Annette Karl: Kritik an Energiepolitik

Attacke gegen die CSU: Die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Landtagsabgeordnete Annette Karl, nutzte die Versammlung der SPD Weiden-Ost zu Kritik an der Staatsregierung. Sie nannte deren Energiewende ein planloses Desaster, verbunden mit billigstem Populismus. Karl erinnerte an das vor drei Jahren beschlossene Trassenausbau-Beschleunigungsgesetz, das damals Horst Seehofer mitgetragen habe. Sobald sich der Ministerpräsident aber mit Bürgerinitiativen treffe, ändere sich der Stromtrassen-Verlauf wieder. Als neuste Variante wolle Seehofer über das Landesentwicklungsprogramm schützenswerte Gebiete vom Trassenverlauf aussparen. Das sei eine Irreführung, und er versuche, mit artfremden Gesetzten den Schwarzen Peter in Richtung Berlin zu verschieben.

Für 2. Juli kündigte Annette Karl im Rahmen der bayerischen Enquête-Kommission eine Versammlung in der Max-Reger-Halle an. Dabei werde es eine Diskussion geben über gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in Stadt und Land und über Aufgaben von Zentren im ländlichen Raum wie Weiden.

Außerdem dürfe der ländliche Raum in puncto Barrierefreiheit nicht vernachlässigt werden, forderte Karl. Barrierefreiheit sei auch für weniger frequentierte Bahnhöfe wichtig - und nicht nur für Stationen in München. (rdo)
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