Bescheid von Söder über 3,3 Millionen Euro für 2015
Zur Stabilisierung

die Übergabe des Bescheids erfolgte im Heimatministerium in Nürnberg. Finanzminister Markus Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker hielten Hof. Und Bürgermeister Lothar Höher kam gern aus Weiden angereist. Denn bereits zum dritten Mal in Folge gehört die Max-Reger-Stadt zu den Städten und Gemeinden, die eine finanzielle Unterstützung in Form von Stabilisierungshilfen erhalten.

Der übergebene Bescheid bewilligt für 2015 einen Betrag von 3,3 Millionen Euro und verpflichtet dazu, die gewährte Hilfe möglichst zur Ablösung fälliger Darlehen beziehungsweise zur Deckung von Fehlbeträgen einzusetzen. Auch zur Finanzierung des im Antrag der Stadt vorgetragenen Investitionsbedarfs darf maximal eine Million Euro verwendet werden.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß zeigte sich in einer ersten Reaktion besonders erfreut, dass die der Stadt bereits 2013 und 2014 gewährten Stabilisierungshilfen in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Euro in verbleibende Zuweisungen umgewandelt wurden. "Dies ist eine Bestätigung des Konsolidierungskurses, den wir seit Jahren gemeinsam gehen", sagte der OB. In seinen Dank für die staatliche Hilfe bezieht er auch alle ein, zu deren Lasten die Konsolidierung durch das verordnete Spardiktat letztlich geht: vom Verein über den Nutzer der städtischen Einrichtungen bis hin zu den städtischen Steuerzahlern, aber auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Die Umwandlung der Hilfen in verbleibende Zuweisungen und die mehrfach erfolgreiche Antragstellung setzt voraus, dass die Mittel nach bayernweit einheitlichen Kriterien bewilligt werden und die Antragstellung fundiert und qualifiziert erfolgt. Abschließend dankte Seggewiß ausdrücklich der Stadtkämmerei für die hervorragende Vorarbeit und kompetente Mitarbeit im Arbeitskreis Finanzen des Bayerischen Städtetags.
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