Arme Stadt gibt Kredit

Drei Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aufbringen. Geld, das von Bund und Land zurückkommt. Die Frage ist nur: Wann?

CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch bezeichnete im Finanzausschuss die Frage als spannend, wo die Mittel für die Stadt herkommen. SPD-Kollege Roland Richter blickt bereits pessimistisch in die Zukunft. Nach Gesprächen mit den Abgeordneten verdichten sich anscheinend die Hinweise, dass Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen könnten, bis die Ausgaben erstattet werden. Die Stadt wird zum Kreditgeber für den Staat. Und das in einer Zeit, in der die Gewerbesteuer nach wie vor schwächelt und im laufenden Jahr mit 18,5 Millionen voraussichtlich um 3 Millionen unter dem erwarteten Ansatz liegt.

Unter 20 Millionen werde es schwierig, einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, sagte Richter. "Da liegen ja die Sozialausgaben schon drüber." Der SPD-Fraktionschef forderte dazu auf, den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Bärnklau machte darauf aufmerksam, dass die Sozialausgaben ohne Flüchtlinge um 800 000 Euro zulegen.

Gleichwohl wies Richter auch darauf hin, dass etliche große Unternehmen vor Ort in Weiden keine oder kaum Gewerbesteuer zahlen. Hier sei eine Reform notwendig. Die Firmen würden die gesamte Infrastruktur nutzen, blieben aber bei der Finanzierung außen vor.

Pausch forderte, die Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die Einnahmen seien nicht in erster Linie das Problem. Die Gewerbesteuer bereite zwar Sorgen, aber die Verluste würden zum Großteil durch staatliche Zuwendungen (Schlüsselzuweisungen, Stabilisierungshilfen) ausgeglichen. Große Sorge bereitet Pausch die Diskussion um die Schullandschaft, nach der nun doch auf Schließungen von Grundschulen verzichtet werden soll. Hier vermisse er bei vielen Stadtratskollegen den notwendigen Mut. "Wir müssen handeln."
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