CSU Neunkirchen-Frauenricht: Landgerichtspräsident Walter Leupold referiert über Rechtssystem
Eine Säule der Demokratie

Walter Leupold. Bild: R. Kreuzer
Im Biergarten drehen sich die Gespräche um alles Mögliche. Nur wohl eher selten um theoretische Grundlagen des Rechtssystems. Dass es nun im Gasthof Forster zu einer dieser Ausnahmen kam, ist dem CSU-Ortsverband geschuldet: Er hatte den Stadtrat und Landgerichtspräsidenten Walter Leupold zu seinem Biergartengespräch geladen. Thema: "Das Rechtssystem (Judikative) als wichtige Säule in unserer Demokratie".

Leupold erläuterte zunächst das Prinzip der Gewaltenteilung, das auf Theorien von John Locke und Montesquieu basiert. Dieses Prinzip sei im Artikel 20 des Grundgesetzes verankert, in dem die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als die drei Gewalten erwähnt seien. Allerdings hätten sich die Medien mittlerweile zu einer Art "vierten Gewalt" entwickelt. Der Referent würdigte zwar die wichtige Kontrollfunktion der Medien, gab aber zu bedenken, dass auch in diesem Bereich Fehler gemacht würden und ein unbegrenzter Einfluss der Medien nicht im demokratischen Sinne sei.

Leupold ging auch auf die aktuelle Rechtspolitik ein und kritisierte den Aktionismus einiger Politiker, die sich oft von der Meinungsbildung der Medien leiten ließen. In diesem Zusammenhang erwähnte er die geplanten Neuregelungen bei der Sicherheitsverwahrung, der Vorratsdatenspeicherung und beim Mordparagrafen. Bei allen Strafgesetzen sei stets eine sorgfältige Abwägung nötig. So müsse man die Frage klären, wie lange man einen Schuldunfähigen einsperren darf. Die Vorratsdatenspeicherung sei als Aufklärungsmechanismus und nicht als Präventivinstrument zu begreifen und deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Änderungen beim Mordparagrafen dagegen sind laut Leupold nicht notwendig, da mittlerweile die Gesetzeslücken beziehungsweise strittigen Punkte durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes geklärt seien. Die oft zu lange Prozessdauer habe mittlerweile dazu geführt, dass nicht-gerichtliche Schiedsgerichte häufiger in Anspruch genommen würden.

Schiedsgerichte fraglich

Auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP sprach Leupold an. Er glaube, dass man die Schiedsgerichte, die in der Diskussion seien, nicht einfach auf Staaten übertragen könne. In der anschließenden regen Diskussion schilderte der Referent unter anderem die Möglichkeiten der Einflussnahme von Juristen beim Gesetzgebungsverfahren, den Prozessablauf von einigen beendeten Verfahren aus der Praxis des Weidener Landgerichtes. Ortsvorsitzender Norbert Uschald bedankte sich schließlich bei Leupold für dessen Ausführungen mit einer Flasche Wein.
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