Bei Heimkosten ist auch der Nachwuchs gefordert
Kinder haften für ihre Eltern

Kinder haften im Pflegefall für ihre Eltern, wenn deren Geld nicht ausreicht. Das Thema erläuterte Rechtsanwalt Peter Sailer bei den Unternehmensfrauen im Handwerk. Dafür bedankten sich Vorsitzende Gerlinde Reindl (Mitte) und Stellvertreterin Angela Schicker. Bild: Dobmeier
Weiden. (rdo) Immer mehr Menschen in Deutschland benötigen Pflege und ziehen ins Seniorenheim. Dort kostet ein Platz im Schnitt etwa 3000 Euro im Monat. Der Preis richtet sich nach der jeweiligen Pflegestufe und variiert natürlich auch je nach Wohnort. Die Pflegeversicherung übernimmt von den Kosten maximal 1510 Euro. Die Rente der Betroffenen reicht meist nicht aus, um den Restbetrag aufzubringen. Somit würden die Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig.

Vermögen wird überprüft

Darüber informierte Rechtsanwalt Peter Sailer aus Floß bei einem Treffen der Unternehmerfrauen im Handwerk, Arbeitskreis Nordoberpfalz, im Handwerkerhaus. Er wies in seinem Referat auch auf rechtliche Besonderheiten hin. Vertreter der Sozialhilfe prüfen bei einer Heimunterbringung nach seinen Worten verwertbares Vermögen wie Haus- und Grundbesitz, Miet- und Zinseinkünfte sowie Sparguthaben. Die Mitfinanzierung des Heimplatzes der Eltern dürfe aber nicht die Existenz der Kinder gefährden. Auch der gewohnte Lebensstandard solle durch die Unterstützung nicht zu sehr eingeschränkt werden. Doch der Selbstbehalt für die Kinder sei nicht sehr hoch. Er beträgt 1600 Euro monatlich für Einzelpersonen.

Bestehen Unterhaltspflichten, etwa für eigene Kinder, würden die finanziellen Verpflichtungen zum Freibetrag dazugerechnet. Das gelte etwa für Familien mit durchschnittlichem Einkommen und unterhaltspflichtigen Kindern oder für Häuslebauer mit großen Kreditbelastungen. Die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienwertes könne nicht gefordert werden, egal, ob es dem Unterhaltspflichtigen alleine oder gemeinsam mit seinem Ehegatten gehöre. Zur eigenen notwendigen Alterssicherung geschaffene Vermögenswerte bleiben dem staatlichen Zugriff entzogen, erklärte der Referent. Auch Ansparungen - beispielsweise für eine notwendige Kfz-Anschaffung, Reparaturen am Haus oder eine neue Heizungsanlage - dürften vom Sozialamt nicht eingefordert werden.

Um Hausbesitz zu vererben, sollte rechtzeitig zu Lebzeiten ein Übergabe-Vertrag mit Wohnrecht (mit einer Wegfallklausel bei nicht mehr Inanspruchnahme) notariell beurkundet werden. So könne der Rückgriff auf Unterhaltleistungen, der zehn Jahre beträgt, ausgeschlossen werden. Eine deklarierte Überweisung als "Schenkung" unterliege ebenfalls dem zehnjährigen Widerruf bei Verarmung. Selbst wenn der Kontakt zwischen Eltern und Kindern abgebrochen sei, bleibe die Unterhaltspflicht bestehen. "Sie glauben gar nicht, wie schnell ein Vermögen aufgebraucht ist", erklärte Rechtsanwalt Sailer. Die Höhe der Unterhaltspflicht werde in jedem Einzelfall individuell ermittelt. Eine vorzeitige Rechtsauskunft könne hier hilfreich sein.

Wichtig: Vorsorgevollmacht

Als generell wichtig empfahl der Referent die Erstellung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. So bleibe die Entscheidungsfreiheit in der Familie - und es gebe nicht ein gesetzlich bestimmter Betreuer die Modalitäten vor.
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