Bundestagsabgeordneter Alois Karl im Interview zu aktuellen Themen
Mitten im Zentrum der Macht

Über die Länder fließen bis 2020 insgesamt 170 Milliarden Euro an die Kommunen. Als ehemaliger Oberbürgermeister von Neumarkt bringt Alois Karl "viel Lebenserfahrung aus der Kommunalpolitik" in seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter ein. Bild: Steinbacher

Der 64-Jährige gehört dem wohl einflussreichsten - parlamentarischen - Gremium des Deutschen Bundestags an, dem Haushaltsausschuss. Dort wacht Alois Karl als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Etat des Auswärtigen Amts. Der Bundestagsabgeordnete zieht in Berlin die Strippen, auch für seine Heimat.

Amberg. Seit 2005 vertritt der gebürtige Neumarkter die Interessen der südlichen und mittleren Oberpfalz im Deutschen Bundestag. Das Interview mit MdB Alois Karl (CSU) führte Chefredakteur Clemens Fütterer.

Ihr Wahlkreis ist größer als das Saarland, das immerhin von neun Abgeordneten repräsentiert wird. Wie bekommen Sie die Betreuung vor Ort auf die Reihe?

Karl (lacht): Ich muss viel und aktiv unterwegs sein. Gerade die wirtschaftliche Entwicklung der mittleren Oberpfalz bereitet Freude. Sulzbach-Rosenberg weist heute mehr Arbeitsplätze als vor dem Maxhütten-Desaster auf, Amberg geht es prächtig. Die Aufnahme der Eisenbahnlinie Nürnberg-Amberg-Schwandorf-Furth i. Wald-Prag in den Bundesverkehrswegeplan 2015 sehe ich als eines der dringendsten regionalen Anliegen.

Und der Abzug der Bundeswehr aus der geschichtsträchtigen Garnisonsstadt Amberg?

Karl: Man darf dabei nicht übersehen, dass Deutschland keinen einzigen Feind mehr als direkten Nachbarn hat.

Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses, dort für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig ...

Karl: Ich stehe im direkten Schnittpunkt zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ich komme fast wöchentlich mit den Entscheidern zusammen. Man kennt sich (lacht). In dieser Rolle kann ich auch das eine oder andere Projekt in der Region fördern.

Zum Beispiel?

Karl: Etwa die schnelle Finanzierung für den Ausbau der B 85 oder kulturell den 350. Geburtstag des Oberpfälzer Komponisten Christoph Willibald Gluck aus Berching.

Wie steht's um das Klima in der Großen Koalition?

Karl: Ihre Arbeit ist sehr professionell. Politik geht immer mit der Anerkennung der Realität einher. Die "Schwarze Null" im Bundeshaushalt sehe ich als den ganz großen Erfolg, dass nämlich der Staat mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Es wird in dieser Legislaturperiode auch keine Steuererhöhung geben.

Die Pkw-Maut wird kommen, mit Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro. Ich verstehe nicht, dass dies kein Geld sein soll. Beispielsweise empfindet die betroffene Bevölkerung den Bau von Umgehungsstraßen als großen Segen.

Vermissen Sie die FDP?

Karl (lacht): Als Spieler in der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestags. Natürlich vermisse ich die Liberalen.

Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Ist das "Boot" Deutschland schon wirklich voll?

Karl: Der Libanon hat vier Millionen Einwohner, und zwei Millionen Flüchtlinge. Es geht um die europäische Verantwortung und Dimension. Deutschland darf die Not und das Elend der Welt nicht ausklammern. Wir müssen uns an der Lösung der Flüchtlingsprobleme beteiligen. Deutschland muss jedoch weitere sichere Drittstaaten definieren, um beschleunigte Verfahren zu ermöglichen. Dann sind auch wieder Kapazitäten frei für Menschen, denen es um das nackte Überleben geht.

In Deutschland herrscht heute - im Vergleich zu den 90er Jahren - eine deutlich verbesserte Willkommenskultur. Ausgrenzung ist die verkehrte Politik. Es gibt bei uns gottlob keine Entwicklung wie in Frankreich.

Wie geht es mit Griechenland weiter, wie beurteilen Sie die Reparationsforderungen?

Karl: Wir haben vor kurzem im Deutschen Bundestag das laufende Hilfsprogramm für Griechenland verlängert. Wichtig ist, dass damit keine zusätzlichen Gelder zugesagt wurden und sich Griechenland im Gegenzug erneut verpflichtet hat, die Reformauflagen einzuhalten. Spannender wird es erst in vier Monaten, wenn Bilanz gezogen wird. Eine weitere, dann neue Hilfestellung für Griechenland wird es - jedenfalls mit meiner Stimme - nicht geben, wenn diese bloß auf vagen Andeutungen und Inaussichtstellungen beruht. Ein "Schuldenschnitt", wie Griechenland ihn sich offensichtlich vorstellt, ist in unserer Fraktion undenkbar.

Ich teile die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass spätestens mit dem 2+4-Vertrag alle Rechtsansprüche infolge des Zweiten Weltkrieges geklärt wurden.
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