"Das ist eigentlich lobenswert"

Im Schleuserprozess sind am Dienstag zehn Plädoyers gehalten worden. Die Verteidiger verwiesen eindringlich auf die Situation in Tschetschenien. "Folter, Ermordung und Verschleppung sind an der Tagesordnung", zitierte Anwalt Franz Schlama den Europarat. Die fünf Angeklagten hätten ihren Landsleuten "nichts anderes als geholfen", so Kollege Christoph Schönhofer.

Weiden. (ca) Staatsanwalt Christian Härtl dagegen sprach von "Wirtschaftsflüchtlingen": "eindeutig". Die Angeklagten sollen für mindestens 175 Tschetschenen - meist Frauen und Kinder - die Fahrt von Polen nach Deutschland organisiert und teils ausgeführt haben. Nach Geständnissen und einer Verständigung ist etwa ein Drittel dieser Anklage gestrichen worden.

Der Vergleich der Schleuser mit DDR-Fluchthelfern verbiete sich. Das aktuelle Polen - "zweifelsfrei sicherer Drittstaat" - sei nicht mit dem Unrechtsstaat DDR zu vergleichen. Der Grenzübertritt, u. a. über Waidhaus, war für die Tschetschenen illegal: Sie hätten in Polen bleiben müssen, wo sie zur Einreise Asylantrag gestellt hatten - auch wenn Härtl nachvollziehen konnte, "dass man sich das Land, wo man sich aufhalten will, als Flüchtlinge gerne aussuchen würde".

Mit Erfahrung geworben

Der Vorwurf des bandenmäßigen Schleusens fiel weg, auch wenn Härtl detailliert aufzeigte, wie die fünf Angeklagten arbeitsteilig ihren Shuttleservice organisierten. Der Jüngste sprach die Kundschaft im Lager Terespol an, der Älteste nahm die Aufträge entgegen. Ein anderer - Vater von sieben Kindern aus Berlin - übernahm Fahrten selbst. In Telefonaten mit Interessierten warben die Angeklagten mit jahrelanger Erfahrung. "Das war schon ein sehr professionelles, organisiertes Vorgehen."

So bequem wie möglich

Aber sogar der Staatsanwalt hielt den Schleusern zugute, dass sie es ihren Kunden beim Transport "einigermaßen bequem" gemacht haben. In einem der abgehörten Telefonate weigerte sich ein Angeklagter, mehr Leute ins Auto "zu stopfen": "Das sind doch keine Bergziegen." Dieser Punkt ist auch den Verteidigern wichtig. Sie prägten den Begriff des "guten Schleusers". Schönhofer: "Das war nicht so, wie wir es jetzt in Waidhaus und Passau erleben, in Lastwagen eingepfercht und irgendwo ausgesetzt zu werden."

Auch der Lohn bewegt sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Pro Pkw-Ladung und Familie wurden 800 bis 2000 Euro (da ging's nach Paris) verlangt. "Eventuell gerade kostendeckend." Laut Anwalt Raphael Brugger liegt nach einem Gesetzentwurf der "erhebliche Schleuserlohn" zwischen 3000 und 21 000 Euro - pro Person.

Für sein "herzergreifendes Plädoyer" dankte Anwalt Jörg Sodan dem Weidener Kollegen Franz Schlama - "auch im Namen meines Mandanten", einem 40-jährigen Zahnarzt. Schlama beleuchtete die politische Lage im Kaukasus. Er verglich Tschetschenien mit der Oberpfalz: 1,6 mal so groß, 1,3 mal so viele Einwohner. Die Kriege zwischen russischer Zentralregierung und Separatisten (1994 bis 2009) forderten 160 000 Tote und endeten in einem schmachvollen Frieden. Seither herrsche Diktator Kadyrow mit harter Hand.

"Ein Verbrecher, der sein eigenes Volk unterdrückt", bekräftigte Sodan: "Ich komme selbst aus der DDR und kenne dieses Unrechtssystem. Und ich sage Ihnen: Das war kein so starkes Unrechtssystem wie das in Tschetschenien. Die Situation im Kaukasus ist deutlich krasser, deutlich menschenvernichtender." Was die Angeklagten getan hätten, "das ist eigentlich lobenswert". (Seite 6)
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