Brandbrief aus dem Bauamt

Kein Aufschrei, kein Versprechen, unverzüglich zu helfen. Es gab nicht mal eine Diskussion! Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses nahmen die Antwort auf die Anfrage von Stefan Rank (Bürgerliste) lediglich zu Kenntnis. Dabei brennt's im Bauverwaltungsamt. Personal fehlt. Bauanträge bleiben liegen.

Gerade in der Abteilung "Bauen und Wohnen", dort, wo der Großteil der Bauanträge bearbeitet werden soll, ist die Hälfte der Mannschaft nicht mehr vorhanden, nachdem sich der Abteilungsleiter in den Ruhestand verabschiedete. Der Bauausschuss sprach kein Votum aus, dass die halbjährige Besetzungssperre, die sonst üblich ist, diesmal nicht greifen soll, dabei hatte dies der Vorlagebericht der Bauverwaltung ausdrücklich vorgeschlagen.

"Der neue Tag" zitiert aus dem Brandbrief, dessen Sprengkraft die Stadträte offenbar nicht erkannten: "Für die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde, vor allem für die Bearbeitung der Bauanträge und die Bürgerbauberatung sind vier Mitarbeiter zuständig: zwei Techniker (ein Dipl.-Ing. und ein Verwaltungsbeamter des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes) sowie zwei Beamte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes. Unterstützt werden sie durch einen Baukontrolleur, der aber hauptsächlich die Beratungen und Prüfungen im Brandschutz durchführt."

Warten bei Bauanträgen

Weiter heißt es: "Die Handlungsfähigkeit und die technische Prüfung von Bauanträgen ist durch den bereits seit Juli 2014 fehlenden Techniker erheblich eingeschränkt. Der zusätzliche technische Arbeitsaufwand konnte teilweise nur aufgefangen werden, weil der zweite Techniker, der mit 40 Prozent seiner Arbeitszeit als Gebäudeenergieberater im ETZ eingesetzt war, seit August 2014 diese Tätigkeit nicht mehr ausübt. Bei Urlaub oder Krankheit des einzig noch verbliebenen Technikers finden zur Zeit keine technischen Prüfungen statt. Hinzu kommt, dass der Mehraufwand zur Vorbereitung der Bauanträge für die Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses zusätzliche Arbeitszeit bindet. Die Vorlaufzeiten für die Behandlung von Bauanträgen im Ausschuss werden dadurch natürlich erheblich länger."

Derzeit würden die Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde (40 Prozent der Arbeitszeit der nicht besetzten Technikerstelle) durch einen Verwaltungsbeamten zusätzlich mit erledigt.

Am 31. März scheide der Abteilungsleiter (Verwaltungsbeamter) offiziell aus. Die Stelle werde für mindestens sechs Monate nicht besetzt werden. Es sei denn, der Personalausschuss entscheide wegen der Wichtigkeit der Stelle (massiver Publikumsverkehr, Wartezeiten bei Bauanträgen, keine Ausschreibungen nach VOL) über eine Ausnahme vom Grundsatzbeschluss. Sonst trete auch hier bei Urlaubs- oder Krankheitszeiten die gleichen Probleme auf wie bei der Technikerstelle. "Aufgaben bleiben in dieser Zeit liegen."

Einarbeitung kann dauern

Zur Zeit laufen wieder Einstellungsgespräche für die Technikerstelle, nachdem eine bereits ausgewählte Kandidatin überraschend abgesagt hatte. Bisher steht wegen der Kündigungsfristen der Bewerber noch nicht fest, ab wann diese Stelle wieder besetzt werden kann. Da keiner der Bewerber Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung hat, bisher noch nicht mit der bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Prüfung von Bauanträgen beschäftigt war, ist eine längere Einarbeitungszeit durch die Mitarbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde und durch externe Lehrgänge einzuplanen.

"Die bisher fast reibungslose Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes war nur durch den hohen Einsatz der Mitarbeiter möglich", unterstreicht das Bauamt in seinem Brandbrief.
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