Bürgerlisten und Grüne erinnern an Einsparpotenziale aus Gutachten von 2011 - Eklat über zu ...
Sparvorschläge: Da war doch noch was

Wer bitte waren gleich nochmal "Rödl & Partner"? Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerliste erinnert an das 2011 von dieser Agentur erstellte Gutachten. "Das war nicht billig", weiß Rainer Sindersberger. Dafür zeigte es - neben der Bewertung der Gebäudlichkeiten für die Einführung der neuen Buchhaltung Doppik - Einsparpotenziale bei der Gebäudewirtschaft der Stadt. Mit der Umsetzung läuft es allerdings suboptimal.

Das räumt Baudezernent Hansjörg Bohm am Montag in der Stadtratssitzung auch ein und nennt Gründe wie personelle Umstrukturierungen, den fehlenden Schulentwicklungsplan oder einen zu knappen Haushalt, der energetische Sanierungen an Liegenschaften nur schrittweise ermöglicht.

Trotzdem fordert Sindersberger, bei der Umsetzung des Gutachtens Gas zu geben. Weil es sich lohne. Der Bürgerlisten-Stadtrat nennt Zahlen von "Rödl & Partner", nach denen bis zu 500 000 Euro eingespart werden können. "Für die Abarbeitung des Gutachtens wäre für die Verwaltung eine Lenkungsgruppe sehr dienlich", findet Sindersberger. Deren Installation setze auch ein Zeichen gegenüber der Regierung.

Saalmiete weiter erhöhen?

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann meint, bei der Max-Reger-Halle bereits gemäß des Gutachtens agiert zu haben. So wurden Saalmieten erhöht und Vergünstigungen bei der Anmietung durch Vereine abgeschafft. Seit 2014 beteilige sich die Stadt zudem nicht mehr am "Fest im Park". Das generelle Problem aber sei geblieben: "Der Defizitbetrag ist am höchsten, wenn auch die Einnahmen am höchsten sind." Das erkläre sich durch die hohen Kosten allein für den Unterhalt des in die Jahre gekommenen Gebäudes. "Über eine weitere Erhöhung der Saalmiete wird im Zuge der Haushaltsberatung Anfang Dezember zu befinden sein."

Zum Gutachten-Vorschlag, Sporthallen in einen Betrieb gewerblicher Art (BGA) zu überführen und so Umsatzkosten bei der Sanierung in Höhe von 19 Prozent zu sparen, verweist die Stadtkämmerin auf einen alten Stadtratsbeschluss. Demnach sei es nicht gewollt gewesen, von Vereinen für die Nutzung Geld zu verlangen, um die steuerrechtlich geforderte "Einnahmeerzielungsabsicht" nachzuweisen.

Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) hakt hier nochmal nach. Er schlägt vor, den Zuschuss für Vereine, die fast zu 50 Prozent die Hallen nutzen, einfach zu erhöhen. Im Gegenzug zahlen sie einen "kleinen Obolus für die Hallenbelegung an die Stadt". Da reißt gleich zwei CSU-Stadträten die Hutschnur. Heiner Vierling schimpft: "Wir haben in Weiden Vereine, denen wir - mit Verlaub - das Geld in den Rachen werfen. Und dann verlangen wir genau von den Vereinen, die die Jugendarbeit machen, auch noch Geld für die Nutzung der Hallen, für die man wegen ihres schlechten Zustands kein Geld verlangen kann?"

"Steuertrickserei"

Walter Leupold empört sich über eine "Milchmädchenrechnung" und "Steuertrickserei": "Ein bisserl Moral gehört schon noch zur Politik dazu." Außerdem gebe es dann zwei Töpfe: einen mit Einnahmen von Vereinen. Den anderen für höhere Vereinszuschüsse. "Die Haushaltsgenehmigung dafür von der Regierung zeigen Sie mir mal", meint Leupold. An die Adresse der Stadtverwaltung pocht er auf das "eigentlich Interessante" in der Spar-Diskussion: "Wir wollen endlich den Schulentwicklungsplan in Händen haben. Es wird Zeit."
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