Bittere Pillen neu verpackt

Sein Positionspapier zu den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen überreichte AOK-Direktor Jürgen Spickenreuther (rechts) an Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht. Bild: Wieder

Sind die Reformen die Medizin, die das Gesundheitswesen braucht, um zu genesen? In ihrer Antwort sind sich Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht (CSU) und AOK-Direktor Jürgen Spickenreuther nicht immer einig.

"Ganz oben auf" liegt für Krankenkassen-Chef Spickenreuther die Krankenhausreform. Albert Rupprecht hingegen legt großen Wert auf die neue Struktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn der Beitragssatz wird um 0,9 Prozent auf 14,6 Prozent gesenkt. Und das verspricht eine kleine Entlastung bei den Lohnkosten.

Die Arbeitnehmerschaft hat nicht viel davon: Die Kassen nämlich können gleichzeitig von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, um die Defizite auszugleichen. Der Preiswettbewerb unter den Kassen werde wieder neu entfacht, meint der Politiker, der in der neuen Struktur zusätzlichen Druck für die Kassen sieht, um effizienter zu wirtschaften.

Unterm Strich ändere sich jedoch nichts am Finanzierungsbedarf des Gesundheitswesens, hält Spickenreuther dagegen. Die individuellen Zusatzbeiträge belasteten nur die Arbeitnehmer. Die Kassen müssten sehen, wie sie zurecht kommen, wie sie Preiserhöhungen und Innovationen finanzierten.

Gesundheitsregion

Das Gesundheitswesen stehe vor gewaltigen Veränderungen, sind sich die Gesprächspartner einig. Rechtzeitig müssten viele Weichen gestellt werden. Die Versorgungssicherheit müsse garantiert sein. Dazu wiederum sei der Bedarf an medizinischen Leistungen sorgsam abzuschätzen. Rupprecht und Spickenreuther betonen, dass es wichtig sei, alle Akteure in die "Gesundheitsregion Nordoberpfalz" einzubinden. "Es darf nicht sein, dass jede Berufs- oder Interessensgruppe gerade ihr Ding macht."

Große Erwartungen setzt Rupprecht in das "Versorgungsstärkungsgesetz", das für Versicherte einen Termin innerhalb von vier Wochen bei ihrem Facharzt sichern soll. Sei dies nicht möglich, müsse die Kassenärztliche Vereinigung die Kosten der Behandlung in der Klinik tragen. Der Abgeordnete gesteht ein, dass Privatpatienten in Facharztpraxen bei der Terminvergabe "eindeutig" bevorzugt werden. Dazu unterstreicht Spickenreuther: "Es kann nicht sein, dass sich die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, die als Solidargemeinschaft das Gesundheitswesen finanzieren, sich in zweiter oder dritte Reihe anstellen müssen."

Spickenreuther und Rupprecht bestätigen, dass es in der Region bei vielen Fachrichtungen eine "medizinische Überversorgung" gebe. Zugleich müssten Patienten nach Tirschenreuth, Amberg, Neumarkt oder Regensburg ausweichen, weil sie in Weiden keine Termine bekommen. Absehbar werde sich die Situation bei den niedergelassenen Ärzten "auf dem Lande" dramatisch verschlechtern. Hier helfe das bisherige "Rezept der finanziellen Anreize" nicht weiter. Vielmehr sei eine neue Form von Praxisgemeinschaften nötig, die sich den familiären Bedürfnissen der Ärztinnen anpassten. "Die Medizin wird weiblich", stellt Spickenreuther fest: Fast 70 Prozent der jungen Mediziner seien Frauen.

Länder verletzen Pflicht

Der Bundespolitiker Rupprecht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierungen. Diese hätten sich nahezu komplett aus der aktiven Krankenhausplanung zurückgezogen. "Da fehlt eine ordnende Hand." Vor allem sank ihre Bereitschaft, Investitionen in den Kliniken zu finanzieren. Die Krankenhauslandschaft brauche einen Modernisierungsschub, stimmt Spickenreuther zu.

Rupprecht: "Die Länder vernachlässigen ihre Aufgaben." Dies habe "flächendeckend" dazu geführt, dass die Krankenhäuser mit Betriebserlösen, also eigentlich mit "Behandlungsgeldern der Kassen", die Investitionen finanzieren. In vielen Kliniken herrsche ein enormer Investitionsstau. "Selbst in Bayern ist da die Situation schwer durchwachsen." Rupprecht fordert weitere Anstrengungen im Bereich der Versorgungsqualität sowie im Management. "Die kommen einfach nicht in die Gänge", klagt Rupprecht nicht nur über die Länder, sondern auch über ähnliche Probleme beim Transfer neuester Forschungsergebnisse der Medizintechnik in die Praxis. "Irgendwo gibt es immer einen Flaschenhals, der bremst, oder wo es sich staut."
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