Bundestagsabgeordneter a. D. Schieder fordert Abkehr von Sparpolitik
Mit Klartext aus der Euro-Krise

Ganz ohne Warmlaufen: Werner Schieder (SPD) hält bei den Verdi-Senioren einen intensiven Vortrag, in dem er kein gutes Haar am Krisenmanagement der Regierung lässt. Bild: Konrad
Ist die Euro-Krise überwunden? Bilder von Flüchtlingen, die in großer Zahl nach Europa kommen, die Überforderung der Behörden und die Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Zuwanderer lassen andere Probleme in den Hintergrund treten. Doch die Euro-Krise ist deshalb noch lange nicht bewältigt. Deutlich machte das der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder in einem Vortrag. Laut Titel wollte er "Wege aus der Euro-Krise" aufzeigen.

Eingeladen hatte Manfred Kuchner, der Vorsitzende der Verdi-Senioren. "Es ist derzeit noch völlig unklar, welche Auswirkung die Einwanderung auf die Finanzen der europäischen Staaten haben wird", sagte er. Diese Ansicht vertrat auch Schieder. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Europaausschusses ging es darum, eine andere Sichtweise auf die Krise zu eröffnen. Aus der Finanzkrise sei eine Staatenkrise geworden, sagte er. "Den neoliberalen Eliten in Deutschland ist in der Interpretation eine interessante Wende gelungen", denn die Banken müssten sich für ihr Verhalten nicht mehr rechtfertigen. Und es gebe auch keinen Druck mehr, die Banken besser zu regulieren.

Fremdgeschämt

Die von Deutschland vorgegebene Sparpolitik in Europa sei falsch. Er habe sich für die herablassende Wortwahl gegenüber den südeuropäischen Staaten geschämt, sagte Schieder. Staaten sollten sich ihre Vertrauenswürdigkeit nicht bei den Finanzmärkten erwerben müssen, sondern die Interessen ihrer Bürger vertreten. In Europa gibt es laut Schieder derzeit keine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die industrielle Produktion komme auch langfristig nicht an das Niveau von vor der Krise heran. Schieder warf die Frage auf, wie lange ein politisches System eine solche Rezession ertragen könne.

Der gelernte Finanzbeamte kritisierte den deutschen Exportboom und die schwache Binnennachfrage. Während das Bruttoinlandsprodukt von 1991 bis 2013 um mehr als 30 Prozent gestiegen war, erhöhten sich die Löhne nicht, und die Renten gingen sogar um mehr als 10 Prozent zurück. Er bedauere, sich mit seiner Meinung in seiner Partei und im Bundestag nicht durchgesetzt zu haben, erklärte Schieder. Und forderte auch im Sinne der Flüchtlinge einen Wandel in der Wirtschaftspolitik: "Wir brauchen eine Umorientierung."
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