CSU: "Schwärzester kommunalpolitischer Sitzungstag"

Das Thema Ausbaubeiträge für die Bahnhofstraße brachte die Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Ertl (Einheitsblock-Freie Wählerschaft), Markus Graf (CSU) und Manuel Plößner (Arbeitnehmer-Eigenheim) sowie einige Zuhörer wie deren Sprecher Andreas Willax, dem vom Bürgermeister Rederecht gewährt wurde, in Wallung. Was schließlich in der von Markus Graf ausgesprochenen Behauptung mündete: "Für die CSU-Fraktion bedeutet die heutige Erhebung der Straßenausbaubeiträge den schwärzesten kommunalpolitischen Sitzungstag der letzten Jahre".

Das war starker Tobak, den Graf damit begründete, dass den Anwohnern der Bahnhofstraße bei einer Info-Veranstaltung gesagt worden sei, sie würden mit 50:50 beteiligt. In der Stadtratssitzung am 17. Juli 2012 sei diese Vorgehensweise in Verbindung mit der Auftragsvergabe an die Firma Mickan mit 16:0 Stimmen so beschlossen worden. "Drei Jahre später", wetterte Graf, "wurde dem Bürger noch immer nicht mitgeteilt, dass der Stadt hier ein Riesenfehler mit gravierenden Auswirkungen für die Anwohner unterlaufen ist, nämlich mit 75 Prozent herangezogen zu werden." Damit könne sich die CSU nicht identifizieren. Graf wollte geprüft haben, ob der in Frage stehende Beschluss vom 17. Juli 2012 aufgehoben werden müsse.

Im Grunde stieß Wilhelm Ertl ins gleiche Horn. Die Lage sei für die Anwohner und den Stadtrat unbefriedigend und "eine bedauerliche Verkettung", die Frage sei nun: "Ist der Beschluss von 2012 bindend oder nicht?" Wenn ja, dann dürften nur 50 Prozent umgelegt werden. Im Jahr 2011 sei die Satzung geändert und die Bahnhofstraße als Anliegerstraße klassifiziert worden, das habe man den Bürgern nicht mitgeteilt.

Manuel Plößner forderte, die ganze Angelegenheit "kommunalpolitisch überprüfen zu lassen" und zeigte sich ebenfalls nicht mit der Lösung 25:75 einverstanden. Die Kritik war harsch: Manfred Högl war der Meinung, "dass der Stadtrat jetzt für die Verfehlungen des 1. Bürgermeisters den Kopf hinhalten muss".

Anwohner-Sprecher Andreas Willax zeigte sich sicher: "Die Rede war damals von einem 50:50-Straßenausbaubeitrag und von einer Haupterschließungsstraße - dass es jetzt 25:75 heißt, das ist Willkür." (e)
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