Ausbaubeitrag umstritten

Am schon lange geplanten Ausbau der Prößlstraße scheiden sich die Stadtratsgeister, aber auch die der Anlieger. Es gibt keine Entscheidung, mit der man es allen recht machen kann.

Einstimmig hatte der Bauausschuss im Jahr 2007 den Ausbau der Prößlstraße zwischen Christian-Seltmann- und Fichtestraße gefordert. Weil das Geld knapp war, wurde die Maßnahme immer wieder verschoben, obwohl erhebliche Schäden in Form von Setzungen, Rissen, Frostaufbrüchen und Verdrückungen festzustellen sind. Der Straßenabschnitt ist erneuerungsbedürftig und, wie es Sachstandsbericht heißt, aus fachlicher Sicht "dringendst geboten".

Das Problem: Der Ausbauabschnitt umfasst etwa 30 Prozent der gesamten Straße. An den Ausbaukosten sollen sich aber alle Anlieger, also auch die im Bereich zwischen Fichte- und Mooslohstraße, beteiligen. Deshalb lehnt CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch die Vorgehensweise ab. Es sei schwer zu erklären, sagte er im Bauausschuss, wenn vor der Tür eines Anliegers nichts passiert, er aber trotzdem zahlen soll. "Das ist nicht vermittelbar." Pausch sprach sich für die Bildung von Teilabschnitten aus.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter zeigten sich verwundert. Pausch wolle sich von Recht und Gesetz verabschieden. Er führe eine Schau-Diskussion, sagte Richter. Pausch müsse den Antrag stellen, dass grundsätzlich auf Ausbaubeiträge verzichtet werde. "Was aber sollen dann die denken, die in den letzten Jahren bezahlt haben?", fragte der OB.

Kämmerin Cornelia Taubmann warnte davor, den Weg von Recht und Gesetz zu verlassen. Eine Bildung von Teilabschnitten sei inzwischen rechtswidrig. Ein gegenteiliger Beschluss würde die Stabilisierungshilfen gefährden. Pausch sagte, er dürfe sehr wohl eine andere Rechtsauffassung vertreten.

Durch die Einstufung der Prößlstraße als Haupterschließungsstraße wird der Anteil der Bürger an den Ausbaukosten gesenkt. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau rechnete vor, dass die Stadt 150 000 Euro und die Anlieger 160 000 Euro zahlen müssten. Im Schnitt seien dies 4000 Euro. "Das ist zumutbar", sagte Bärnklau. Flickschusterei koste auch schon 80 000 Euro. So aber würde nach der neuesten Technik ausgebaut. Deshalb habe er seine Meinung geändert. Und so wurde der Vorschlag der Verwaltung mit 6 zu 5 Stimmen befürwortet. Widersprüche gegen die Beitragsbescheide gelten als sicher.
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