Wort ergriff, durfte er nicht mehr sprechen." Eine Aussage, die verwundert. Tatsächlich gab es in der Sitzung keinerlei Reaktion auf Gollwitzers Beitrag - auch keine Missfallensbekundung. Deutschland sei ein Magnet, weil das Land frei und freundlich sei, fuhr der CSU-Kreischef fort. Aber jedes Wochenende 30 000 Neuankömmlinge auf dem Münchner Hauptbahnhof?

Er persönlich tue sich schwer, den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu verstehen. Allein in Afrika sei ein Konflikt nach dem anderen geschürt worden. "Ein Millionenheer von Menschen ist auf der Flucht." Gleichzeitig sei der halbe Balkan in Bewegung.

Die Flüchtlinge "kommen zu uns, weil sie ein System von Freiheit und Ordnung wollen und suchen. Wenn wir dieses unser heimisches, mühsam erreichtes System der Koppelung von Freiheit und Ordnung aufgeben, dann werden die Ankömmlinge sich irgendwann an die chaotischen Verhältnisse erinnert fühlen, denen sie ja eigentlich entfliehen wollten". Gollwitzer sprach von einer "Völkerwanderung", die "völlig wildwüchsig wird".

Bayern soll Bayern bleiben

"Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt. Wir wollen, dass Bayern christlich bleibt, weil Bayern, in dem keine Kreuze mehr auf den Bergen stehen, seine Seele verloren hat." Dass gerade hier trotz aller Probleme und Angriffsflächen der großen Politik keine Gegendemonstrationen vorgekommen seien, mache froh und stolz. Man müsse helfen. "Aber es ist nicht sinnvoll zu schweigen."

Sein Dank galt Feuerwehr, Rotem Kreuz und ehrenamtlichen Helfern. Die Einsatzkräfte arbeiteten am Limit. "Man sollte anfangen zu hinterfragen, ob der Kurs der richtige ist. Ich mache mir Sorgen um die Zukunft, ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie."
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