CSU-Abgeordneter Rupprecht besorgt über Zoll-Reform
Reform hinterm Rücken

MdB Albert Rupprecht: "Diese Reform darf nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden." (Bild: Hartl)

Wie wirkt sich die Zoll-Reform auf die Bundeskasse in Weiden aus? Das will Albert Rupprecht von Bundesinnenminister Schäuble wissen. Der CSU-Abgeordnete scheint besorgt - die Beschäftigten selbst bleiben gelassener.

Albert Rupprecht schlägt Alarm. Das Bundesfinanzministerium will den Zoll anders organisieren. Mit Auswirkungen auch auf die rund 220 Zoll-Beschäftigten in Weiden? "Die Informationen zu den geplanten Reformen lassen viele Fragen offen", stellt der CSU-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung fest. Einen ganzen Fragenkatalog hat er nun beim Finanzministerium eingereicht.

Der Vorstoß hat die Parlamentarier offenbar überrascht: In der vorvergangenen Woche informierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass er Umstrukturierungen bei der Bundeszollverwaltung plant. Bis zum 1. Januar 2016 soll demnach eine Generalzolldirektion in Bonn eingerichtet sein, in der alle "Mittelbehörden" aufgehen. Also auch die drei Weidener Stellen: Bundeskasse, Sicherheitsrisikoanalyse und Atlas-Zertifizierungssystem.

"Was heißt das für die Arbeit vor Ort?", fragt Rupprecht. "Wird es Versetzungen geben und wie ist die künftige Arbeit auf kommunaler Ebene organisiert?" Die Beschäftigten hätten ein Recht darauf, informiert zu werden. "Diese Reform darf nicht hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden."

"Fischen im Trüben"

Ein ungewöhnlich scharfer Satz, den da ein CSU-Parlamentarierer an einen CDU-Minister adressiert. Mit Schäubles Vorgehen zur Strukturreform habe schlicht "niemand gerechnet", sagt SPD-Abgeordneter Uli Grötsch. Die Auswirkungen vor Ort? Der Genosse machte sich bei Parteifreund Dieter Dewes schlau, dem Bundesvorsitzenden des BDZ (Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft).

"Er schätzt das nicht so dramatisch ein", sagt Grötsch. Die nach seinen Worten "wesentliche Aussage": Stellen, die auf der mittleren Ebene wegfallen, sollen den Behörden vor Ort zugeschlagen werden. Grötsch äußert die Hoffnung, "dass die Ortsebene und damit die Hauptzollämter und Zollämter gestärkt werden". Rupprecht betont ebenfalls, dass Schäuble einen Stellenabbau bereits ausgeschlossen habe.

Kaum Änderungen

Gelassen bleiben denn auch offenbar die Beschäftigten vor Ort. "Für uns wird sich nicht viel ändern", meint Karlheinz Selch, Personalratsvorsitzender der Bundeskasse. Um den Dienstsitz Weiden fürchtet er nicht. Betroffen seien vielmehr die Bundesfinanzdirektionen, denen auch die Zollbehörden der Max-Reger-Stadt unterstellt waren. Diese Ebene werde entfallen. Selch: "Die Befehlswege sollen so kurz wie möglich werden."

Der Personalratsvorsitzende geht im übrigen weiterhin davon aus, dass der Personalbedarf bei der Bundeskasse in Weiden eher wächst. Nicht zuletzt, weil sie seit 1. Juli die Kraftfahrzeugsteuer in einem Drittel der deutschen Fälle erhebt.
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