CSU-Fraktionschef Pausch: Dialog bei Einschnitten wichtig
Nicht ohne meinen Bürger

An Ideen zur Haushaltskonsolidierung mangelt es Wolfgang Pausch nicht. Den Frust über seine Niederlage bei der OB-Wahl hat der CSU-Fraktionsvorsitzende offenbar weggesteckt. Bild: Götz

Weiden. (rg) In der Ferienzeit arbeitet Wolfgang Pausch am liebsten. "Da schaffst du an zwei Tagen das, wofür du sonst zwei Wochen brauchst", meint der CSU-Fraktionsvorsitzende. "Es ruft keiner an, du kannst drüberbleiben." Wenn nicht gerade der NT zum Interview bittet.

Oder Issy-les-Moulineaux das 60. Jubiläum der Partnerschaft mit Weiden feiert. Nach Pauschs Rückkehr unterhielten sich die Redakteure Josef Wieder und Ralph Gammanick mit dem CSU-Fraktionschef.

Haben Sie sich in Issy erholen können?

Pausch: Issy war kein Erholungsurlaub, sondern ein schöner, von taffem Programm gefüllter Partnerschaftsbesuch bei Freunden. Ganz interessant: Issy hat mehr Arbeitsplätze als Bürger. Über 70 000! Dort gibt es Microsoft, Fernsehsender, Telekommunikationsunternehmen ...

Warum fällt da nichts für die Partnerstadt Weiden ab? Vielleicht eine Microsoft-Tochterfirma?

Pausch: Das wäre natürlich super. "Microsoft Europa" ist ja entstanden durch einen persönlichen Kontakt von André Santini und Bill Gates.

Hatten Sie auch Kontakt mit OB Seggewiß? Haben Sie sich versöhnt nach dem Wahlkampf?

Pausch: Was heißt versöhnt? Es war ein Wahlkampf, kein Streit. Ich habe keinen unfairen Wahlkampf geführt.

Konkret hat er Sie bezichtigt, eine Nähe zum Internet-Forum gepflegt oder sich zumindest nicht deutlich distanziert zu haben.

Pausch: Die Stadt hat einen Presseverteiler, da ist sowohl das Forum als auch eine Netzzeitung benannt. Die bekommen auch alle Einladungen. Das haben wir nur übernommen.

Wie schwer war das vergangene halbe Jahr für Sie?

Es war geprägt von wahnsinnig viel Arbeit, wahnsinnig vielen Terminen. Klar kostet das Kraft. Und auch die Zeit danach. Wenn der von allen eingeschätzte Wahlausgang nicht eintrifft, braucht man ein paar Tage, um das zu realisieren.

Sie haben sich gleich am Tag nach der verlorenen OB-Wahl als Fraktionschef bestätigen lassen. War Ihr Wille weiterzumachen so groß?

Pausch: Ja. Die Arbeit ist wichtig, es geht um die Stadt. Da will ich mich weiter an der Spitze einbringen.

Würden Sie den Wahlkampf heute anders führen? Wollen die Weidener wirklich gesagt bekommen, dass sie hintendran sind?

Pausch: Wir waren ehrlich. Und die Themen kommen jetzt irgendwann wieder auf den Tisch. Weiden hat nun mal große Probleme.

Nämlich?

Pausch: An erster Stelle die Stadtfinanzen. Wir müssen die Finanzierung auf solide Beine stellen, dazu den Dialog mit dem Bürger führen.

Welche Einschnitte sind zu erwarten?

Auch für mich steht fest, dass wir 3 bis 5 Millionen Euro frei machen müssen, um vor allem dringende Investitionen in unsere Gebäude tätigen zu können. Da steht einiges an: von der Real- bis zur Rehbühlschule. Der Spagat zwischen Investieren - etwa beim Entwickeln des Gewerbegebiets - und Konsolidieren wird spannend.

Wenn Sie Bürger mitnehmen wollen, wäre da nicht der erste Schritt gewesen, bei sich selbst zu sparen - sprich: den Stadtratsausgaben?

Pausch: Die Stadtratskosten haben sich nicht erhöht. Wie der NT dargestellt hat, sind unsere Stadträte nicht teurer als die in Amberg. Der große Unterschied liegt in der sehr guten Infrastruktur, die wir mit den Fraktionsbüros und den Mitarbeiterinnen geschaffen haben. Die sind unverzichtbar. Was die alles zu tun haben: die Sitzungsvorbereitung, die Korrespondenz, vor allem auch das Führen des Archivs. Wir haben ja kein Ratsinformationssystem wie in Amberg, wo alle Unterlagen jederzeit online zugänglich sind.

Ein solches System könnte Weiden doch auch einrichten.

Pausch: Ja, in diese Richtung müssen wir uns bewegen. Das Fraktionsbüro bleibt dennoch unverzichtbar. Die Kollegen in Amberg beneiden uns darum. Andere Städte haben's ja auch, nur Amberg eben nicht.

Wenn Fraktionsbüros unverzichtbar sind, dann hätten Sie doch woanders sparen können. Aber auch Sie als Fraktionschef oder die Bürgermeister bekommen mehr Geld.

Pausch: Der Aufwand des Fraktionsvorsitzenden rechtfertigt das. Ich wollte eigentlich gar nichts erhöhen. Der Druck kam vonseiten der Bürgermeister. Und ich bin dagegen, dass man beides völlig entkoppelt. Der Zeitaufwand muss sich schon widerspiegeln.

Aber es handelt sich doch um Ehrenämter.

Pausch: Ja, da ist nur der Aufwand entschädigt.

Andererseits verlangen Sie von Ehrenamtlichen in Vereinen, Kürzungen hinzunehmen.

Pausch: Das hat so niemand gesagt. Das stimmt auch nicht. Für die gesamten Aktivitäten des Heimatrings zum Beispiel geben wir 34 000 Euro pro Jahr. Damit lösen wir viel Gutes aus. Den Einsatz verzehnfachen unsere Vereine.

Wo kommen die Millionen her, die Weiden einsparen muss?

Pausch: Wir müssen die Organisation im Rathaus überprüfen. Wir laufen auf die 33 Millionen Personalkosten zu. Gibt es effizientere Möglichkeiten in der Verwaltung? Ferner müssen die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand - Stichwort Keramikmuseum. Da bleibt ein Defizit von rund 250 000 Euro. Die Idee wäre, Regionalbibliothek und Museum personell zu verbinden. Es muss niemand entlassen werden, das Personal könnte vernünftig abgebaut werden. Ein anderes Beispiel: Wenn ich einen Ausweis abhole, warum muss ich dann in das Büro, wo ich ihn beantragt habe? Ich könnte ihn doch auch an einer Art Rezeption beziehen. Dazu müssten wir einen externen Gutachter beauftragen ...

Sie sprechen vom Organisationsgutachten?

Genau. Das hatten wir auch schon beantragt. Umgesetzt wurde das aber erst für den Bereich Soziales und Jugendhilfe. Eine große Organisationsbetrachtung würde natürlich großes Geld kosten - das wäre aber gut angelegt. Vielleicht müssten Bereiche einfach neu verzahnt werden. Eine andere Idee: eine Kfz-Zulassungsstelle für mehrere Gebietskörperschaften, die zentral an der Autobahn liegt. Warum denn nicht?

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter hätte gerne eine Große Koalition gebildet.

Ich habe kein konkretes Angebot dazu bekommen.

Wären Sie dafür offen gewesen?

Pausch: Das wäre nicht unsere Rolle. Wir sollten uns mit unseren Ideen einbringen. Eine GroKo ist kein Allheilmittel.

Wo kann die Stadt Einnahmen generieren?

Fangen wir bei der Gewerbesteuer an. Nach meiner Einschätzung wird sie heuer wieder auf 20 Millionen steigen. Wir haben einen Hebesatz von 380 Punkten. Das reicht. Die Einnahmen der Stadt insgesamt sind ja gleich geblieben. Das Minus an Gewerbesteuer hat der Freistaat mit den Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Was ist mit der Grundsteuer B?

Ich bin kein Fan von Grundsteuererhöhungen, erst recht nicht von rückwirkenden. Das wäre unfair dem Bürger gegenüber. Man muss das diskutieren, wenn es an der Zeit ist - wenn der Haushalt gemacht wird. Ich kann jetzt nicht zu tief einsteigen, das war eine nicht-öffentliche Sitzung. Es hat mich geärgert, dass man solche unliebsamen Themen immer nicht-öffentlich diskutiert, aus irgendwelchen konstruierten Gründen. Übrigens: Unsere Nachbargemeinden haben deutlich niedrigere Hebesätze.

Dann zurück zum Ausgabenproblem. Wird das Fass der Stadtratskosten nochmal aufgemacht?

Pausch: Unsere Fraktionsmitarbeiterinnen können wir nicht weiter kürzen. Alles andere müssen wir diskutieren. Ich hätte kein Problem, bei den Bürgermeistern wieder auf die alten Sätze zu gehen - und damit auch bei den Fraktionschefs. Ich will das nur nicht entkoppelt haben.

Warum nicht?

Tut denn ein Bürgermeister so viel? Ist er jeden Tag in der Verantwortung? Ohne dass ich hier etwas schmälern will: Wir Fraktionsvorsitzenden haben auch nicht wenig zu tun, und die Bürgermeister beschäftigen sich hauptsächlich mit repräsentativen Themen. Ein anderes Feld, das bisher unangetastet geblieben ist: Auch ein Oberbürgermeister bekommt obendrauf eine Dienstaufwandsentschädigung. Und da haben wir den Höchstsatz.

Lothar Höher ist Bürgermeister, Sie sind der Fraktionschef. Wie ist Ihr Verhältnis?

Pausch: Wir arbeiten gut zusammen

OB Kurt Seggewiß will 2020 nochmals antreten. Wieder mit Ihnen als Gegenspieler?

Pausch: Das werden wir in der Partei zu gegebener Zeit diskutieren.

Hätten Sie Interesse?

Pausch: Auch das werden wir zu gegebener Zeit diskutieren. Wer weiß, was kommt.
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