Berufungsverhandlung vor Landgericht: Rechtsextremist Patrick Schröder zu 120 Tagessätzen ...
"Hitlergruß" kostet Tausende Euro

Am 27. Juli 2014, es war ein Sonntag, tat der Neonazi Patrick Schröder, was Neonazis offenbar so tun: Er streifte sich ein T-Shirt mit dem Schriftzug einer Rechtsrockband über, setzte sich vor einen Computer, wetterte gegen Einwanderer und hob schließlich den rechten Arm zum "Hitlergruß". Nun, am Freitag dieser Woche, bekam er für die Geste eine hohe Rechnung. Er soll mehr als 4200 Euro zahlen. In einer Berufungsverhandlung verurteilte die 2. Strafkammer des Landgerichts den Manteler (Kreis Neustadt/WN) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 35 Euro. Zudem soll er die Kosten des Verfahrens tragen.

Freispruch gefordert

Den "Deutschen Gruß" hat Schröder im Juli nicht für sich allein vor dem Computer gezeigt, sondern ihn für seine stramm rechte Internet-Fernsehsendung gefilmt (wir berichteten). Im November hatte ihn das Amtsgericht unter Richter Hubert Windisch dafür zu 90 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und Schröder legten Berufung ein. Der 31-Jährige machte dabei geltend, er habe den "Deutschen Gruß" als Teil einer kritisch-journalistischen Berichterstattung gezeigt, was nicht strafbar wäre. Außerdem sei nicht zu belegen, dass die Sendung überhaupt in Deutschland aufgezeichnet wurde. Ohnehin sei das Ganze "ein politisches Verfahren", erklärte der Vorsitzende der lokalen NPD. Sein Verteidiger forderte Freispruch.

Dass es damit nichts wurde, liegt auch an den Zeugen, die in der Verhandlung aussagten. Einer davon war Richter Windisch. Ihm zufolge war in der Verhandlung in erster Instanz die Frage nach dem Aufnahmeort gar kein Thema - auch für Schröder und dessen Anwalt nicht. Das Gericht ging schließlich von Mantel aus. Der einzige Fehler, den er sich im Nachhinein ankreide, sei vielmehr, dass er den "Hitlergruß" nicht härter bestraft habe, so Windisch.

Hinweise, dass der Aufnahmeort vielleicht auch Weiden gewesen sein könnte, lieferte ein Beamter der Kripo Weiden. Er überbrachte ein Schreiben des Staatsschutzes, wonach während einiger der rechten Live-Sendungen Schröders Auto vor einer Wohnung in der Bahnhofstraße parkte. Außerdem verwies er auf eine Dokumentation von "Spiegel TV" über Schröder. In der Doku führt der 31-Jährige den Kameramann von einer Wohnungstür zu einem Aufnahmestudio. Die Tür hat eine auffällige Schramme. Der Beamte ging daraufhin zur Wohnung in der Bahnhofstraße und fand an der Tür ebenfalls eine solche Schramme.

Damit ist zwar nicht belegt, dass auch die Sendung vom Juli in Weiden aufgenommen wurde. Für Staatsanwalt Oliver Schmidt waren die Indizien jedoch ausreichend: Es sei klar, dass die Sendung in Deutschland entstanden sei. Auch für einen journalistischen Anspruch in Schröders Show sah er keinen Anhaltspunkt. Er forderte 160 Tagessätze.

Theoretisch weltweit

Richter Georg Grüner und die beiden Schöffinnen sahen es weitgehend ähnlich. Grüner konnte "keine objektive, kritische Berichterstattung" in der Sendung erkennen. Auch deute nichts darauf hin, dass die Sendung im Ausland entstanden ist. Zugute hielt Grüner dem Angeklagten, dass er bisher nicht vorbestraft sei. Umgekehrt habe Schröder aber seinen Gruß im Internet ausgestrahlt, womit ihn theoretisch Menschen weltweit hätten sehen können. Gleichzeitig betonte Grüner, dass dieses Verfahren "nichts mit Gesinnungsjustiz zu tun hat". Es sei nur darum gegangen, ob ein Straftatbestand erfüllt sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schröder kann binnen einer Woche Revision einlegen.
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