Asylverfahren dauern zu lang

Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema Asylbewerber sagte OB Kurt Seggewiß (Mitte), dass er die Patenschaft für eine Flüchtlingsfamilie übernommen habe. Mit dabei Bürgermeister Lothar Höher (rechts) sowie Rechtsdezernent und berufsmäßiger Stadtrat Hermann Hubmann. Bild: Kunz

Für Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ist klar, dass die Flüchtlingsströme zunehmen werden. Deshalb hat er, auch um ein Zeichen zu setzen, die Patenschaft für eine Flüchtlingsfamilie übernommen.

Seggewiß äußerte sich bei einer Informationsveranstaltung über "Asylbewerber und Flüchtlinge" vor Vertretern der Verbände und des öffentlichen Lebens im Neuen Rathaus. "Es tut gut, wenn man sich mit solchen Menschen unterhalten kann, wenn man erfährt, wie ihre Vergangenheit abgelaufen ist." Da seien die eigenen Probleme nur noch klitzeklein. Er sehe jetzt auch die Lage im Kosovo klarer. Seit im Januar 200 Soldaten aus der Weidener Kaserne zum Blauhelmeinsatz in den Kosovo abgerückt seien, glaube er, dass "dort nicht alles in Ordnung ist." Der OB fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Und: "Unsere Asylverfahren dauern einfach zu lang."

Rede und Antwort standen Rechtsdezernent Hermann Hubmann und die Amtsleiter Christina Hölzl (Sozialamt), Reinhold Gailer (Amt für öffentliche Ordnung) und Bärbel Otto (Jugendamt) sowie Thomas Hentschel, der den Winternotfallplan ausgearbeitet habe.

Syrer an 1. Stelle

Wie Hubmann betonte, seien im vergangenen Jahr bayernweit 29 129 Asylanträge gestellt worden. Dies sei ein Plus von knapp 61 Prozent gegenüber 2013. Die meisten Asylbewerber seien aus Syrien (5741 Anträge), Eritrea (2562) und dem Irak (2234) gekommen, weitere aus Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro. Aus diesen Ländern kämen monatlich 1000 Personen.

Die Anerkennungsquote durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liege aber bei diesen Staaten nahezu bei Null. "Dort liegen in erster Linie rein wirtschaftliche Motive zugrunde." Ende 2014 seien beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 170 000 Anträge unerledigt gewesen. Die Dauer des Verfahrens betrage durchschnittlich 7,3 Monate. 2015 rechne das Bundesamt mit 300 000 Anträgen. Dies sei ein Drittel mehr als 2014.

Sehr bürokratisch

Auf Bayern entfielen rund 65 000 Bewerber. "Die neueste Entwicklung zeigt, dass bei einigen Herkunftsländern mit bekannter Problematik mittlerweile recht zeitnahe Entscheidungen möglich sind. Bei Syrien etwa drei Monate." Die rechtlichen Regelungen seien kompliziert und auch aus Sicht der Verwaltung sehr bürokratisch. Während des Asylverfahrens werde eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt, erklärte Gailer.

Bei negativem Ausgang erfolge eine Ausreiseaufforderung, die zwangsweise durchgesetzt werden könne. Allerdings sei die Abschiebung in vielen Fällen nicht möglich, weil Identitätsdokumente fehlten, nicht freiwillig beschafft werden könnten oder nicht beschaffbar seien. Dieser Personenkreis (etwa aus Somalia) erhalte eine Duldung, die zumeist für viele Jahre erneuert werde bis eine andere Lösung möglich sei. Hierzu zählten Heirat, Kinder oder Altfallregelungen.
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