Bürgerliste zieht Antrag zurück - Aber auch SPD offen für Bürgerentscheid
Ost-Tangente in Warteschleife

Braucht Weiden die Ost-Tangente oder nicht? "Unbedingt", meint Stefan Rank (Bürgerliste). Und er berichtet von "massiven Nachfragen der Bürger": "Das zeigt, wie wichtig sie ihnen ist." "Unbedingt" brauche es zumindest eine inhaltliche Debatte über die Ost-Tangente, findet Roland Richter (SPD). Wie die ausgeht, sei jedoch völlig offen. "Die Meinung in Weiden-Ost ist hochgespalten." Und der SPD-Ortsverein habe sich auch anders positioniert als die Stadtratsfraktion.

Einigkeit herrscht am Montag im Stadtrat immerhin bei folgender Einschätzung: Es ist eine wichtige Frage, ob die Süd-Ost-Tangente in Richtung Vohenstrauß fortgeführt werden soll. Die Bürgerliste (BL) hätte sie gerne vom Bürger beantworten lassen - und beantragte ein Ratsbegehren. Weil für das Projekt aber nicht die Stadt, sondern das Staatliche Bauamt zuständig wäre, empfiehlt Rechtsdezernent Hermann Hubmann die Ablehnung aus formellen Gründen: "Ein schwieriger Antrag. Er hätte anders formuliert sein müssen." Zum Beispiel könnte einem Ratsbegehren die Frage zugrunde liegen, ob die Stadt die Ost-Tangente in den Flächennutzungsplan aufnehmen soll.

"Die Unvollendete"

Für Rank jedenfalls ist klar: "Der Bürger wünscht sich die Ost-Tangente." Sie entlaste die Vohenstraußer Straße und die umliegenden Gebiete, zudem filtere sie den einfließenden Verkehr, der in die Innenstadt drängt. Solange die Trasse nicht existiert, sei die Süd-Ost-Tangente "die Unvollendete". Vehement widerspricht Wolfgang Pausch. Insbesondere durch die A 6 habe sich das Verkehrsaufkommen auf der Vohenstraußer Straße deutlich verringert, sagt der CSU-Fraktionschef. Ein Ratsbegehren lehnt er ab: "Es hätte keine rechtswirksame Bindung. Wir sind nicht zuständig." Bereits im Mai widmete die SPD der Ost-Tangente eine Fraktionssitzung. Richter erzählt auch von kritischen Fragen bezüglich des Naherholungsgebietes: "Wie kann man so ein attraktives Grundstück durchschneiden?" Die Debatte müsse "unbedingt vorangehen".

OB Kurt Seggewiß erinnert die Bürgerliste daran, dass der Stadtrat auch mit ihrem Einverständnis den Haushaltsplan gekürzt hat: um 40 000 Euro, die 2015 für einen Bürgerentscheid eingeplant waren. Und der Weg über Flächennutzungsplan und Bürgerentscheid sei längst angekündigt gewesen. "Vielleicht sind wir etwas zu weit gesprungen", räumt BL-Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Deglmann ein. Wie von Roland Richter vorgeschlagen, zieht er den Antrag zurück: "Wir wollen keine Abstimmung riskieren. Das Thema ist zu wertvoll, um es hier zu verheizen."
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